Autor Thema: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV  (Gelesen 2842 mal)

Offline Adeline

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Re: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV
« Antwort #15 am: 11. Dezember 2019, 12:37 »
BE: Entwurf des Zustimmungsgesetzes zum 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Pressemitteilung der Senatskanzlei Berlin
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32750.0.html

zeigt, wie hochaktuell der obige Brief  an die Politikerinnen vom 8.Dezember (Antwort 14) ist,
zeigt, was den Zustimmern an Information geliefert wird,
damit sie ruhigen Gewissens zustimmen.

Deshalb:
Hat jemand einen Tipp für meine Bekannte, an wen sie den Brief noch schicken sollte?
(Bundesweit , ob per Post oder per Mail)
> Bitte per PM an mich.


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« Letzte Änderung: 11. Dezember 2019, 13:44 von Bürger »
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Eine Überzeugung: Jeder Mensch hat das Potenzial in sich, sich jederzeit für eine neue Richtung in seinem Leben zu entscheiden.

Offline nichtmitmirunddir

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Re: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV
« Antwort #16 am: 11. Dezember 2019, 14:07 »
An die Bildzeitung. Wenn die das Thema aufgreifen, ist es in aller Munde.


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Offline Adeline

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Re: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV
« Antwort #17 am: 16. Dezember 2019, 17:43 »
Meine Bekannte hat mir eine Antwort auf ihren Brief zukommen lassen.

Eine MdL schrieb ihr:
Zitat
Sehr geehrte Frau ...
ich bedanke mich für Ihren Brief und Ihre weisen Worte.
Was die Rundfunkbeiträge angeht:
Ich werde niemals zustimmen, da ich selbst Gegner der Rundfunkbeiträge bin.
Leider ist mein Einfluss ... derzeit ... begrenzt.
Dennoch versuche ich, im Sinne des Wählers zu agieren.

Ich wünsche Ihnen eine angenehme Weihnachtszeit.
Herzliche Grüße,
(MdL)

Darauf antwortete meine Bekannte:
Zitat
Danke Frau ..., ihre Antwort freut mich und bestärkt mich, mich weiterhin bedingungslos einzubringen, auch wenn ich mir dabei bewusst bin, dass meine Gedanken bei meinen Adressaten unterschiedlich ankommen können.
Ich wünsche auch Ihnen eine angenehme Weihnachtszeit.

Meine gute Bekannte möchte am liebsten, dass ihr Brief alle Parlamentarier*innen erreicht, aber dazu bräuchte sie immense Unterstützung.


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« Letzte Änderung: 16. Dezember 2019, 23:25 von Bürger »
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Offline FKupp

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Re: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV
« Antwort #18 am: 16. Dezember 2019, 22:14 »
Meine gute Bekannte möchte am liebsten, dass ihr Brief alle Parlamentarier*innen erreicht, aber dazu bräuchte sie immense Unterstützung.
Was für eine Unterstützung möchte sie haben ?
Du bist hier in einem der besten Foren was es zum leidigen Thema gibt, sag ihr das!


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« Letzte Änderung: 16. Dezember 2019, 23:26 von Bürger »
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Offline Adeline

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Re: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV
« Antwort #19 am: 17. Dezember 2019, 11:19 »
Meine gute Bekannte möchte am liebsten, dass ihr Brief alle Parlamentarier*innen erreicht, aber dazu bräuchte sie immense Unterstützung.
Was für eine Unterstützung möchte sie haben ?
Du bist hier in einem der besten Foren was es zum leidigen Thema gibt, sag ihr das!

Sie wünscht sich, dass sich in diesem Forum, einem der besten Foren, die es zu diesem leidigen Thema geben soll, Menschen finden, die die Idee des Brücken-Bauens mittragen und sich auch an die Parlamentarier*innen wenden, mit einem ähnlichen Brief oder auch mit diesem. Meine Bekannte ist auf die Weise auch die Bekannte anderer Brückenbauer*innen.

