Medienstaatsvertrag: Let's-Player sollen keine Rundfunklizenz brauchen

[DumbTV]

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heise.de, 25.07.2018

Medienstaatsvertrag:
Let's-Player sollen keine Rundfunklizenz brauchen
Der Entwurf des neuen Medienstaatsvertrag sieht vor, dass reine Let's-Player keine Rundfunklizenz brauchen – solange sie sich auf Spiele konzentrieren.

Von Daniel Herbig

Let's-Player brauchen einem Entwurf des neuen Medienstaatsvertrags zufolge keine Rundfunklizenz. Der Entwurf, der von der Rundfunkkommission der Länder zur Diskussion ins Netz gestellt wurde, enthält einen neuen Abschnitt namens "Bagatellrundfunk". Wer in diese Kategorie fällt, ist von der Lizenzpflicht befreit – und dazu gehören auch Rundfunkprogramme im Internet, die "vorwiegend dem Vorführen und Kommentieren des Spielens eines virtuellen Spiels dienen."
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Aktuell sind Let's Plays Rundfunkangebote
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Bagatellrundfunk und Medienintermediäre
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Weiterlesen auf:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Medienstaatsvertrag-Let-s-Player-sollen-von-Rundfunkpflicht-befreit-werden-4119772.html

Siehe auch:
Twitch-Streams: Gronkh bekommt eine Rundfunklizenz
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25949.msg163669.html#msg163669

Rechtsexperte: Rundfunklizenz verstößt gegen Zensurverbot
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26236.msg165356.html#msg165356

Rundfunklizenz: Landesmedienanstalt NRW nimmt Let's Player Gronkh ins Visier
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23461.msg149565.html#msg149565

Prof. Dr. H.Gersdorf: ,,Lizenzpflicht für Internet-TV ist verfassungswidrig" (Juli 2017)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23782.0.html

[drone]

Kurz und bündig der Kommentar dazu von !bugme am 25.07.2018 17:55 im heise-Forum:

Die Grundrechte aus Artikel 5 GG

stehen jedem jederzeit zu.

Weshalb soll ein Bürger beim Staat eine Lizenz beantragen müssen, wenn es keine technisch begründeten Beschränkungen für die Freiheitsnutzung (wie zum Beispiel beim Rundfunk) gibt?

Jede Beschränkung der Freiheiten - über strafrechtliche Vorschriften hinaus - ist verfassungswidrig und einer Demokratie unwürdig.

Permalink: https://www.heise.de/forum/p-32769237/

[GEZ_Total_Verweigerer]

Kurz und bündig,
die Grundrechte interessieren den ÖRR nicht die Bohne.
Die 8Mrd. € müssen weiterhin eingetrieben werden verfassungswidrig hin oder her.
Dies wurde doch nun auch vom höchsten Gericht noch eimmal klar gestellt.
Es wurde alles noch einmal schön hergerichtet und eine goldene Schleife drum gemacht.
So und nun braver Bürger gibt dich damit zufrieden, denn es ist wie es ist.

Wenn du die Demokratie in Deutschland gefunden hast dann sag uns doch einfach Bescheid 

[NichtzahlerKa]

So einfach ist das nicht. Meines Erachtens sollte jeder auf Jugendschutz etc. achten, auch die Youtuber. Das wird nur im Internet alles reichlich absurd. Man kann nicht jeden überprüfen. Dass das schwierig ist erkennt man daran, dass sie z.B. das Mindestpublikum von 500 auf 5000 hochsetzen. Wieso da aber Gamer ausgeschlossen werden sollen, ist völlig schleierhaft. Das macht einfach keinen Sinn, außer dass man die Leute vor solche Videos platzieren möchte. Deswegen ist für mich diese Ausnahme auch rechtlich extrem zweifelhaft.

Was ich wirklich ein generelles Unding ist, ist aber tatsächlich das man eine Lizenz erwerben muss. Der Staat hat seine Überwachungsaufgaben im Regelfall unabhängig zu erledigen. Dafür zahlt man Steuern. Auch die Youtuber zahlen hoffentlich steuern und damit wäre das weit mehr als abgegolten.