[ChrisLPZ]

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Planet Interview, 23.03.2018

ZDF-Pressekonferenz
„Sie sollten uns loben“
Bei der ZDF-Pressekonferenz am 23. März sprachen Thomas Bellut und Marlehn Thieme u.a. über ZDFneo, den Sinn von Wiederholungen, Pfändung der Rente für den Rundfunkbeitrag und den Erfolg von "Bares für Rares"

Von Jakob Buhre

Erwähnenswert:
– Daran, dass das Programm von ZDFneo größtenteils aus Wiederholungen besteht (genaue Zahlen folgen), kann Marlehn Thieme „nichts Verwerfliches“ finden. […]

– Wenn Rentnern ohne TV- oder Radiogerät die Rente für den Runfunkbeitrag gepfändet wird, ist dies nach Ansicht von Thomas Bellut „rechtens“. Zitat: „Es gibt klare Regeln, beim Erheben und Einziehen des Beitrags, das ist auch rechtstaatlich mehrfach überprüft worden. Es gibt auch Ausnahme-Regelungen für Bedürftige, die freigestellt werden können von den Beiträgen. So gesehen gibt es Regeln um soziale Härten zu vermeiden.“

– Thomas Bellut verspricht, ab Herbst die Diskussion um den Rundfunkbeitrag „auch auf dem Sender“ zu führen.

+++ Im Folgenden die PK im kompletten Wortlaut.+++
[…]
Die Ostsee-Zeitung berichtete? Ende 2017, dass in Wismar einer 77-jährigen Frau die Rente gepfändet wurde, für den Rundfunkbeitrag. Ihre Rente wird um monatlich 95 Euro verringert, sie hatte sich abgemeldet und verfügt über keine Empfangsgeräte. Halten Sie als das Pfänden von Renten für für Ihr Programm, oder auch für Ihre Rente – halten Sie das Pfänden von Renten dafür für richtig?
Bellut: Ich kann darauf nichts sagen, weil ich den Einzelfall nicht kenne. Es gibt klare Regeln, beim Erheben und Einziehen des Beitrags, das ist auch rechtstaatlich mehrfach überprüft worden. […]

Es gibt tatsächlich sehr viele Einzelfälle, auch wo Menschen das Auto gepfändet wurde. In diesem Fall hat es eine seriöse Quelle berichtet, die Autorin des Artikels hat mir den Sachverhalt auch bestätigt. Möchten Sie es nicht doch kommentieren? Wurde da vielleicht eine Grenze überschritten, wenn man alten Menschen, die kein Gerät haben, die Rente pfändet für Ihr Programm oder für die Renten der ZDF-Angestellten?
Bellut: Es ist per Staatsvertrag ein Verfahren entschieden worden, das ist mehrfach von den Gerichten überprüft worden, ob es rechtens ist. Es ist rechtens. […]

Transparenz. Ich versuche schon seit Längerem rauszukriegen, was eigentlich die Sendung von Jan Böhmermann kostet. Bei Kosten von einzelnen Comedy-Sendungen liest man dann auf der ZDF-Website zwischen 10.000 Euro bis 315.000 Euro. Verstehen Sie darunter Transparenz?
Bellut: Wissen Sie, wenn ich alle Marktpreise offenlege, ist das eine wunderbare Vorlage für alle Produktionsfirmen, um sich zu vergleichen. […]

Das ZDF hat Beteiligungen an Produktionsfirmen wie Gruppe 5 und Doclights, die auch gelegentlich für Privatsender produzieren. Welchen Sinn macht es, wenn mit der vom Gebührenzahler finanzierten Infrastruktur, Formate von Privatsendern produziert werden?
Bellut: Das müssen sie sogar, wenn eine Firma gegründet wird, die einen Bezug zum ZDF hat, muss sie am Markt agieren, das wird auch regelmäßig überprüft, ob sie marktkonform agiert, und nicht etwa subventioniert wird […]

Das ZDF veröffentlicht teilweise Angaben zu Kosten bestimmter Sendungen, doch zum Jugendkanal Funk gibt es keinerlei Transparenz. Warum?
Bellut: Das ist der SWR federführend, wir sind mit einem Drittel beteiligt. Ich nehme das zur Kenntnis, ich wusste nicht, dass es da keine Transparenz gibt. Es gibt da gar nichts zu verheimlichen. […]

Weiterlesen auf:
http://www.planet-interview.de/interviews/zdf-pressekonferenz/50139/

[Nevrion]

Es gibt tatsächlich sehr viele Einzelfälle, auch wo Menschen das Auto gepfändet wurde. In diesem Fall hat es eine seriöse Quelle berichtet, die Autorin des Artikels hat mir den Sachverhalt auch bestätigt. Möchten Sie es nicht doch kommentieren? Wurde da vielleicht eine Grenze überschritten, wenn man alten Menschen, die kein Gerät haben, die Rente pfändet für Ihr Programm oder für die Renten der ZDF-Angestellten?

Bellut: Es ist per Staatsvertrag ein Verfahren entschieden worden, das ist mehrfach von den Gerichten überprüft worden, ob es rechtens ist. Es ist rechtens. Ich kann den Einzelfall nicht beurteilen, aber wenn man Regeln hat, versucht man sie schon einzuhalten. Ansonsten wird das System über kurz oder lang kollabieren.

