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Deutscher Rundfunkbeitrag vor dem Europäischen Gerichtshof

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MichaelEngel:
Zusammenfassung des presseähnlichen Aufsatzes des SWR: in der Verhandlung war kein Gegner des Rundfunkbeitrags anwesend, die anwesenden eifrigen Befürworter des Beitrags, einschließlich der Bundersregierung, der schwedischen Regierung und der EU Kommission, beruhigten den Generalanwalt, also den Gutachter, der vor den Richtern ganz unabhängig seine Meinung sagt.

nexus77:

--- Zitat von: noGez99 am 04. Juli 2018, 14:43 ---
--- Zitat ---Und die Vertreterin der EU-Kommission teilte mit, dass sie beständig das deutsche System überwachen würden, aber, wie schon 2007 einmal offiziell festgestellt, hier keine unzulässige Beihilfe erkennen könnten.

--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---
Quelle: Im Einstiegsbeitrag verlinkter Artikel

2007 ?
Da gab es noch GEZ und Gebühren. Jetzt BS und Beitrag. Also was ganz anderes.

GEZ_Total_Verweigerer:

--- Zitat von: dreamliner am 04. Juli 2018, 15:03 ---Was mich darin sehr stutzig macht ist die Aussage, das der Unabhängige Generalanwalt das Urteil des Bundesverfassungsgericht berücksichtige kann.
Der sollte / muss doch eine Unabhängige Einschätzung abgeben und sich nicht von anderen Urteilen am höchsten Gericht beeinflussen lassen.

--- Ende Zitat ---
Die Antwort lautet: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus  ;)

Dauercamper:

--- Zitat von: volkuhl am 04. Juli 2018, 15:26 ---Die übliche Desinformation und Allgemeinplätze. Ich sehe in der Berichterstattung nicht eine der vorgelegten Fragen beantwortet...

--- Ende Zitat ---
So ist es !  :)


--- Zitat von: nexus77 am 04. Juli 2018, 15:38 ---
--- Zitat von: noGez99 am 04. Juli 2018, 14:43 ---
--- Zitat ---Und die Vertreterin der EU-Kommission teilte mit, dass sie beständig das deutsche System überwachen würden, aber, wie schon 2007 einmal offiziell festgestellt, hier keine unzulässige Beihilfe erkennen könnten.

--- Ende Zitat ---

--- Ende Zitat ---
Quelle: Im Einstiegsbeitrag verlinkter Artikel

2007 ?
Da gab es noch GEZ und Gebühren. Jetzt BS und Beitrag. Also was ganz anderes.

--- Ende Zitat ---
Merkt doch keiner !  ;)


--- Zitat von: GEZ_Total_Verweigerer am 04. Juli 2018, 15:39 ---Die Antwort lautet: Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus  ;)

--- Ende Zitat ---
Nein, der EuGH muss auf deutsche Befindlichkeiten keine Rücksicht nehmen. Er kann es aber   :)

GEZwungen78:

--- Zitat ---Die Gegner des Rundfunkbeitrags waren nicht gekommen, so dass in der gut zweistündigen Verhandlung vorm höchsten Gericht der EU niemand das deutsche System grundsätzlich in Frage stellte.

--- Ende Zitat ---

Warum hat eigentlich kein "Gegner" daran teil genommen?
Werden Kläger, die vorhaben, bis zum EUGH zu ziehen, nochmal separat angehört?

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