Autor Thema: Behördliches Aktenzeichen  (Gelesen 147 mal)

Offline pinguin

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Behördliches Aktenzeichen
« am: 10. Februar 2019, 14:28 »
Ausgehend von diesem Thema:

§ 15 a LVwVG und fehlendes Aktenzeichen (Baden-Württemberg)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30116.msg188464.html#msg188464

stellt sich die Frage nach dem Aktenzeichen des behördlichen Vorganges tatsächlich.

Da der BS ja Teil einer jeden LRA sein soll, muß auch das Aktenzeichen den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften entsprechen.

Meinungen?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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