Autor Thema: BVerfGE 74, 69 - Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde  (Gelesen 212 mal)

Offline pinguin

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In dieser Entscheidung geht es um die Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz; da hat es ja diese Jahresfrist. Das BVerfG sagt nun, daß dieses Jahresfrist bei jeder Änderung eines Gesetzes erneut beginnt.

Die Kernaussage dieser Entscheidung ist:

Rn.19 - BVerfGE 74, 69 - Subsidiarität der Gesetzesverfassungsbeschwerde
Zitat
[...]Diese Frist wird erneut in Lauf gesetzt, wenn der Gesetzgeber den Anwendungsbereich einer Norm eindeutiger als bisher bestimmt und ihr damit einen neuen Inhalt gibt (vgl. BVerfGE 11, 351 [359 f.]).[...]


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

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