"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Bremen

Meldedatenabgleich 2018 als Grundlage der Vollstreckung verstößt gegen BMG

<< < (12/12)

muuhhhlli:

--- Zitat von: Mork vom Ork am 03. Mai 2018, 14:20 ---So, Leute!
Gestern antwortete der Datenschutzbeauftragte der LRA dies:
Ich antwortete ihm daraufhin, dass ich überrascht bin, dass das Landesgesetz zum RBStV Vorrang vor dem BMG hat.
Kommentare sind erwünscht  8)

--- Ende Zitat ---

Ich habe schon bei mehreren Telefongesprächsrückfragen auch beim LDS-BW gefragt, wo in der Gesetzespyramide national und in der EU der RBStV einzuordnen ist. Das kann Dir niemand erklären oder begreiflich sagen. Weitere Frage folgend daraus bzgl. Datenschutz - wie kann ein RBStV eines nationalen Landes Deutschland über der EU-DSGVO stehen. Das geht gar nicht - niemals. Es kann niemals sein, dass der RBStV über allem steht, ob BMG, GG, EU-Richtlinien und EMRK. Wo kommen wir denn da hin, wenn solche Gesetzgebungen die EU-Richtlinien umgehen und aushebeln. Die EU will mit aller Macht Ihre Recht nach Ihren Vorgaben umsetzen und nicht ein RBStV in Deutschland.

Deshalb gehen so meine Sichtweise die Rechte des Bürgers nach der EU-DSGVO vor. Deutschland hat die EU-DSGVO nach den EU-Vorgaben umzusetzen und ob es hier dann noch ab dem 25.05.2018 ein neues BDSG gibt ist gleichgültg in der Form, dass diese nationale Regelungen nicht den Vorgaben EU-DSGVO entgegen stehen dürfen. Und schon hier im neuen BDSG berichten Datenschützer, dass Deutschland die Anpassung des neuen BDSG nicht konform nach der EU-DSGVO abgepasst habe.

Nur ich möchte erwähnen, macht es EU-DSGVO dem Bürger als am EU-Wettbewerb teilnehmenden Markt nicht einfach, seine Persönlichkeitsrechte im einzelnen gezielt einzufordern. In der EU-DSGVO hat man als Bürger zwar Rechte, aber wie diese in der Anwendung konkret anzuwenden und zulässig auszugestalten sind, dafür gibt es wenig Informationen bzw. ich habe noch wenig gefunden. Der EU geht es mit der EU-DSGVO um zusätzliche Arbeitsplätze für die zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwendungen der Unternehmen für DS-Fachpersonal, DS-Beauftragte und Rechtsanwälte.

Der dt. Regierung geht es mit dem neuen BDSG darum, dass die Bevölkerung in allen staatlichen Ebenen zulässig kontrolliert werden kann, einschließlich der Ausreden und dem begründeten werfen von Nebelkerzen, denn die Bevölkerung glaubt ja alles, dass es immer nur der Sicherheit dienen würde. Hallo Herr Seehofer sie heimat(....riebender) Minister.

NichtzahlerKa:
Ein Schelm wer meint der Termin für den Datenabgleich kurz vor der EU-DSGVO sei kein Zufall...

Navigation

[0] Themen-Index

[*] Vorherige Sete