Autor Thema: Staatskanzlei Brandenburg - Anfrage fragdenstaat.de 24.07.2018  (Gelesen 344 mal)

Offline boykott2015

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 693
Übrigens, es wurde eine Staatskanzlei gefunden, wo keine Information über die Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können, existiert.
Staatskanzlei des Landes Brandenburg

Anfrage über fragdenstaat.de am 24.07.2018
https://fragdenstaat.de/anfrage/moglichkeit-den-offentlich-rechtlichen-rundfunk-nutzen-zu-konnen-1/
Zitat
BVerfG hat vor kurzem entschieden, dass Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist.

BVerfG, Urteil des Ersten Senats vom 18. Juli 2018
- 1 BvR 1675/16 - Rn. (1-157),
http://www.bverfg.de/e/rs20180718_1bvr167516.html

"Der mit der Erhebung des Rundfunkbeitrags ausgeglichene Vorteil liegt in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können."

Ein Beitragsschuldner hat Vorteil in der Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Die Möglichkeit existiert in allen öffentlichen Stellen, Unternehmen, Behörden, die Rundfunkbeitrag zahlen.

Bitte schicken Sie mir exakte Informationen über die Möglichkeit, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzen zu können. Z.B. in Behörden. Welche Möglichkeiten sind vorhanden? Räume, Fernsehgeräte?

Antwort vom 6.08.2018
Zitat
Ihr Antrag ist abzulehnen, da die von Ihnen erbetenen Informationen in den Akten der Staatskanzlei nicht enthalten sind.

Also doch keine Möglichkeit. Ebenfalls der Staatskanzlei des Landes Brandenburg sind keine Informationen über diese ominöse Möglichkeit bekannt.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 06. August 2018, 14:34 von Hailender »

Offline drboe

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.688
  • seit 01.01.2013 nicht gezahlt
Re: Staatskanzlei Brandenburg - Anfrage fragdenstaat.de 24.07.2018
« Antwort #1 am: 10. August 2018, 10:26 »
Also doch keine Möglichkeit.

Schade! Ich hatte mich schon so darauf gefreut, mit den Beamten zusammen die "Lindenstraße" zu gucken.
Es muss doch toll sein, dafür bezahlt zu werden, den ganzen Tag vor der Glotze zu hocken.  8)

M. Boettcher


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 10. August 2018, 23:40 von Bürger »
Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Tags: