Archiv > Pressemeldungen Dezember 2018

ARD droht mit Verfassungsklage

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§:
Wir haben miterlebt, wie die Bundesverfassungsrichter 2018 finanzrechtliche Entscheidungen zum Rundfunkbeitrag a priori behandelt und über Grundsatzfragen gestellt haben [1]. Menschliches war dabei für das Bundesverfassungsgericht nachrangig, obwohl es begründete Hinweise gab und in unpriorisierten Verfahren nach wie vor gibt. Das macht das Urteil angreifbar, aber auch beängstigend. Der ÖRR wird seinen erfolgreich erstrittenen Vorteil - jetzt erst Recht - bis aufs Äußerste reizen.


[1] Zulässige Erhebung des Rundfunkbeitrags – Falsche Signale aus Karlsruhe, eine kritische verfassungsrechtliche Analyse des BVerfG-Urteils, von Frau Ines Duhanic, LL.M., Volljuristin in Berlin, erschienen in der jur. Fachzeitschrift „Multimedia und Recht“ (MMR), Heft 11, 15.11.2018, S. 726-731, C. H. Beck Verlag, ISSN 1434-596X,
Beck online (Zugang wird benötigt)
https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/zeits/MMR/2018/cont/MMR.2018.726.1.htm

huppi:
@§ Genau so sieht es aus... Ich persönlich glaube auch nicht, dass man auf juristischem Wege hier noch was ändern kann. Ganz im Gegenteil der öR kommt vor lachen nicht in den Schlaf! Meiner Meinung nach kann man das nur noch auf politischer Ebene klären oder den ganzen Quatsch einfach nicht mehr mitmachen und nichts bezahlen! Das mit dem BS ist doch genau so ein Unsinn wie Dieselfahrverbote oder die "Flüchtlings-Kriese" oder oder oder...

ope23:
Also, ich bin sehr dafür, dass "die ARD" wirklich Verfassungsklage erhebt. Und zwar bitte bald, sehr bald. Am liebsten jetzt gleich.

Was wird herauskommen? Mindestens das:

* dieses "ARD": wer ist das eigentlich? Ist ja nur eine Marke. Wer also genau wird Kläger sein? Die LRAs, die LMAs,...? Die Ministerpräsidenten, die angeblich irgendeine "Aufsicht" über die jeweilige LRA ausüben, wohl eher nicht, denn gegen die will ja dieses  "ARD" ja klagen.


* der mutmaßlich auch hier zuständige 1. Senat ist mittlerweile etwas anders besetzt als zur Zeit des Vorsitzenden Bruders; einen unbedingten Automatismus, dass dem "Wunsch" dieses "ARD" vollumfänglich entsprochen werden wird, sehe ich deshalb nicht


* das Bundesverfassungsgericht kann sich überlegen, ob es sich für die Rechtswissenschaft noch einmal zur Lachnummer macht - wenn es nicht so traurig wäre, dass dieses Gericht sein jahrzehntelang gehaltenes außerordentliches Renommee ("Wunder von Karlsruhe") innerhalb weniger Stunden vernichtet und die aufgrund schlimmster historischen Erfahrungen ausgesprochenen Grundrechte an Wirtschaftsunternehmen verkauft hat


* in jedem Fall gibt es mindestens einen Verlierer: der Senat oder der deutsche öffentlich-rechtliche Rundfunk


* die politischen Weiterungen eines Urteils, egal wie es ausfällt, sind in jedem Fall verheerendEine solche Verfassungsklage wäre außerordentlich spannend.

meitantei_kudo:
Bei uns würde so etwas: Erpressung heißen.....
Und das nur weil Sie Ihren Mund nicht vollkriegen.
Wenn ich sehe, dass nur 40% von den 17,50% für das Programm genutzt werden, frage ich mich, ob es dann nicht sinnvoller wäre Personal zu entlassen oder Intendanten & Moderatoren Gehälter zu kürzen.
Oder einfach das Verhältnis zu erhöhen 30% Programm, 70% Rente.
Wenn ich nur daran denke, dass unser einen Mann dafür 40-50 Jahre arbeitet und die bekommen das hinterhergeworfen, macht einen das wütend.
Um dann mit Glück etwas mehr als die Mindestrente zu bekommen, trotzdem man 50 Jahre hart gearbeitet hat.

