Ausgehend von diesem Thema:
§ 15 a LVwVG und fehlendes Aktenzeichen (Baden-Württemberg)https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30116.msg188464.html#msg188464stellt sich die Frage nach dem Aktenzeichen des behördlichen Vorganges tatsächlich.
Da der BS ja Teil einer jeden LRA sein soll, muß auch das Aktenzeichen den jeweiligen landesrechtlichen Vorschriften entsprechen.
Meinungen?
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)
Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;
- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;
- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;