Erstaunlich mit welcher Selbstverständlichkeit man über die Schwächen des Systems hinweg sehen kann. Im Kern lautet seine Aussage doch: "Also ich habe da keine Ahnung davon, aber irgendwer hat das mal gerichtliches prüfen lassen und die Gerichte sagen, dass das ok so ist." Wo bleibt da die Selbstreflexion? Müsste man sich als vernunftbegabter Mensch nicht fragen, ob es ein Normalzustand sein kann, dass Leuten Sachen gepfändet werden, wenn sie nicht zahlen (können oder wollen)? Bloß nicht drüber nachdenken, denn sonst könnte ja irgendwas kollabieren. Man plant also Kolleteralschäden quasi mit ein.

[maikl_nait]

Hallo!

Gelobet sei der Herr B, es ist rechtens alten Leuten die Rente zu pfänden -- irgendwo muss ja die Pension von Herr B (und seinen Kollegen) abfallen, sonst kollabiert Herr B das System.

Ob das rechtens ist, hat bisher noch kein Gericht festgestellt. Die Verwaltungsgerichte haben bisher immer darauf verwiesen, dass es gültiges Recht ist und deshalb angewendet wird -- wenn auch die Begründungen reichlich daneben sind, um es nicht überprüfen lassen zu müssen (das BVerwG hat höchstrichterlich entschieden, EU-Recht und Grundgesetz sind bei Anwendung von Rundfunk-Landesrecht nicht zu beachten).

Aber zwischen den Buchstaben trieft doch das ein oder andere Malheur heraus:

- wegen der "Tochter"-Firmen darf es keine Transparenz geben, "wunderbare Vorlage für alle Produktionsfirmen, um sich zu vergleichen" -- nun, ich glaube, da geht es um Verschleierung von Veruntreuung: ARD und ZDF sollen selber produzieren -- statt dessen machen sich die Oberen privat und kassieren mit Aufschlag ab, von einer Pension allein (und sei sie noch so "deluxe") wird man in seiner Gier nicht satt
- die eine Oma deren Rente vollstreckt wurde ist der Einzelfall, den Herr B nicht beurteilen will kann -- wie hieß das noch bei Bölck?... richtig, es handelt sich nicht um atypische Sonderfälle, sondern um eine größere Menge zahlenmäßig bestimmter (>3%) typischer Fälle von Nichtnutzern, jede Stellungnahme dazu würde einfach das Loch im Boden des Fasses noch größer machen
- sie versuchen den "Beitrag" durchzusetzen -- heißt, sie sind noch nicht sicher über den Berg damit, und sie wissen es, selbst in höchsten Kreisen...
- es gibt ein System! -- ich hatte schon einen Schreck gekriegt, und befürchtet, es ginge doch um Anstalten    ... nein, im Ernst, wegen des Systems von Anstalten, Politik und Gerichten muss ja gerade etwas unternommen werden, und nun hat Herr B versehentlich bestätigt, dass es so ein System gibt...

Lob sei dem Herrn B, Amen

MfG
Michael

[Roggi]

Eine Firma mit Bezug zum ZDF muss marktkonfom agieren. Damit sie nicht subventioniert wird.

Wenn da mal nicht auch Zündstoff drin ist.

[six2seven]

Mehr Arroganz wagen – Quotenmeter.de
http://www.quotenmeter.de/n/99388/mehr-arroganz-wagen

Hallo,
…..die Empfehlung von Thomas Goldfisch die Sender sollten ..” mehr Arroganz wagen “
fällt auf fruchtbaren Boden.
Da  parliert ein Intendant ganz salopp, dass eine Rentenpfändung absolut angebracht ist, wenn
sich das Zahlschaf widerspenstig zeigt.
Wen kümmert schon eine Rentnerin.
9  Milliarden braucht man, 1 Million pro Stunde, da ist Rücksicht fehl am Platz.
 
Übrigens:
Arroganz ist die Kunst, auf die eigene Dummheit stolz zu sein.
https://www.spruch-des-tages.org/.../3147-arroganz-ist-die-kunst-auf-seine-eigene-du..

[gerechte Lösung]

Das Geld des Bürgers eines Landes steht der LRA dieses einen Landes zu, für die Grundversorgung, den sog. Grundauftrag.
Da Rundfunk Landesrecht ist und nicht Bundesrecht.

Alles, was über die Grenzen des einen Landes hinausgeht, darf man dem Bürger nicht mehr anlasten, da es sich dann um Bundesrecht handelt.

D.h., der ARD, dem ZDF, DR , und andere Sender verm. 3-SAT, ARTE ... sind bundesweit tätig und müssen aus Steuern finanziert werden.

Es hat 16 einzelne LRAs zu geben, da es 16 Länder gibt.
Alles andere hat den Bürger hinsichtlich Finanzierung nicht zu interessieren.

Wenn eine alleinstehende Mutter mit Kind gerade so über die Runden kommt, geht da Herr Beller hin und gibt ihr solidarisch 50.-€ jeden Monat, damit es ihr besser geht? Nein, er lässt pfänden, obwohl dem ZDF gar nichts zusteht vom Geld der Bürger.

[Tracker]

Mehr Arroganz wagen – Quotenmeter.de
http://www.quotenmeter.de/n/99388/mehr-arroganz-wagen

Also wenn es diesen Sendern an einem nicht fehlt, dann an Arroganz.