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Heise / Telepolis, .01.2018

Schweiz:
Umfragemehrheit für Ende der Rundfunkgebühren
Zeigt die Eidgenossenschaft, dass es ohne zwangsfinanzierte Sender geht, könnte dies auch Auswirkungen auf die Nachbarländer haben

Von  Peter Mühlbauer

Am 4. März dürfen die Schweizer über die No-Billag-Initiative abstimmen. Sie sieht eine Änderung des Artikels 93 der schweizerischen Bundesverfassung vor. Dort soll verboten werden, dass "der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte […] in Friedenszeiten" Radio- und Fernsehstationen betreiben, subventionieren" oder "Empfangsgebühren erheben“.

Die Schweizerischen Radio- und Fernsehgesellschaft (SRG) dürfte danach zwar weiter produzieren und senden, müsste dabei aber auf 1,2 Milliarden Franken verzichten, die sie derzeit an Gebühren kassiert. […]

Der Zürcher Juraprofessor David Dürr, der nächste Woche auf Usedom unter anderem über die No-Billag-Initiative sprechen wird, sieht angesichts der Umfragen "gute Chancen" auf eine Volksmehrheit, meint aber, dass "hinsichtlich des Ständemehrs noch gewisse Zweifel bestehen" und dass "diese Hürde noch schwierig werden" könnte.

Dieses "Ständemehr", das die schweizerische Verfassung in Artikel 140 Absatz 1 für ihre Änderung zusätzlich zum Volksmehr verlangt […]

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