Autor Thema: Tagungsband Zwangsvollstreckung (BMJV, 2017)  (Gelesen 326 mal)

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.787
Tagungsband Zwangsvollstreckung (BMJV, 2017)
« am: 20. Januar 2019, 20:40 »
'N Abend,

anbei als PDF der Link zum

Zwangsvollstreckung und Zwangsversteigerung aktuell
Tagung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
bei der Deutschen Richterakademie in Wustrau im November 2017
(PDF, 250 Seiten, ~10MB)
Herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz Berlin 2018
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Downloads/DE/Themen/FinanzenUndAnlegerschutz/Tagungsband_Zwangsvollstreckung.pdf?__blob=publicationFile&v=1

das Dokument ist sehr erhellend und unbedingt lesenswert.

Es befasst sich mit Gerichtsvollziehern, die allesamt Beamte mit mindestens Fachhochschulabschluss zu sein haben, ihre Tätigkeit grundsätzlich selbst ausführen müssen und stets nur in eigenem Namen handeln; es behandelt relativ abstrakt den Bereich der Vollstreckungsvoraussetzungen und führt aus, daß nur Gerichte, (Vollstreckungsgerichte), befugt sind, Lohn-/Gehalts- und Kontopfändungen durchzuführen, bzw. anzuweisen. Zu letzterer Aussage wird man auf Seite 41 des Dokumentes fündig.

Zitat
Nach der ZPO haben wir eine Zweiteilung der Zuständigkeiten in der Zwangsvollstreckung.
Hierbei sind den Gerichten (Vollstreckungsgerichten) zugewiesen die
- Zwangsvollstreckungen in Forderungen und andere Vermögensrechte (Lohn-/Gehaltspfändun-
gen, Kontopfändungen etc.
)
- Zwangsvollstreckungen in Immobilien (Beschlagnahme und Versteigerung von Häusern, Eigen-
tumswohnungen etc.).

Die Stadtkasse darf das demnach gar nicht?

Und die Abnahme von Vermögensauskünften ist dem Gerichtsvollzieher zugewiesen; im Land Brandenburg bedarf es dafür aber eines gerichtlichen Auftrages, (§10 BbgGerOrgG), ohne diesen darf der nicht?!


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 20. Januar 2019, 21:29 von Bürger »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline Kurt

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.770
Re: Tagungsband Zwangsvollstreckung (BMJV, 2017)
« Antwort #1 am: 20. Januar 2019, 20:49 »
[...] Die Stadtkasse darf das demnach gar nicht? [...]

Darauf aus einem "Tagungsband" xyz zu schließen!?

Maßgeblich sind die Verwaltungsvollstreckungsgesetze der Bundesländer - darin ist das jeweils geregelt wer Vollstreckungsbehörde ist;  hier zu finden:
Verwaltungsvollstreckungsgesetze
http://www.saarheim.de/Gesetze_Laender/vwvg_laender.htm

Gruß
Kurt

PS:

Hier Übersicht zu den Vollstreckungsbehörden der Länder:

- Berlin / Bremen die Finanzämter

- Bawü / Sachsen / Bayern die Gerichtsvollzieher, wobei Bawü und Sachsen eine Besonderheit darstellen, laut Vollstreckungsgesetz sind die Landesrundfunkanstalten in den beiden Bundesländer selbst die Vollstreckungsbehörden und können Pfändungsverfügungen (Lohn/Kontopfändung) eigenständig verschicken. Erst die LRA und dann der GV

- in allen übrigen Bundesländern die kreisfreien Städte, Kommunen oder jeweiligen Landkreise

Im jeweiligen Verwaltungsvollstreckungsgesetz des Bundeslandes geregelt.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 20. Januar 2019, 21:45 von Bürger »
"Deutschland, unendlich viele (ok: 16) Bundesländer. Wir schreiben das Jahr 2018. Dies sind die Abenteuer abertausender ÖRR-Nichtnutzer, die sich seit nunmehr 5 Jahren nach Beitragseinführung immer noch gezwungen sehen Gesetzestexte, Urteile usw. zu durchforsten, zu klagen, um die Verfassungswidrigkeit u. die Beitragsungerechtigkeit zu beweisen. Viele Lichtjahre von jeglichem gesunden Menschenverstand entfernt müssen sie sich Urteilen unterwerfen an die nie zuvor je ein Mensch geglaubt hätte."