Politisch wird sich hier nicht mehr viel ändern lassen.
Es mag mit Aussicht auf Erfolg nur eine Ultima Ratio geben.
Post Scriptum: ***


Edit "Bürger":
Anmerkung gelöscht.
Auf solcherlei Andeutungen im Forum bitte gem. Forum-Regeln verzichten!
Danke für das Verständnis und die zukünftige konsequente Berücksichtigung.

Besucher:
Zustimmung, allerdings ist einem fiktiven Besucher die unten vorgenommene Trennung bzw. Unterscheidung der möglichen Schritte...


--- Zitat von: huppi am 28. Dezember 2018, 14:16 ---@§ Genau so sieht es aus... Ich persönlich glaube auch nicht, dass man auf juristischem Wege hier noch was ändern kann. Ganz im Gegenteil der öR kommt vor lachen nicht in den Schlaf! Meiner Meinung nach kann man das nur noch auf politischer Ebene klären oder den ganzen Quatsch einfach nicht mehr mitmachen und nichts bezahlen!
...

--- Ende Zitat ---

...ehrlich gesagt nicht ganz verständlich? Waren die "Auftritte" der Gelbwesten in Frankreich vor zwei - drei Wochen ("den ganzen Quatsch nicht mehr mitmachen") und die plötzliche Verhandlungsbereitschaft dieses neoliberalen Macron & seiner Regierung ("politische Reaktion") denn völlig unterschiedliche Dinge?

Oder war nicht doch eher das zweitere aus dem ersteren gefolgt - und insofern das "den ganzen Quatsch nicht mehr mitmachen" nicht allergrundsätzlichst & schlicht politisches Handeln? Dass politisches Handeln (außer Kreuzchenmachen :->>) einzig & allein das Quatschen und Gekungel von gesalbten Herrschaften in unter Polizeischutz stehenden Parlamenten bedeutet bzw. zu bedeuten hätte, glauben doch nur bestimmte Leute, aber niemand, der noch ein bisschen Realitätswahrnehmung hat und auch keine Lust, sich wieder und wieder von der Parteienoligarchie (hierzulande zumal i. S. "Rundfunkbeitrag" ergänzt durch die offensichtlich Staat & Staatsräson verpflichtete Gerichtsbarkeit) einseifen zu lassen. In praktisch allen anderen Ländern scheint man da einfach weiter zu sein. Ob diese offizielle Reaktion in Frankreich nun ernst gemeint war/ist oder doch nur ein weiterer Versuch, Zeit zu gewinnen und die Bürger dann ein weiteres Mal zu verar....., kann an dieser Stelle einstweilen außer Betracht bleiben.

Wieso jedenfalls nur hat der goldene Westen 1989 auch nicht für 2 Pfennige etwas von u. a. der DDR-Bevölkerung gelernt? Lag es einfach nur daran, dass die Bevölkerung dort doch nicht mal halb oder 1/4 so vertrottelt & verblödet war wie anderswo, oder zumindest nicht so träge :->? Das wären dann in der Rückschau gleich zwei Punkte, wo das damalige dortige System womgl. falsch beurteilt worden wäre :->>.

Wenn den Sonnenkönigen vom "öffentlich-rechtlichen" Rundfunk tatsächlich von ein paar Mio. Untertanen der Geldhahn schlicht zugedreht würde - so schnell könnte niemand gucken, wie unsere politischen Herren dann den Allerwertesten vom Sofa oder aus dem Amtssessel gelupft bekämen.

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