.Die Gräben zu vertiefen, schaffen Staats- und Senatskanzleien, die die Regelungen zu den Staatsverträgen aushandeln und den Parlamentarier*innen nur soviel davon mitteilen, dass diese mit gutem Gewissen zustimmen können, ohne selbst darüber nachdenken zu müssen.

Auf der Internetseite einer Abgeordneten von NRW heißt es:

- Seit 2010 engagiere ich mich in der Politik, weil ich mitgestalten und Verantwortung übernehmen möchte, statt die Dinge einfach geschehen zu lassen.
- Wir dürfen die Menschen nicht alleinlassen, wenn es um ihre Sorgen und Nöte geht.
- Ich möchte, dass die Politik den Menschen Zukunftsvertrauen gibt.
- Klartext und Nähe sind mir wichtig.
- Kurz: Ich will für Sie da sein.

Ist das nicht ein Anknüpfungspunkt?

Sollen Wähler und Abgeordnete sich jenseits des Grabens gegenüberstehen? Sollten sie nicht rein von der Sache zutiefst miteinander verbunden sein? Wenn wir davon ausgehen, dass jede*r Gewählte automatisch zum käuflichen Objekt wird, können wir damit an keine Veränderung zum Guten mehr glauben.

Meine Bekannte begleitet ihren Brief mit dem Gedanken: Um meinen Glauben an das Gute im Menschen zu bewahren, schreibe ich Ihnen diesen Brief.

@Fkupp > Antwort auf deine Frage:
Sie möchte Unterstützung von Menschen, die auch noch den Glauben an das Gute im Menschen zu bewahren haben und deshalb alles unternehmen, was einer Veränderung zum Guten dienlich sein könnte, die bereit sind, Brücken zu bauen, wo andere Gräben ziehen.

Sie können auch Briefe oder den Brief versenden, sie können weitere Hinweise geben, wohin der Brief gesandt werden könnte. Wie sind die Parlamentarier*innen des Saarland z. B. zu erreichen? Bei bisherigen Versuchen gab es immer die Meldung: „Undelivered Mail Returned to Sender“

Viele Brückenbauer*innen können viele Brücken bauen.


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« Letzte Änderung: 18. Dezember 2019, 00:11 von Bürger »
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Offline Fragenstellerin

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Re: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV
« Antwort #20 am: 17. Dezember 2019, 12:16 »
Hallöle,

natürlich ist es erstrebenswert sich gegenseitig zu unterstützen.

Aber entspricht das folgende wirklich der Wahrheit?

Zitat
Auf der Internetseite einer Abgeordneten von NRW heißt es:

- Seit 2010 engagiere ich mich in der Politik, weil ich mitgestalten und Verantwortung übernehmen möchte, statt die Dinge einfach geschehen zu lassen.
- Wir dürfen die Menschen nicht alleinlassen, wenn es um ihre Sorgen und Nöte geht.
- Ich möchte, dass die Politik den Menschen Zukunftsvertrauen gibt.
- Klartext und Nähe sind mir wichtig.
- Kurz: Ich will für Sie da sein.

Ist das nicht ein Anknüpfungspunkt?

Ich gehe davon aus, daß das nur "warme" Worte bzw. "Werbung" ist, um den Bürger "etwas vor zumachen". Beim Thema Rundfunkbeitrag ziehen alle am selben Strang, Politiker, Richter, Richterinnen GEGEN den Bürger. Ich glaube nicht, daß sich da irgendetwas ändert. Zumal die Abgeordneten der Landtage nur ja oder nein zum RBStV sagen können. Inhaltlich können die Abgeordneten nicht mitbestimmen.

