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Indexierter Rundfunkbeitrag - Sechs Bundesländer legen Reformplan vor

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ChrisLPZ:

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infranken.de, 08.06.2018

Das bedeutet die geforderte Gebühren-Reform für die Zuschauer
Der Rundfunkbeitrag sorgt zuverlässig für politische Diskussionen. Bislang müssen sich alle 16 Bundesländer einigen, wie viel die Haushalte für ARD und ZDF bezahlen. Ein Reformmodell schlägt nun vor, den Beitrag an die Inflationsrate zu koppeln.


--- Zitat ---Frankfurt a.M. (epd). Die Diskussion um die Zukunft von ARD und ZDF geht weiter: Die Medienpolitiker der Länder beschäftigen sich in der kommenden Woche mit einer möglichen Reform des Rundfunkbeitrags. Die Abgabe könnte sich künftig an der allgemeinen Preissteigerung orientieren. Das empfiehlt ein Vorschlag, den Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Sachsen, Schleswig-Holstein und Thüringen ausgearbeitet haben. Die sechs Länder fordern zudem einen neu gestalteten Auftrag für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Rundfunkbeitrag: Gebühr soll an Inflationsrate gekoppelt werden
[…]
Reform: Mehr Freiheiten für die Sender
[…]
Flexibilität: "Wir müssen neu denken“
[…]
Debatte über Zukunft des öffentlichen Rundfunks in Europa
[…]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.infranken.de/ueberregional/deutschland/neue-diskussion-ueber-rundfunkbeitrag-gebuehren-sollen-reformiert-werden;art180,3451611

ChrisLPZ:

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Westfälische Rundschau, 08.06.2018

Rundfunkbeitrag könnte an Inflationsrate gekoppelt werden
(Video) Immer wieder steht der Rundfunkbeitrag in der Kritik. Dabei ist er als ein Pfeiler unserer Demokratie gedacht. Wir zeigen, wofür wir den Beitrag eigentlich zahlen.

(dpa)


--- Zitat ---[…]
Heinz Fischer-Heidelberger, der Vorsitzende der unabhängigen Experten-Kommission KEF, sieht die Vorschläge der sechs Bundesländer kritisch: „Ein tragendes Prinzip der Freiheit von Rundfunk und Fernsehen ist, dass die Politik das Programm nicht durch Geld steuern darf“, teilte er auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. „Auf Vorschlag des Bundesverfassungsgerichts wurde die KEF eingerichtet, um gerade die Staatsferne sicherzustellen. Ich kann nicht erkennen, dass der aktuell diskutierte Vorschlag diesem Grundsatz Rechnung trägt.“  […]

Der ARD-Vorsitzende Ulrich  Wilhelm teilte dazu mit: „Wir werden den Vorschlag der Länderarbeitsgruppe beurteilen, wenn er uns vorliegt.“ Grundsätzlich wäre eine Budgetierung sinnvoll, wenn das Geld, das an einer Stelle eingespart werde, an anderer Stelle ausgegeben werden könnte. „Selbstverständlich ist, dass bei jeder konkreten Ausgestaltung eines Indexierungsmodells die verfassungsrechtlichen Vorgaben einer auftragsgemäßen Finanzierung beachtet werden müssen“, betonte Wilhelm.
„Indexierung für sich genommen ist eine Möglichkeit, die funktionsgerechte Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu gewährleisten. Das hat auch das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich festgestellt.“ […]

Ohne einer Bewertung der Reform vorgreifen zu wollen, erklärte Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig, „ich halte den öffentlichen Rundfunk für wichtig, und es ist richtig, dass er gebührenfinanziert ist“ […]

--- Ende Zitat ---

Weiterlesen auf:
https://www.wr.de/panorama/rundfunkbeitrag-koennte-an-inflationsrate-gekoppelt-werden-id214520111.html

ChrisLPZ:
Über die Tatsache, dass der Vorschlag einer Indexierung der Rundfunkabgabe von den Rundfunkanstalten selbst stammt, findet man erstaunlich wenig in der aktuellen Berichterstattung.

siehe u.a. auch:
Index für Rundfunkbeitrag - Darf’s etwas mehr sein? vom 25.10.2016
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,20667.msg133685.html#msg133685

„Kein Freifahrtschein für die Expansion von ARD und ZDF“ vom 05.09.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24290.msg154209.html#msg154209

drboe:
Nach einigem Nachdenken bin ich für die Indexierung - allerdings unter bestimmten Bedingungen,  die da wären:
Die Löhne und Renten steigen mindestens um die Inflationsrate.
Lohnabschlüsse unter der Inflationsrate sind unzulässig.
ALG2 steigt ebenfalls automatisch um die Inflationsrate.  8)

Eine Frage hätte ich noch:
Wenn die Inflationsrate negativ ist, sinkt dann der sogn. Rundfunkbeitrag?

M. Boettcher

observer:

--- Zitat von: ChrisLPZ am 09. Juni 2018, 09:04 ---Über die Tatsache, dass der Vorschlag einer Indexierung der Rundfunkabgabe von den Rundfunkanstalten selbst stammt, findet man erstaunlich wenig in der aktuellen Berichterstattung.

--- Ende Zitat ---

In der Berichterstattung zum Rundfunkbeitrag fehlt so manche wichtige Information. Entweder hier wird nur von einander abgeschrieben... oder es gibt einen triftigen Interessenkonflikt, welche Print- und Onlinemagazine vor kritischen Beiträgen zum Rundfunkbeitrag zurück halten lässt.

Es ist ganz offensichtlich, wer bei diesem "Reformplan" federführend ist. Rundfunkanstalten und Poltik mauscheln untereinander munter weiter, und als Verlierer steht wieder die Allgemeinheit da.

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