Der BS, wie ich es bereits geschrieben hatte, hat nur eine einzige Aufgabe:
Das steht sogar in deren Impressum
https://www.rundfunkbeitrag.de/impressum/index_ger.html[...] Einzugs der Rundfunkbeiträge nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag.
Dieser Einzug darf auch nur auf Auftragserteilung hin erfolgen.
Eine Zwangsanmeldung durch den BS ist rechtwidrig und damit - würde ich meinen - höchstkriminell.
Der BS ist nimmermehr dazu und zu anderen Handlungen befugt gewesen. Diese Ganoven machen es dennoch.
Es handelt sich insgesamt bei nahezu allen Tätigkeiten, die vom BS durchgeführt werden, um rechtswidrige Handlungen.
Eigentlich sollte der BS Teil einer LRA sein.
Damit gehört er zur LRA. Wenn er zur LRA gehört, dann braucht es keinen Auftrag.Den Einzug lasse ich mal beiseite.
Der BS sitzt in Köln. Nehmen wir mal den Hessischen Rundfunk, zuständig für einen hessischen Einwohner. Die Daten des hessischen Einwohners will der Hessische Rundfunk haben. Gut und schön, solange diese Daten im Lande verbleiben.
Gehen die Daten über die Ländergrenze hinaus, dann ist es nicht mehr Ländersache, sondern Staatssache, weil der BS deutschlandweit operiert und nur einziehen darf, aber keine Datenerhebungen veranstalten darf.
Datenerhebung ist allein Sache der Anstalt. Die Anstalt hat auch das Geld zu bekommen und hat die Anteile an ZDF, ARD und DR weiterzureichen.
Der BS hat jetzt schon zwei Korrekturen im Impressum vorgenommen.
Als nächstes hat er seine sog. Rechtabteilung zu eliminieren, da diese zu Unrecht besteht. Er ist ja Teil der LRA und diese haben Rechtsabteilungen.
Die Rechtsabteilung des BS lässt Konten pfänden. Das dürfen die nicht, die machen es dennoch, da die ja gar nicht an rechtlich verbindlichen Handlungen teilnehmen dürfen. Die dürfen nach außen nicht in Erscheinung treten.
(Randbemerkung: Mr.X hat bei der LRA abgerufen und wollte bezüglich Gebühr mit der Rechtsabteilung sprechen. Da wurde ihm gesagt, dass die nicht zuständig ist. Wo leben wir eigentlich?)Nochmal:
Für "im Auftrag" bedarf es der Rechtsfähigkeit, da es sich schlichtweg um Handlungen handelt, die eine eigene Rechtsfähigkeit voraussetzen.Der BS ist allemal nicht rechtsfähig und darf nur als Schreibbüro oder zentrale Rechenstelle fungieren. Dem Bürger darf er rechtlich nicht gegenübertreten.
Rechtlich ist der Bürger für den BS tabu.
Ein rechtliches Verhältnis, ganz gleich welcher Art zwischen Bürger und BS hat es nicht zu geben, es existiert keines.
Der BS ist Luft - und nichtmal das: Luft ist gesund und lebensnotwendig, der BS überflüssig.
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