Kurz noch W's Bundesland: NRW
@lev: welches "erste Thema" meinst du?
W wird auf jeden Fall erstmal formlose Klage einreichen. Gibt es irgendwo "Muster" für eine Klage. Ich meine jetzt nicht den Inhalt, sondern mehr die Form.
W möchte seine Klagebegründung auf folgende Punkte aufbauen:
-versteckte Steuer
-informelle Selbstbestimmung
-Internetangebot nur mit entsprechend guten Geräten/bzw. schnellem Internet voll nutzbar
-Datenschutz: wie ist der BS an W's Adresse gelangt
und: grundsätzlich ist nicht auszuschliessen, dass in W's Wohnung Personen leben die schon Beitrag zahlen. Dies zu klären ist nicht W's Aufgabe, sondern Aufgabe des BS. Dies jedoch, würde gegen Datenschutz verstossen, oder?
- W's ist prekär beschäftigt: Er ist kein Härtefall, deswegen würde eine Klage mit Hauptargument Befreiung nichts bringen. W' hat schon einen Bescheid vom Rundfunk erhalten, ohne einen konkreten Antrag diesbezüglich zu stellen....
-der Rechtsweg bleibt W aus finanziellen Gründen verwährt (Instanzen...)
Frage: wäre es sinnvoll beim Verwaltungsgericht schon vorzutragen, dass W gerne Verfassungsbeschwerde einreichen will?
W's Plan wäre nach dem Urteil des VG, Verfassungsbeschwerde einzulegen, das ist möglich, oder?