[ChrisLPZ]

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Focus, 18.03.2018

Die Arroganz von ARD und ZDF wird für den Beitragszahler teuer
Es besteht wenig Hoffnung, dass der Rundfunkbeitrag ab 2021 nicht dramatisch ansteigt. Das liegt auch daran, dass die Politik auf den Sparwillen und die Reformfähigkeit der öffentlich-rechtlichen Anstalten setzte. Aber das Ergebnis ist niederschmetternd.

Von Robert Vernier

Das wäre mal eine spannende Übertragung aus Mainz gewesen: Dort trafen sich am vorvergangenen Dienstagabend die Intendanten von ARD und ZDF mit der Rundfunkkommission der Länder – zu einem „sehr offenen und konstruktiven Dialog“, wie die rheinland-pfälzische Staatskanzlei vermerkte. Ach ja, um Einsparungen ging es wohl auch. Man habe die Anstalten gebeten, zu den laufenden Überlegungen der Länder bis Ende April ihre Stellungnahmen vorzulegen.

Der Zwangsbeitrag: Ein Meisterstück von Anstaltsjuristen
Friede, Freude, Eierkuchen? Wohl kaum. Für die Anstalten wird es zunehmend ungemütlich.
Spätestens seit der Umstellung der gerätebezogenen Gebühr auf den Zwangsbeitrag für jede Wohnung, verbunden mit dem Doppelt- und Dreifachkassieren bei Selbstständigen, Zweitwohnungsbesitzern und Betriebsstätten, erregen sich Kritiker über die offenbar nimmersatten Anstalten. Die 2013 durchgedrückte Regelung hat sich als Füllhorn erwiesen.
Ein gegen Widersprüche und ernsthafte juristische Bedenken scheinbar hermetisch abgesichertes Versorgungswerk, das als ein Meisterstück von Anstaltsjuristen und Lobbyisten gelten darf.

Dass bislang noch kein deutsches Gericht einem generellen Widerspruch gegen den von vielen als ungerecht empfundenen und von nicht wenigen Juristen als rechtswidrig eingestuften Rundfunkbeitrag zugestimmt hat, nagt eher am System, als dass es ihm nützt. Immerhin: Das Bundesverfassungsgericht prüft aktuell eine Reihe von Verfassungsbeschwerden, unter anderem zu der Frage, ob die Einführung des Rundfunkbeitrags mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

ARD und ZDF trafen sich zwei Tage nach Schweizer Volksabstimmung
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Rundfunkbeitrag steht in vielen Ländern in der Kritik
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Starke Minderheit in Deutschland
Zwar will laut einer aktuellen Umfrage eine knappe Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen die Öffentlich-Rechtlichen behalten. Aber eine starke Minderheit von 39 Prozent spricht sich für deren Abschaffung aus.
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Fehlbetrag von drei Milliarden Euro
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Überangebote an Krimi, Quiz und Talk verschlingen ein Vermögen
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Weiterlesen auf:
https://www.focus.de/kultur/medien/politik-die-arroganz-von-ard-und-zdf-wird-fuer-den-beitragszahler-teuer_id_8585483.html


Danke an User fox für den Hinweis.

[Housebrot]

Starke Minderheit in Deutschland
Zwar will laut einer aktuellen Umfrage eine knappe Mehrheit von 55 Prozent der Deutschen die Öffentlich-Rechtlichen behalten. Aber eine starke Minderheit von 39 Prozent spricht sich für deren Abschaffung aus.

ja neee is klar...

starke Minderheit von 39%....

Das ist mehr als ein Drittel... da noch von Minderheit zu sprechen, klingt sehr befremdlich.....

Grüße
Adonis

[Frühlingserwachen]

Nur wo sind diese 39%. Sitzen am Stammtisch und ärgern sich, aber bezahlen weiter, das wars.
Ich vermute mal, in diesen 39% sind die aktiven Zwangsbeitragsverweigerer mit 0,001% enthalten. Die große Frage? wie kann man den Rest zur Aktivität bewegen. Mehr Infostände, runde Tische, alles was auch irgendwie möglich ist, jetzt in Gang setzen !!!!!!!!

[drboe]

@Frühlingserwachen: mögen täten sie schon wollen, aber dürfen haben sie sich bislang nicht getraut.  Das ist der gelebte Unterschied zwischen der Stammtischerregung, befördert durch ein gutes Quantum alkoholischer Getränke, und dem Mut den Sprüchen Taten folgen zu lassen. Würden sich die behaupteten 39% zur Zahlungsverweigerung entschliessen, der sogn. Rundfunkbeitrag wäre längst Geschichte.

M. Boettcher

[ope23]

Ui. Das ist aber - zumindestens beim erregten ersten Durchlesen - ein viele von uns aufgezeigten Problematiken benennender Artikel.

"Alles" wird nicht erwähnt; auf Anhieb vermisse ich die Verhaftungen und die Vorenthaltungen von Beitragsermäßigungen von Niedrigverdienern, die Sprißler-Vorlage. Was noch?

Aber das Wesentliche wird ja benannt. Herrn Vernier sei sehr herzlich gedankt.

Sehr gut die Zwischenüberschrift "Der Zwangsbeitrag: Ein Meisterstück von Anstaltsjuristen".
Ich lese gerne heraus, dass die Anstaltsjuristen das deutsche Rechtssystem unterwandert haben.

Weil nämlich der Rundfunkbeitrag von vornherein rechts- und inbesondere verfassungswidrig ist und in meinen Augen die Anstaltsjuristen genau das gewusst haben, mussten sie das deutsche Rechtssystem unterwandern. Ich bin erstaunt, in welchen Paragraphenwinkeln (Abgaberecht, Melderecht, ...) der öffentlich-rechtliche Rundfunk plötzlich als Ausnahmeorganisation auftaucht.

Bestimmt gibt es umgehend die "Buh"-Rufe vom örR gegen Herrn Vernier.
Möge Focus seinen Journalisten verteidigen!