Autor Thema: Behördliches Aktenzeichen  (Gelesen 91 mal)

Offline pinguin

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Behördliches Aktenzeichen
« am: 10. Februar 2019, 14:28 »
Ausgehend von diesem Thema:

§ 15 a LVwVG und fehlendes Aktenzeichen (Baden-Württemberg)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30116.msg188464.html#msg188464

stellt sich die Frage nach dem Aktenzeichen des behördlichen Vorganges tatsächlich.

Da der BS ja Teil einer jeden LRA sein soll, muß auch das Aktenzeichen den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften entsprechen.

Meinungen?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

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