"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Berlin

Kontopfändung durch die FA Prenzlauer Berg

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RNBerlin:
Hallo zusammen, ich bin neu auf diesem Forum und freue mich auf unseren Austausch!
In dem Fall, den ich hier präsentieren möchte hat PersonA gegen den Rundfunkbeitrag nach ihrer Pflichtanmeldung und der Sendung von den ersten Mahnbescheiden Wirderspruch erhoben (allerdings immer ohne vor Gericht zu gehen) und nur Gelegentlich auf weitere Mahnungen oder Festsetzungsbescheide reagiert. Als Argument nutzt sie, dass für einen bestimmten Zeitraum im 2013 und 2014 keine Anmeldung zu diesem Service mit einer korrekten Adresse vorliegt. Auf der Pflichtanmeldung, die sie angefordert hat, stand nämlich einen Tippfehler also eine falsche Adresse. Eine korrekte Anmeldung, worauf sich das Ganze eigentlich basiert, wurde ihr trotz Nachfrage nie geschickt. Also zahlt sie für den Zeitraum (insg. 20 Monate) nicht.

Ab September 2014 ist sie allerdings umgezogen und da hat das Amt wohl die richtige Adresse kommuniziert. Seit dem Umzug zahlt sie also per Dauerauftrag, allerdings nur unter Vorbehalt, den monatlichen Beitrag.

Seit April dieses Jahres schickt die ARD/ZDF neue Mahnungen, die dieses mal aber den Zeitraum betreffen (Oktober 2015 bis Juni 2017) wo PersonA eigentlich schon bezahlt hat! Dies hat PersonA zurückgeschrieben und dazu noch Kontoauszüge als Zahlungsbeweise dem Beitragsservice geschickt.
Nach Zusendung einer Zahlungsaufforderung durch das Finanzamt im Oktober, und nachdem vor Vollstreckungsmaßnahmen gedroht wurde, hat PersonA erneut geschrieben und diesmal auch dem Finanzamt die Beweise geschickt.

Die ARD7ZDF hat darauf sehr unkonkret geantwortet und gesagt, dass eine monatliche Zahlung nicht möglich sei!!!! Dabei geht es aber doch um einen monatlichen Beitrag!
Auf die ganzen Zahlungsbeweise wurde gar nicht reagiert und noch mal auf eine offene Summe hingewiesen, die wieder den Zeitraum betrifft, in dem eigentlich die Zahlungen vorgenommen wurden.

Nun wurde am 21.12. das Konto ohne weitere offizielle Ankündigung oder Bescheide vom Gericht vom Finanzamt gepfändet. Also ganz rechtsmäßig ist es sicherlich nicht.

Was sind hier die rechtlichen Möglichkeiten, um diese Pfändung aufzuheben? Wie würdet ihr hier vorgehen?

Besten Dank! ihr seid großartig (war bei der Demo in Berlin übrigens dabei :-))

nexus77:
Hier in dem Link geht es zwar um Steuern, aber dort wird auch behandelt wie man reagieren soll, wenn nicht gerechtfertigt gepfändet wird:

https://www.steuer-schutzbrief.de/steuertipp-rubriken/steuer-tipps/artikel/kontopfaendung-durch-das-finanzamt-was-tun.html


--- Zitat ---Falls das Finanzamt Ihr Konto pfändet, bewahren Sie Ruhe, atmen Sie tief durch und gehen Sie die folgenden Schritte durch:

1. Bleiben Sie sachlich. Persönliche Angriffe auf Finanzbeamte verschlimmern nur Ihre Lage - jetzt und für die Zukunft (warum, lesen Sie auch in unserem ähnlich gelagerten Artikel, keine leichtfertige Dienstaufsichtsbeschwerde einzulegen).
2. Informieren Sie umgehend Ihren Steuerberater oder Rechtsanwalt. Haben Sie keinen festen Berater oder wollen Sie sich zusätzlich absichern? Dann melden Sie sich kurz bei unserem Kooperationspartner Yourxpert für eine Online-Steuerberatung oder per Telefon.
3. Warten Sie ab, bis Sie die Pfändungs- und Einziehungsverfügung des Finanzamts erhalten. Ein Gerichtsvollzieher stellt sie Ihnen und Ihrer Bank zu. Es kommt oft vor, dass ein Konto gepfändet wird, die Verfügung aber noch nicht beim Betroffenen vorliegt.
4. Ermitteln Sie den Grund für die Kontosperre oder lassen Sie dies von Ihrem Berater erledigen. Haben Sie Termine übersehen oder ist dem Finanzamt ein Fehler unterlaufen?
5. Eine Kontosperre läss sich nur aufheben, wenn Sie die Forderung des Finanzamts über das gepfändete Konto begleichen. Ist das Konto nicht durch Guthaben oder Dispokredit gedeckt, bleibt die Kontosperrung bestehen.
6. Können Sie die offenen Steuerschulden nicht in einer Summe begleichen, vereinbaren Sie mit der Vollstreckungsstelle des Finanzamts eine Ratenzahlung und halten diese ein. Dann kann die Kontopfändung aufgehoben werden. Hier sind Sie auf die Kulanz des Finanzbeamten angewiesen. Denn bei Steuerschulden ist der Zahlungsaufschub (Fachbegriff: Stundung) gesetzlich auf 6 Monate begrenzt. Bei höheren Steuerschulden reicht diese Zeit oft nicht.
7. Es kommt vor, dass das Finanzamt ein Konto ungerechtfertigt pfändet. In diesem Fall muss das Finanzamt die Kontosperrung sofort aufgeben. Wichtig: Lassen Sie sich vom Finanzamt dessen Fehler schriftlich bestätigen und legen Sie eine Kopie dieses Schreibens bei Ihrer Bank vor. So vermeiden Sie einen Eintrag in Ihrer Kreditakte und eine negative Schufa. Vergewissern Sie sich nach ein paar Wochen sicherheitshalber, dass tatsächlich kein (fälschlicher) negativer Schufa-Eintrag vorliegt. Denn Sie bekommen kein Handy, Kredit oder neues Girokonto ohne Schufa-Auskunft oder bei negativer Schufa. Ihre künftige geschäftliche Tätigkeit ist gefährdet.
--- Ende Zitat ---

Ausserdem nach der Rechgrundlage fragen ? Insbes. dann wenn es sich bei "Deiner RA" um ein Unternehmen handeln sollte (wie etwas beim WDR der Fall), eine Amtshilfe des Finanzamtes wäre höchst zweifelhaft.

Profät Di Abolo:
Guten TagX,

@RNBerlin herzlich willkommen im GEZ-Boykott-Forum.

Rein fiktiv ist es möglich, dass die bezahlten BeiträXe zur Begleichung der vorherigen "Schuld" verwendet wurden. Das ist in diesem RBS TV - System so "möglich". Soll heißen, dass "Bescheide" die einen offensichtlichen Irrtum belegen, wohl vom BeitraXservus als "bestandskräftig" angesehen wurden und die fiktiven monatlichen Zahlungen für die "alte irrtümliche Wohnung" verwendet wurden (BeitraXnummer iss die gleiche, waa?).

Hierzu auch mal LG Tübingen, Vorabvorlage an EuGH lesen, link:

https://online-boykott.de/ablage/20170814-layla-sofan-beschluss-dr-sprissler-lg-tuebingen/20170814-02-layla-sofan-beschluss-dr-sprissler-lg-tuebingen-beschluss.pdf

Seite 21 von 38, § 225 AO (Reihenfolge der Tilgung) und § 366 BGB (Anrechnung der Leistung auf mehrere Forderungen).

Rein fiktiv empfiehlt sich - wie immer - Akteneinsicht bei der Vollstreckungsbehörde und ALLES, wirklich ALLES in der Akte, kopieren bzw. fotografieren.

Die fiktive Erfahrung zeigt, dass Mensch damit auf der sicheren Seite ist, da das später noch richtig witzig wird (Gell, Herr Finanzsenator? Wie kann das eigentlich sein, dass Original-Akten aus der Berliner Finanzverwaltung an den BeitraXservus geschickt werden, dort eingescannt und vernichtet werden? Juut iss och, dass die Kopien keene qualifizierte Signatur haben! Dddddditt jehjeht ja jar nich!).

Da das Thema derart kompleX ist, sollte Mensch sich ferner vergewissern, wie weit er gehen will.

Als "erste Hilfe" empfiehlt es sich fiktiv ALLES bisher geschriebene nochmal in einen "Widerspruch" zu "packen" und zusätzlich die Höhe der "Forderung" zu bestreiten (mit Hinweis auf § 225 AO). Ferner empfiehlt es sich den Zugang von "vollstreckbaren Bescheiden / Verwaltungsakten" (die sind nämlich alle NICHTIG) zu bestreiten (das löst dann über das Finanzamt beim RBB automatisch den Vorgang: "Aktenaufbereitung" aus. Gell RBB?).

