[MMichael]

u.a. in Bezug auch auf
Verfassungsbeschwerde gegen den Meldedatenabgleich
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22380.0.html

Leider, leider...
Meinhard Starostik ist tot...

Digitalcourage e.V.
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung
Pressemitteilung, Bielefeld/Berlin, 12.6.2018

Nachruf auf Meinhard Starostik:
Die Ohnmächtigen gg. die Mächtigen vertreten

Am 12. Juni 2018 verstarb Meinhard Starostik, Rechtsanwalt und Verfassungsrichter des Landes Berlin, nach schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren.
 
Unser Freund und Mitstreiter Meinhard Starostik hat sich bis zum letztem Atemzug für Grundrechte eingesetzt. Er war Verfassungsrichter des Landes Berlin und hat als Rechtsanwalt mehrere Verfassungsbeschwerden vor dem Bundesverfassungsgericht (z.B. 2010 und 2016 gegen die Vorratsdatenspeicherung, gegen die Bestandsdatenauskunft, gegen Videoüberwachung, gegen ELENA) vertreten. So hat er das erste Gesetz zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung zu Fall gebracht. Er ist gegen die Protokollierung des Surfverhaltens anhand von IP-Adressen und gegen die Geheimhaltung gerichtlicher Schriftsätze bis vor den Europäischen Gerichtshof gezogen. Auch hat er sich für die Rechte von Sexarbeiterinnen eingesetzt und mit der Verwertungsgesellschaft C3S eine Alternative zur Gema aufgebaut. Jüngst gründete er die pEp-Genossenschaft, die Werkzeuge für einfache Verschlüsselung unterstützen soll.

Meinhard Starostik sagte zu seiner Arbeit:

„Es ist eigentlich immer mein Thema gewesen, die Ohnmächtigen gegen die Mächtigen zu vertreten. Dass die technische Revolution des Internets, die ja unser aller Leben völlig umgestaltet, eben auch dazu führt, dass alte Überwachungswahnvorstellungen hochkommen und uns tatsächlich bedrohen in unserer Freiheit. Also ich sehe die größten Gefahren für die persönliche Freiheit darin, dass wir hinter unserem Rücken überwacht, ausspioniert und manipuliert werden können.“

Meinhard Starostik hat sich um die Freiheitsrechte verdient gemacht. Durch seine freundliche, kompetente und stets hilfsbereite Art hat er sich allseits Respekt und Anerkennung erworben. Er wird der Bürgerrechtsbewegung sehr fehlen. Wir werden seine Arbeit weiter führen.

Digitalcourage e.V.
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung

Weiterlesen unter
https://digitalcourage.de/2018/06/12/pm-nachruf-auf-meinhard-starostik-die-ohnmaechtigen-gegen-die-maechtigen-vertreten


peace!

[Markus KA]

Wir sind sehr betroffen und traurig über diese Nachricht. Waren wir noch im letzten Jahr im intensiven Kontakt mit Herrn Starostik, um weitere mögliche Verfassungsbeschwerden gegen den Zwangsbeitrag einzuleiten. Seine Ratschläge und Unterstützung werden uns immer an ihn erinnern.

Auch aus Karlsruhe unser aufrichtiges Beileid!

[Frühlingserwachen]

12.06.2018 20:52:26 [Heise]

heise online, 12.06.2018
Zum Tod von Meinhard Starostik: Verfassungsrichter gegen Vorratsdatenspeicherung
Als Rechtsanwalt brachte Meinhard Starostik 2010 die Vorratsdatenspeicherung zu Fall. Nach schwerer Krankheit ist der Bürgerrechtler mit 68 Jahren verstorben.

Die Bürgerrechtsbewegung trauert im Netz um einen der Ihren, der mehrere Verfassungsbeschwerden gegen überbordende Überwachungsgesetze in Karlsruhe vertreten hat. Der Rechtsanwalt Meinhard Starostik ist am Dienstag nach schwerer Krankheit im Alter von 68 Jahren gestorben, wie die Datenschutzorganisation Digitalcourage auf Bitte seiner Witwe Tülin Meyer mitteilte. Der Richter am Verfassungsgerichtshof Berlin machte sich vor allem einen Namen, als er 2010 mit 34.443 Unterstützern das erste Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht zu Fall brachte. Die Karlsruher Richter erklärten die schwarz-rote Initiative für unvereinbar mit dem Grundgesetz und legten die Hürde für künftige anlasslose Datensammlungen hoch.
[...]

Weiterlesen unter:
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Zum-Tod-von-Meinhard-Starostik-Verfassungsrichter-gegen-Vorratsdatenspeicherung-4077110.html

[Bürger]

Aus - ebenfalls traurigem - Anlass einer neuerlichen Entscheiung des VerfGH Berlin...
VerfGH Berlin 185A/17 16.5.18 > Eilantrag gg. Meldedatenabgl. 2018 erfolglos
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,28101.msg176705.html#msg176705

...und nach dortiger Sichtung bzgl. dessen ehemaligen Richters Meinhard Starostik
https://de.wikipedia.org/wiki/Meinhard_Starostik

Meinhard Starostik (* 22. Juni 1949[1] in Marl; † 12. Juni 2018[2]) war ein deutscher Rechtsanwalt und Richter am Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin. Bekannt wurde er durch Verfassungsbeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung und den elektronischen Entgeltnachweis.

fand sich auch ein Nachruf der Richter-Kollegen am VerfGH Berlin
https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/

VerfGH Berlin - Nachruf für Meinhard Starostik (PDF, 1 Seite, ~20kB)
https://www.berlin.de/gerichte/sonstige-gerichte/verfassungsgerichtshof/nachruf-meinhard-starostik.pdf

[...] Meinhard Starostik hat sich auf verschiedensten Ebenen für Grund- und Freiheitsrechte engagiert, nicht nur in seiner Robe. Insofern war er nicht nur Verfassungsrichter im Sinne eines Juristen, sondern gleichzeitig immer Bürger dieses Landes. Gerade dieses Selbstverständnis hat sein Wirken geprägt, als Essenz der eigenen Biografie. [...]