[Uwe]

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Norbert Häring
Neues vom Vollstreckungsmonster GEZ

Quelle: Norbert Häring 05.07.2018

Der Beitragsservice, der als GEZ-Nachfolger den weithin verhassten Rundfunkbeitrag eintreibt, hat in seinem Jahresbericht 2017 „gute“ Nachrichten zu verkünden. So hat man „nur“ 1,32 Millionen Zwangsvollstreckungen eingeleitet, nach 1,46 Millionen 2016. In drei Jahren hat der Beitragsservice damit „nur“ 4,2 Millionen Zwangsvollstreckungen eingeleitet. [..]

Das Bundesverfassungsgericht, das am 18. Juli über den Rundfunkbeitrag urteilen darf, wird diese „neue Normalität“ (Wolf) hoffentlich anders würdigen und nicht als normal betrachten.

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