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Rundfunkratssitzung BR, Do 01.02.2018, voraussichtl. ab 13:30h

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Bürger:
...vorher müsstet Ihr erst noch "Mitglieder" werden ;)

--- Zitat von: BR_Nichtnutzer am 06. Januar 2018, 12:52 ---
--- Zitat ---"wenn die Mehrheit der anwesenden Mitglieder zustimmt."
--- Ende Zitat ---
[...]

--- Ende Zitat ---

Wobei: "Mitglieder" wovon? ;)
Naja, darüber würde im Zweifel durch die "Ratsmitglieder" abgestimmt.
Und das war's dann - sehr wahrscheinlich.

Noch mal genau die Satzung etc. durchschauen.
Ich meine, beim MDR gab es eine Regelung, dass, wenn 3 Mitglieder gemeinsam einen Tagesordnungspunkt aufstellen, darüber dann keine Abstimmung erfolgen würde - oder so ähnlich.
Müsste jetzt aber selbst nachlesen und ggf. vergleichen - nur dafür fehlt mir die Zeit... :-\

brverweigerer:

--- Zitat ---Und das war's dann - sehr wahrscheinlich.
--- Ende Zitat ---
Das befürchte ich auch, siehe auch die aktuelle Zusammensetzung der "Vertretung der Allgemeinheit" im Anhang.

Über die Aufstellung der Tagesordnung steht weder in der BR-Satzung, noch in der Satzung des Rundfunkrates etwas drin, außer eben der Satz dass die Mehrheit der Mitglieder einer (beantragten) Ergänzung der Satzung zustimmen muss.

Bürger:
Doch noch mal zum Vergleich...

Satzung des Mitteldeutschen Rundfunks
https://www.mdr.de/mdr-rundfunkrat/rechtliche-grundlagen/download1276_zc-a9ed3c80_zs-755a7482.html

PDF ~100kB
https://www.mdr.de/presse/unternehmen/download1276-downloadFile.pdf


--- Zitat ---Artikel 7
Tagesordnung
[...]
(3) Jedes Mitglied kann die Aufnahme einer Angelegenheit in die Tagesordnung schriftlich beantragen.
Dem Antrag ist stattzugeben, wenn mindestens drei Mitglieder ihn unterstützen.
(4) Anträgen des Verwaltungsrats und Anträgen des Intendanten oder der Intendantin auf Aufnahme einer Angelegenheit in die Tagesordnung ist stattzugeben.
--- Ende Zitat ---

...dafür sind die Sitzungen aber nicht öffentlich >:(

--- Zitat ---Artikel 5
Sitzungen
[...]
(4) Die Sitzungen sind nicht öffentlich. [...]
--- Ende Zitat ---

siehe u.a. auch unter
Offener Brief an den Rundfunkrat des MDR fordert Öffentlichkeit der Sitzungen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18559.0.html


...und siehe da ;)

BR Rundfunkrat - Rechtsgrundlagen
https://www.br.de/unternehmen/inhalt/rundfunkrat/rechtsgrundlagen-publikationen-100.html

Geschäftsordnung
des Rundfunkrats des Bayerischen Rundfunks
Gemäß Art. 7 Abs. 1 des Bayerischen Rundfunkgesetzes -BayRG-
gibt sich der Rundfunkrat folgende Geschäftsordnung
(Fassung gemäß Beschluss des Rundfunkrats vom 30. März 2017)

--- Zitat ---§ 1 Sitzungen des Rundfunkrats
[...]
(5) Die bzw. der Vorsitzende stellt die Tagesordnung auf. Jedes Mitglied hat das Recht, Anträge zur Tagesordnung zu stellen. Dem Antrag eines Mitglieds, eine Angelegenheit auf die Tagesordnung zu setzen, muss stattgegeben werden, wenn mindestens fünf Mitglieder den Antrag unterstützen.
[...]
--- Ende Zitat ---

Also:
5 Mitglieder überzeugen... ;)

Vielleicht könnte man eine Auswahl an 3 besonders wichtigen Themen aufstellen - zu mindestens einem der Punkte würden sich vielleicht 5 "Willige" finden...?

brverweigerer:
Danke, @Bürger für das exakte Nachschauen!
Vielleicht findet sich ja tatsächlich jemand für einen solchen Antrag und die erforderlichen (vier weiteren?) Ratsmitglieder zur Unterstützung.

Dass die Sitzungen des MDR-Rates nicht öffentlich sind, ist ja fast schon ein Grund für eine eigene Verfassungsbeschwerde  >:( Ist da irgendeine Antwort auf den offenen Brief bekannt?

Bürger:

--- Zitat von: brverweigerer am 09. Januar 2018, 00:31 ---Dass die Sitzungen des MDR-Rates nicht öffentlich sind, ist ja fast schon ein Grund für eine eigene Verfassungsbeschwerde  >:( Ist da irgendeine Antwort auf den offenen Brief bekannt?

--- Ende Zitat ---
...ja - natürlich abschlägig. Sorry für die Verspätung:
Offener Brief an den Rundfunkrat des MDR fordert Öffentlichkeit der Sitzungen
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18559.msg163279.html#msg163279
Sollten wir hier aber ohnehin nicht weiter vertiefen.

Hier wieder zurück zum eigentlichen Kern-Thema
Rundfunkratssitzung BR, Do 01.02.2018, voraussichtl. ab 13:30h
Danke + Dranbleiben ;)

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