Neuigkeiten:

REGELNIMPRESSUMDATENSCHUTZERKLÄRUNG
Vor Erstellung neuer Beiträge SCHNELLEINSTIEG und FORUM-SUCHE benutzen. Fragen mit aussagekräftigem Betreff präzise stellen. Platzhalter wie z. B. ,,Person A", ,,Ort C" usw. benutzen. Dokumente vollständig anonymisieren. Alles hypothetisch beschreiben.
Keine Rechtsberatung! Mehr dazu finden Sie in unseren Regeln.

Hauptmenü

Europarat und seine Verträge

Begonnen von pinguin, 07. Dezember 2018, 23:35

Vorheriges Thema - Nächstes Thema

pinguin

Nachfolgender Link dient nur der Information

Gesamtverzeichnis
https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list

Aufgelistet sind dort, wie es der Linkname schon sagt, alle Verträge des Europarates; einige wenige sind offenbar nicht ins Deutsche übersetzt. Für die deutsche Version, sofern verfügbar, einfach auf die Nationalflagge klicken, die in der Übersicht zu einem aufgerufenen Vertrag angezeigt wird.

Den korrekten Stand der Ratifizierung je Vertrag erfährt man hinter dem Link "Unterzeichnungen und Ratifizierungen" aus der Übersicht zu diesem Vertrag; alle von der Bundesrepublik Deutschland ratifizierten Verträge sind Bundesrecht.

Seitens der Bundesrepublik Deutschland/Germany hat es keine festgehaltenen Vorbehalte und Erklärungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten.

Es wird aber festgestellt, daß die Verträge offenbar nicht wirklich gepflegt werden?

ZitatBundesministerium des Innern
Graurheindorfer Strasse 198
53117 Bonn

aus

Vorbehalte und Erklärungen für Vertrag Nr.108 - Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten
In Kraft befindliche Erklärungen zum heutigen Datum
Datum 07/12/2018


https://www.coe.int/de/web/conventions/full-list/-/conventions/treaty/108/declarations?p_auth=CAr8WRjJ
Bei Verarbeitung pers.-bez.-Daten ist das Unionsgrundrecht unmittelbar bindend; (BVerfG 1 BvR 276/17 & BVerfG 1 BvR 16/13)

Keine Unterstützung für
- Amtsträger, die sich über europäische wie nationale Grundrechte hinwegsetzen oder dieses in ihrem Verantwortungsbereich bei ihren Mitarbeitern, (m/w/d), dulden;

- Parteien, deren Mitglieder sich als Amtsträger über Grundrechte hinwegsetzen und wo die Partei dieses duldet;

- Gegner des Landes Brandenburg wie auch gesamt Europas;