Nach unten Skip to main content
[1]

Autor Thema: Wiener Übereinkommen v. 23.05.1969 ü. d. Recht d. Verträge als Bundesgesetz  (Gelesen 1651 mal)

  • Beiträge: 7.402
Wiener Übereinkommen v. 23.05.1969 ü. d. Recht d. Verträge als Bundesgesetz
Autor: 09. Dezember 2018, 17:28
Hier als PDF im Bundesgesetzblatt einzusehen, ist also Bundesrecht.

Gesetz zu dem Wiener Übereinkommen vom 23. Mai 1969 über das Recht der Verträge

Publiziert im

Bundesgesetzblatt Jahrgang 1985, Teil II, Seiten 926ff.
http://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&jumpTo=bgbl285s0926.pdf


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln
  • IP logged  »Letzte Änderung: 09. Dezember 2018, 18:45 von Bürger«
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;
[1]
Vorheriges Thema Nächstes Thema
 
Nach oben