[ChrisLPZ]

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Drucksache 19/1719 vom 15.06.2018

Dringlichkeitsantrag der Fraktion der FDP
Öffentlichen Rundfunk fokussieren – Rundfunkbeiträge langfristig senken!

Der  öffentlich-rechtliche  Rundfunk  nimmt  in  Deutschland  den  Grundversorgungsauftrag  für die Bereiche Information, Bildung, Kultur und Unterhaltung wahr. Insbesondere auf die Versorgung mit zuverlässigen Nachrichten ist eine offene, demokratische Gesellschaft angesichts der Fake-News-Problematik angewiesen.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk steht in Deutschland seit Jahren in der Kritik. Doppelstrukturen werden angesichts der 60 verschiedenen Hörfunk- und zahlreichen Fernsehprogramme mit teils gedoppelten Sendungen immer deutlicher. Außerdem hat die Umstellung der Rundfunkgebühren und die damit verbundenen Mehreinahmen bei vielen Bürgerinnen und Bürger den Eindruck der Maßlosigkeit erweckt. Für die 2020 endende Beitragsperiode erwartet die zuständige Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs an Rundfunkanstalten einen Überschuss in Höhe einer halben Milliarde Euro. Trotzdem will der ARD -Vorsitzende Wilhelm ein System jährlicher Beitragserhöhungen.

Zur  Stärkung  der  gesellschaftlichen Akzeptanz  erscheint eine  grundlegende  Reform  des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks unumgänglich. Grundlage für eine Reform muss die Veränderung gesellschaftlicher Realitäten sein. Der Medienkonsum der Bevölkerung hat sich grundlegend verändert und die Individualität hat zugenommen. Beispielsweise werden hochwertige Serien und Filme heute wesentlich häufiger über Streamingdienste wie Netflix, Amazon Prime oder Maxdome geschaut. Auch Sport wird heute zunehmend über Angebote wie DAZN oder Sky Ticket konsumiert. Zu den Aufgaben des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gehören weder die massenhafte Produktion von Spielfilmen und Serien, noch die Übertragung großer, teurer Profisportereignisse. Letztere sollten sich auf das absolute Minimum und beispielsweise Fuß- ballspiele mit überragendem öffentlichen Interesse beschränken. Stattdessen sollte der Fokus auf Informationen und Bildung liegen.

Das Ziel einer  Reform  sollte die  Schaffung  eines  schlanken,  modernen und  informativen  öffentlich-rechtlichen Rundfunks haben. Mit dieser Neuorientierung ist es möglich, den Rundfunkbeitrag  auf  absehbare  Zeit  zu  halbieren  und  damit  die  Akzeptanz  des  öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken.

Die Bürgerschaft ( Landtag) fordert den Senat auf:
Die Bürgerschaft (Landtag) möge beschließen:

1. Im Rahmen der Rundfunkkommission der Länder eine grundlegende Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks anzustreben, die beinhaltet, dass der öffentlich-recht- liche Rundfunk lediglich eine Versorgung der Bevölkerung mit einem ausschließlichen Informations - und Bildungsauftrag wahrnimmt. Eine vollumfängliche Konkurrenz zu privaten Medien darf nicht stattfinden.

2. Im Rahmen der Rundfunkkommission der Länder die Grundlagen dafür zu schaffen, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk nur noch aus den Angeboten, die sich an In- formationen ausrichten, bestehen soll. Neben dem Programm der ARD sind dies vornehmlich Phoenix und Deutschlandradio , die zwischenstaatlichen Angebote von ARTE und 3sat sowie deren nachgeordnete Institutionen. Insbesondere die Landesfunkhäuser und Landesrundfunkanstalten sollen zur Förderung der lokalen Kultur bestehen bleiben. Die Jugendangebote der ARD und der Landesrundfunkanstalten sollen unangetastet bleiben.

3. Sich dafür einzusetzen, die Produktion reiner Unterhaltungsprogramme und Angebote zur Übertragung von kommerziellen Sportereignissen durch den öffentlich- rechtlichen Rundfunk auf ein Minimum zu beschränken und die damit verbundenen Strukturen abzubauen.

4. Sich angesichts der deutlichen Steigerung der Beitragseinnahmen für eine Absenkung des Rundfunkbeitrags einzusetzen.

5. Zu prüfen, inwiefern eine dauerhafte Umstellung des Finanzierungssystems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Sinne des Bürokratieabbaus unter Berücksichti- gung der in 1. bis 3. genannten Forderungen von einem gebührenfinanzierten auf ein aus Steuereinnahmen finanziertes Modell möglich ist.

6. Der Bürgerschaft (Landtag) bis zum Ende des Jahres 2018 zu berichten.

Dr. Magnus Buhlert, Peter Zenner, Lencke Steiner und die Fraktion der FDP

Vorläufige, unredigierte Fassung – Parlamentsdokumentation der Bremischen Bürgerschaft

Download (pdf, ~ 100 kb)
http://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/drucksache/D19L1719.pdf

Alternativ im Anhang

[unGEZahlt]

Die mitregierende FDP in Schleswig-Holstein hat doch schon längst angekündigt,
dass der Rundfunkbeitrag per Inflationsrate steigen soll!
( Quelle: Abendblatt -Länder wollen Rundfunkbeitrag an Preissteigerung koppeln-
https://www.abendblatt.de/kultur-live/article214526625/Laender-wollen-Rundfunkbeitrag-an-Preissteigerung-koppeln.html )

Somit hätten sich Magnus Buhlert, Peter Zenner und Lencke Steiner von der bremischen FDP diese
widersprüchliche Farce da ersparen können.

( Oder sie hätten wenigstens mal mit erwähnen können, was sie gedenken, gegen die schleswig-holsteinische FDP unternehmen zu wollen.... )

Markus

[marx]

Das geht schon in die richtige Richtung. Jetzt muß nur irgendwoher der Anstoß kommen, das unwiderlegliche Nudging, die Entscheidung.

Wenn der gordische Knoten zerschlagen ist, der Weg frei ist für die Zukunft - die bisherigen Täter in Rente (Pension), dann wird es eine Lösung geben, in welcher

• der ÖRR nicht in Konkurrenz zu privaten Medien steht
• Nicht-Nutzer keinen Beitrag leisten müssen
• die Akzeptanz durch direktes Feedback gemessen werden wird

Die AfD möchte einen schlanken Heimatrundfunk (im Gegensatz zum jetzigen aufgeblasenen Heimatrundfunk). Wenn der AfD das Feld nicht überlassen werden soll, dann sind jetzt zukunftsfähige Vorschläge notwendig.

Eine Beibehaltung des Apparates in der jetzigen Größenordnung scheidet aus.

[unGEZahlt]

Nachzutragen wäre noch, dass dieser Dringlichkeitsantrag der bremischen FDP höchstwahrscheinlich wahltaktisch nur bis zum 26. Mai 2019 befristet ist.

( Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/B%C3%BCrgerschaftswahl_in_Bremen_2019 )

(Nach ihrer Wiederwahl werden diese FDP-linge Buhlert, Zenner und Steiner möglicherweise wohl ganz schnell einen Dringlichkeitsantrag auf Inflationsratensteigerung stellen.... )

Markus

[linkER]

Somit hätten sich Magnus Buhlert, Peter Zenner und Lencke Steiner von der bremischen FDP diese widersprüchliche Farce da ersparen können.

Magnus Buhlert, Peter Zenner und Lencke Steiner setzen nur das um, was auf dem 69. Ord. Bundesparteitag der FDP in Berlin vorgegeben wurde.

NetzDG, Rundfunkgebühr und Russlandsanktionen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=27384.0

Quelle :
https://www.fdp.de/sites/default/files/uploads/2018/04/19/antragsbuch-69-ord-bundesparteitag-der-freien-demokratischen-partei-2018-18042018-143135-f.pdf

Alle Anträge vom
69. Ord. Bundesparteitag der FDP, Berlin, 12. - 13. Mai 2018

[pinguin]

• der ÖRR nicht in Konkurrenz zu privaten Medien steht

Das halte ich für fast unmöglich; selbst nach einem vernünftigen Umbau wird es als Informationsmedium in Wettbewerb zu allen anderen Informationsmedien stehen.

Selbst dann, wenn offiziell keine Zuschauer-/Zuhörerzahlen gemessen werden, werden sie zu statistischen Zwecken wohl trotzdem erfasst werden.

Es bleibt der präventive Blick in andere europäische Länder, um zu lernen, wie deren ÖRR gestaltet ist, denn in Europa hat nur ein von allen europäischen Ländern akzeptiertes Modell bestand.

[ChrisLPZ]

BREMISCHE BÜRGERSCHAFT
Beschlussprotokoll
Landtag 67. Sitzung
19. Wahlperiode 29.08.18
Nr. 19/1061 – 19/1078

Nr. 19/1075
Öffentlichen Rundfunk fokussieren – Rundfunkbeiträge langfristig senken!
Antrag der Fraktion der FDP
vom 15. Juni 2018
(Drucksache 19/1719)
Die Bürgerschaft (Landtag) lehnt den Antrag ab.
https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/protokoll/b19l0067.pdf (S.7)


OT:
Auch nett:

Nr. 19/1076
Zweiundzwanzigster Staatsvertrag zur Änderung rundfunkrechtlicher
Staatsverträge (Zweiundzwanzigster Rundfunkänderungsstaatsvertrag –
22. RÄStV)
Mitteilung des Senats vom 21. August 2018
(Drucksache 19/1781)
Die Bürgerschaft (Landtag) nimmt von der Mitteilung des Senats Kenntnis

https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp19/land/protokoll/b19l0067.pdf (S.7)