Hallo!
Gelobet sei der Herr B, es ist
rechtens alten Leuten die Rente zu pfänden -- irgendwo muss ja die Pension von Herr B (und seinen Kollegen) abfallen, sonst kollabiert
Herr B das System.
Ob das
rechtens ist, hat bisher noch kein Gericht festgestellt. Die Verwaltungsgerichte haben bisher immer darauf verwiesen, dass es
gültiges Recht ist und deshalb angewendet wird -- wenn auch die Begründungen reichlich daneben sind, um es nicht überprüfen lassen zu müssen (das BVerwG hat
höchstrichterlich entschieden, EU-Recht und Grundgesetz sind bei Anwendung von Rundfunk-Landesrecht nicht zu beachten).
Aber zwischen den Buchstaben trieft doch das ein oder andere Malheur heraus:
- wegen der "Tochter"-Firmen darf es keine Transparenz geben, "wunderbare Vorlage für alle Produktionsfirmen, um sich zu vergleichen" -- nun, ich glaube, da geht es um Verschleierung von Veruntreuung: ARD und ZDF sollen selber produzieren -- statt dessen machen sich die Oberen privat und kassieren mit Aufschlag ab, von einer Pension allein (und sei sie noch so "deluxe") wird man in seiner Gier nicht satt
- die eine Oma deren Rente vollstreckt wurde ist
der Einzelfall, den Herr B nicht beurteilen
will kann -- wie hieß das noch bei Bölck?... richtig, es handelt sich nicht um
atypische Sonderfälle, sondern um eine größere Menge zahlenmäßig bestimmter (>3%)
typischer Fälle von Nichtnutzern, jede Stellungnahme dazu würde einfach das Loch im Boden des Fasses noch größer machen
- sie
versuchen den "Beitrag" durchzusetzen -- heißt, sie sind noch nicht sicher über den Berg damit, und sie wissen es, selbst in höchsten Kreisen...
- es gibt ein
System! -- ich hatte schon einen Schreck gekriegt, und befürchtet, es ginge doch um
Anstalten ![Shocked :o](https://gez-boykott.de/Forum/Smileys/default/shocked.gif)
... nein, im Ernst, wegen des
Systems von Anstalten, Politik und Gerichten muss ja gerade etwas unternommen werden, und nun hat Herr B versehentlich bestätigt, dass es so ein
System gibt...
Lob sei dem Herrn B, Amen
MfG
Michael
- "Überflüssige Gesetze tun den notwendigen an ihrer Wirkung Abbruch." - Charles de Secondat, Baron de la Brède et de Montesquieu
- qui custodiet custodes manipulatores opinionis?
- Schönen Gruß vom saarländischen Dachdecker "Unsern ÖRR in seinem Lauf, hält weder Ochs noch Esel auf"