Fragenstellerin  :-*


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« Letzte Änderung: 18. Dezember 2019, 00:12 von Bürger »

Offline FKupp

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Re: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV
« Antwort #21 am: 17. Dezember 2019, 19:46 »
Auf der Internetseite einer Abgeordneten von NRW heißt es:

- Seit 2010 engagiere ich mich in der Politik, weil ich mitgestalten und Verantwortung übernehmen möchte, statt die Dinge einfach geschehen zu lassen.
- Wir dürfen die Menschen nicht alleinlassen, wenn es um ihre Sorgen und Nöte geht.
- Ich möchte, dass die Politik den Menschen Zukunftsvertrauen gibt.
-Klartext und Nähe sind mir wichtig.
-Kurz: Ich will für Sie da sein.

Ist das nicht ein Anknüpfungspunkt?


Ich möchte niemandem zu nahe treten, auch der guten Bekannten nicht, aber eine "Wunsch Welt" gibt es nimmer, sonder es ist leider so wie
@Fragenstellerung schon getippt hat, schaut man sich nur den Amtseid unserer lieben Frau "wir schaffen das" an, dieser Eid
(https://www.deutschland-kurier.org/die-meineid-kanzlerin/) wird am "laufenden Band" gebrochen und man kann nix dagegen tun, nur bei den Wahlen 2021 kann man was bewegen, sofern man sich das wünscht. Das könnte vielleicht ein "Anknüpfungspunkt" werden, denn man hat ja bei diesem Termin auch die Möglichkeit........
Weiteres erspare ich mir!


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Offline Adeline

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Re: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV
« Antwort #22 am: 17. Dezember 2019, 20:04 »
Zitat Fragestellerin:

"Beim Thema Rundfunkbeitrag ziehen alle am selben Strang, Politiker, Richter, Richterinnen GEGEN den Bürger. "

Heute gibt es gerade eine Urteilsverkündung von einer erfreulichen Ausnahme von „alle“.

Die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts wurde veröffentlicht:

Urteil vom 30.10.2019 - BVerwG 6 C 10.18
https://www.bverwg.de/de/301019U6C10.18.0
Diskussion zum Urteil nunmehr unter
BVerwG Urteil 30.10.19, 6 C 10.18 > Befreiung Einkommensschwacher/ Härtefall
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,32804.0.html

Wer hatte daran geglaubt? Alle? Weil keiner staunt?

Einige Teilnehmende bei der Gerichtsverhandlung, zu denen ich auch gehörte, haben wirklich daran geglaubt oder zumindest ein Urteil für die Klägerin hoffnungsvoll herbeigewünscht,  und sie haben die Atmosphäre im Gerichtssaal miterlebt, vielleicht durch ihr Dasein auch mitbestimmt.
Sie sind von weither aus unterschiedlichen Gegenden Deutschlands nach Leipzig gefahren, um sich den Glauben an das Gute im Menschen zu bewahren. Das jetzt verkündete Urteil bestärkt sie in ihrem Glauben an das Gute im Menschen. So wie die Richter*innen vom BVerwG sich selbst besonnen haben, so können es auch andere Menschen,  auch Parlamentarier*innen.


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« Letzte Änderung: 18. Dezember 2019, 00:49 von Bürger »
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Re: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV
« Antwort #23 am: 17. März 2020, 23:21 »
Eine in unserer Sache sehr engagierte Frau HildeGard stellte wiederholt persönliche Kontakte zu MdL in Bayern her. Sie bekundete den Wunsch, wenigstens bei der 2. Lesung des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrages dabei zu sein. Jetzt bekam sie über eine Kontaktperson folgende Nachricht:

Zitat
Hallo Herr Stauffer,

wie gewünscht teile ich Ihnen den Termin für die 2. Lesung des 23. Rundfunkänderungsstaatsvertrag mit. Diese wird am Donnerstag, den 19.3. stattfinden. Der Tagesordnungspunkt ist derzeit für ca. 12 Uhr angesetzt.
Bitte beachten Sie, dass der Landtag seine Verantwortung, die Ausbreitung des Corona-Virus so gut es geht zu verlangsamen, sehr ernst nimmt. Die Reduzierung aller sozialen Kontakte auf ein dringend Nötigstes gehört hier mit dazu. So schützen wir gemeinsam chronische Kranke und ältere Menschen und entlasten das Gesundheitssystem. Deshalb wird die Plenarsitzung nur mit einem Fünftel der Abgeordneten stattfinden. Die Debatten werden deswegen voraussichtlich von Abgeordneten aus München und Oberbayern geführt statt von den fachlich zuständigen MdLs, um Reisewege möglichst gering zu halten. Außerdem kann die Plenarsitzung von externen Personen lediglich über den Livestream (unter bayern.landtag.de) verfolgt werden.
Bitte leiten Sie diese Information nach Möglichkeit auch an Frau Hildegard weiter. Da ich mich aus oben genannten Gründen im Home Office befinde habe ich derzeit leider keinen Zugriff auf meine physische Wiedervorlage, in der sich ihre Kontaktdaten befinden.
 
Mit freundlichen Grüßen
...

Bei dieser Nachricht  kommen mir folgende Gedanken:
Die Sorge um die Bevölkerung, chronisch Kranke und ältere Menschen, ist wirklich rührend. Die Politiker opfern sich auf. Oder gibt es für Politiker, die nicht zu den chronisch Kranken und den älteren Menschen gehören, ein anderes Verständnis für die derzeitige Situation? Vielleicht die Sichtweise des Dr. Wodarg - Gesundheitsexperte, Lungenfacharzt und langjähriger Bundestagsabgeordneter?
Da gibt es ein Video, auf das ich persönlich nicht zurückgreifen kann und eine Internetseite www.wodarg.com.

Für Donnerstag ist in Bayern die 2. Lesung des 23.Rundfunkänderungsstaatsvertrags geplant.
Warum ist es unter diesen Umständen so eilig?
Geht es um die Beitragserhöhung, die so schnell wie möglich über die Bühne gehen soll, bevor es noch mehr Andersdenkende gibt?

Es müssen ja nicht alle Abgeordneten erscheinen, ein Fünftel genügt und auf Gäste kann man gern verzichten.

Frau HildeGard will dennoch dabei sein. Weitere Unterstützung ist sehr willkommen.
Treffpunkt in München 10:00Uhr Maximilianeum, Max-Planck-Str. 1

Siehe u.a. auch
Bayern signalisiert Zustimmung zur Erhöhung der Rundfunkgebühr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php?topic=33415.0
Ausnahmezustand/Epidemie: Runde Tische > Ankündigungen verfolgen: ausgesetzt
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,33499.msg204424.html#msg204424
Vereinbarung zwischen der Bundesregierung und den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Bundesländer angesichts der Corona-Epidemie in Deutschland (16.03.2020)
https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/buerokratieabbau/vereinbarung-zwischen-der-bundesregierung-und-den-regierungschefinnen-und-regierungschefs-der-bundeslaender-angesichts-der-corona-epidemie-in-deutschland-1730934


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Offline Adeline

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Re: Parlamentarier mit Mut zum Nein-Sagen gesucht - 23. RÄStV
« Antwort #24 am: 19. März 2020, 11:07 »
Frau HildeGard sitzt jetzt im bayrischen Landtag vor dem Fernseher und verfolgt die Sitzung. Sie wurde nicht eingelassen. Sie hat mich gebeten, andere Menschen anzurufen, damit sie sich auch vor den Fernseher setzen. - bayern.landtag.de

Ich kenne niemand, der diesem Wunsch entsprechen könnte. Vielleicht gibt es im Forum jemand, der so spontan reagieren kann.

42. Plenarsitzung des Landtags am 19. März 2020 - Thema Rundfunkbeitrag wohl ab 12 Uhr
https://www.bayern.landtag.de/


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« Letzte Änderung: 19. März 2020, 11:31 von Markus KA »
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