Offline Bürger

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 7.723
  • ZahlungsVERWEIGERER. GrundrechtsVERTEIDIGER.
    • Protest + Widerstand gegen ARD, ZDF, GEZ, KEF, ÖRR, Rundfunkgebühren, Rundfunkbeitrag, Rundfunkstaatsvertrag:
Re: Tagungsband Zwangsvollstreckung (BMJV, 2017)
« Antwort #2 am: 20. Januar 2019, 21:49 »
Bitte auch berücksichtigen, dass bei "Rundfunkbeiträgen" (noch?) die Verwaltungsvollstreckung - und nicht das gerichtliche Mahnverfahren angewendet wird - siehe u.a. auch unter
"Rundfunkbeitrag" > VERWALTUNGsvollstreckung statt gerichtlichem Mahnverfahren!
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16142.0.html

Der Begriff "Verwaltungsvollstreckung" findet sich im oben verlinkten Tagungsband nur spärlich und mit wenig aussagekräftigen Bemerkungen wieder.

Insofern bleibt fraglich, was von dem Dokument in Sachen "Rundfunkbeitrag" wirklich als diskutier- und verwertbar verbliebe.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Online Markus KA

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.964
  • Das Ende des Rundfunkzwangsbeitrags naht!
Re: Tagungsband Zwangsvollstreckung (BMJV, 2017)
« Antwort #3 am: 20. Januar 2019, 22:33 »
Um Mißverständnisse vorzubeugen sollte darauf hingewiesen werden, dass dieser Thread keine Information im Umgang mit Vollstreckungen bietet, sondern lediglich z. B. über die Geschichte der Vollstreckung informiert.

Wie bereits in vorherigen Beiträgen darauf hingewiesen, jedes Bundesland hat seine eigenen Landesverwaltungsvollstreckungsgesetze, nach denen die Vollstreckung durchgeführt wird und der Betroffene entsprechend mit rechtlichen Mitteln reagieren kann.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

KEIN ZWANGSBEITRAG - 20 MIO. MAHNMASSNAHMEN, 3 MIO. MAHNUNGEN, 1.3 MIO. VOLLSTRECKUNGSERSUCHEN - KEINE ZAHLUNG - ICH MACH MIT! - MIT 18 HAT MAN NOCH TRÄUME, MIT 18 BIST DU JETZT SCHULDNER BEIM BELANGLOSEN RADIOSENDER UND DAS LEBENSLÄNGLICH! 

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 3.787
Re: Tagungsband Zwangsvollstreckung (BMJV, 2017)
« Antwort #4 am: 20. Januar 2019, 23:56 »
@alle

Der Tagungsband gibt wohl anschaulich den IST-Zustand wieder, der in Sachen "Zwangsvollstreckung" die Meinung der Bundesregierung darstellt, ist diese doch Herausgeber; das BMJV ist ja unstreitig Teil der Bundesregierung?

Der Auffassung von User Markus KA kann insofern allerdings nicht zugestimmt werden, da in diesem Schulungsdokument auch Quellen, wie bspw. diese Entscheidung des BGH zum Pfändungsschutz, benannt sind.

Und auch die Aussage von User Kurt erweckt den Eindruck, daß dieses Dokument nicht gelesen worden sein kann.

Denn da der Pfändungsschutz bundesrechtlich in §§850 ZPO geregelt ist, hat den eh jede Behörde einzuhalten, auch in eigener Sache.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 21. Januar 2019, 00:17 von pinguin »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Tags: