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Autor Thema: GEZ-Rundfunkbeitrag: Nichtzahlern drohen hohe Nachzahlungen  (Gelesen 8742 mal)

  • Beiträge: 658
  • ...ceterum censeo, paludem esse siccandam
    • Sieb'n Millionen
Hallo!

@Philosoph

Natürlich wieder Neusprech: "auffliegende" Zahlungs"drücker", "Unentdeckte" "Schwarzseher/-hörer", "Beitragsverweigerer", "Gebührenpreller" -- auf der Argumentationslinie "Schmarotzer und Parasiten" waren wir vor nicht so lang mal...

Der Bürger ist Rechtssubjekt mit Pflichten und Rechten -- die Pflicht zur Zahlung aus "RBStV" ist daher verbunden mit dem Recht, die gesetzliche Grundlage überprüfen zu lassen, und ohne Druck von ausbleibenden Zahlungen wird sich nichts, gar nichts, aber auch rein überhaupt nichts bewegen.

Zitat
Die Verwaltungsgerichte sind für öffentlich-rechtliche Streitigkeiten nicht-verfassungsrechtlicher Art zuständig

Aufgrund der (vieltausendfachen) Angriffe auf die Verfassungskonformität des Landesgesetzes "RBStV" hätte jedes solche Verfahren bereits am VG dem für Grundgesetz zuständigen BVerfG vorgelegt werden müssen. Die Auseinandersetzung mit den Rechten der Bürger wird verweigert.

@Zeitungsbezahler

Ja, das ist ein prima Argument, wenn der BS selbst um Einschreiben bittet. Ich vermute, denen gehen nicht nur Schreiben auf dem Postweg verloren, sondern auch "inhouse" (Eingangsscan: Schredder hat funktioniert, der vorgelagerte Scanner leider nicht....), trotz Status "Einschreiben" -- allerdings ist bei Einschreiben wenigstens ein Zugangsbeweis vorhanden.

Hat es zu dieser Presseerklärung eine Quelle? Dann kann man sich auf den BS berufen und fragen, wieso die nicht angekommenen Schreiben nicht wenigstens als Einschreiben statt einfachem Postversand aufgegeben wurden!

MfG
Michael


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- "Überflüssige Gesetze tun den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch." - Charles de Secondat, Baron de la Brède et de Montesquieu
- qui custodiet custodes manipulatores opinionis?
- Schönen Gruß vom saarländischen Dachdecker "Unsern ÖRR in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf"

S
  • Beiträge: 403
Auweia, was sind das denn für dubiose Ratschläge einer Juristin?

Liebe zukünftig Angeschriebene,

lasst euch von sowas nicht für Dumm verkaufen. Ihr seid einem nicht rechtsfähigen Beitragsservice gegenüber zu nichts verpflichtet und schon gar nicht zur Beihilfe von Rechtswidrigkeiten.

Also verschwendet keine Ressourcen mit Kontakten zum Beitragsservice. Lehnt euch zurück und wartet auf den ersten rechtsmittelfähigen Bescheid und legt dagegen fristgerecht Widerspruch ein.
Aber nicht beim Beitragsservice, sondern bei der sich zuständig fühlenden LRA. Hier kommt dann beim Versand auch das gesparte Porto für das Einschreiben wieder zum Tragen. Und wer die gesparte Zeit sinnvoll nutzen möchte, kann diese schon mal in die Formulierung des Widerspruchs investieren.


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Vielleicht wären wir zusammen in der Lage,
uns von diesen alten Zwängen zu befreien.
Oder ist die Welt für jetzt und alle Tage,
viel zu wahr, viel zu wahr um schön zu sein?

  • Beiträge: 979
  • So hatten sie es sich auch diesmal wieder gedacht.
Zitat
Drückeberger
Langsam empfinde ich das schon als Beleidigung, daß ich als "Drückeberger" bezeichnet werde, weil ich nicht gewillt bin, für die Grundrechtverletzungen auch noch in meinen Mini-Geldbeutel zu greifen.
...
Ack, sollte man den Herrschaften in zahlreicher Ausfertigung entsprechend zukommen lassen. Hach, wenn das doch nicht jedesmal soviel Arbeit wäre.
 
...
Ein bißchen mehr Verstand vor dem Schreiben wäre wirklich nicht verkehrt.
...

Mit der Hoffnung ist man bei denen in heutiger Zeit von vhtm. wenigen Ausnahmen abgesehen leider an der falschen Adresse. Die schreiben doch auch kaum mehr, die machen das so ähnlich wie z. B. damals auch der "Freiherr zu Copy and Paste", nur dass erstere das dürfen bzw. sollen. Karriere ist wichtiger als korrekte journalistische Arbeit im Sinne des offiziellen Berufsbildes.

Das "Denken" besorgen für die benannte Klientel heutzutage im Regelfall dpa, aktuell der sogenannte "Beitragsservice", offizielle Pressestellen und zur Not der Chefredakteur mit irgendwelchen Vergatterungen (oder bspw. u. a. so ein Buhrow, wie seinerzeit im Bericht der telepolis über den internen Riesenkrach mit dem ARD-Programmbeirat berichtet worden war, z. B. https://www.heise.de/tp/features/Ukraine-Konflikt-ARD-Programmbeirat-bestaetigt-Publikumskritik-3367400.html oder auch http://meedia.de/2014/09/18/programmbeirat-rueffelt-ard-berichterstattung-zur-ukraine-krise-als-einseitig-und-mangelhaft/ oder auch http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/ruege-des-programmbeirats-berichtet-die-ard-zu-russlandkritisch/10722250.html).

Heutige Redakteure werden wesentlich dafür bezahlt, ab Montag morgens im Redakteurssessel Platz zu nehmen bzw. das tun zu dürfen.


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"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen." - v. Rochow

"Räsoniert, soviel ihr wollt und worüber ihr wollt, aber gehorcht!" - Dieser Wunsch Friedr. II. ist wohl der Masse immer noch (oder wieder) Musik in ihren Ohren...

"Macht zu haben, heißt, nicht lernen zu müssen" - Karl Werner Deutsch. Der muss unsere Anstalten & die dt. Verwaltungsgerichtsbarkeit gekannt haben.

 
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