Die Aneignung gewisser (verfassungs)rechtlicher Grundkenntnisse, die Mensch allerdings im Alltag auch so gut gebrauchen kann, lässt sich nicht vermeiden.

Wir sind hier fiktiv in Berlin, wie ein fiktiver Blick aus dem Fenster der fiktiven VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNGSBEHÖRDE zweifelsfrei ergibt.

Berlin iss anders!

Zum weiteren Einlesen empfehlen sich folgende Themen (Berlin spezifisch):

Thema: Fiktive Begründung Bundesland Berlin / RBB
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19751.0.html

Anmerkung: leider ist dieses fiktive Werk noch nicht "ganz" fertig. Es fehlen so noch 70 Teile.  :o

Thema: Abfrage Kontostammdaten; Abschaffung Bankgeheimnis
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23675.0.html

Anmerkung: woher stammen die Kontodaten? Jute Frage, waa?

Thema: FG Berlin 11 V 11240/16 > substantiiert. Bestreit. d. Zugangs mehrerer Schreiben
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23188.0.html

Thema: Vollstreckungsersuchen Anforderung Ablichtung (Berlin)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,19797.0.html

Thema: Verfassungsbeschwerde Urteil FG Berlin-Brandenburg
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22684.0.html

Anmerkung: Fall 1: Kontopfändung. Herkunft Kontodaten aus Steuerdatei.
                       Fall 2: Pfändung Lohnsteuererstattungsanspruch

Achtung! Achtung! Achtung! Sensationieller Fund!!!!!!

Bundesfinanzhof Urt. v. 17.09.1987, Az.: VII R 28/84
Möglichkeit des Finanzamts zur Aufrechnung gegen Steurerstattungsansprüche mit aus nicht aus einem Steuerschuldverhältnis herrührenden Forderungen

Link:

https://www.jurion.de/urteile/bfh/1987-09-17/vii-r-28_84/


Dann noch folgender Aufsatz:

Wenn Maschinen entscheiden ... – vollautomatisierte Verwaltungsverfahren und der Persönlichkeitsschutz, NVwZ, link:

http://rsw.beck.de/rsw/upload/NVwZ/NVwZ-Extra_2017_10.pdf

Anmerkung: der BeitraXservus führt ein nahezu vollautomatisches "Verwaltungsverfahren" mit Großrechnern durch. Betriebssystem: z/OS 1.13.00, Standardsoftware zum Adressabgleich UNISERV, Vorgangssteuerung mittels Websphere (User Web Frontend): IBM Websphere Apllication Server, Anzeige archivierter Dokumente: SER Server Software.
Quelle: Verfahrensverzeichnis Beitragsschuldner Version 3.0. 02.12.2016 (Hinweis: DSG NRW. Ein Verfahrensverzeichnis nach dem BlnDSG existiert nicht. ACHTUNG! ACHTUNG! SKANDAL! SKANDAL!)
 
Fiktive Erkenntnisse belegen das GIM (siehe Historie) ein Batchlauf ist. D.h. die Datenverarbeitungsanlage löst - ohne menschliche Beteiligung - datumsbedingt Massenvorgänge (Direktanmeldung, Zahlungsaufforderung, Mahnung, Festsetzungsbescheid und auch die "Vollstreckungsersuchen") aus.
Natürlich verweigert der RBB fiktiv hierzu nähere Angaben und betreibt eine Beweisvereitelungsstrategie. Iss ja klar. Denn:

Thema: Beschwerde an EU-Kommission wg. Verletzung des Datenschutzes
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18101.0.html

damit ist klar, dass er ein verbotenes Verfahren betreibt, da keine gesetzliche Grundlage (§ 35 a VwVfG) vorliegt und die automatisierten Einzelentscheidungen ohne datenschutzfreundliche Grundeinstellung programmiert wurden (willkürliche Direktanmeldungen etc.).


Ich hoffe ditt hilft weiter.

Frohes Neues BÄRLIN! Haltet alle durch! Allet wird juut!


OT:

Die Zeit wird kommen, da sitzen der Regierende Bürgermeister von Berlin und die derzeitige sowie die ehemalige Intendantin des RBB vor der/dem Vorsitzenden eines Untersuchungsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses und hören oft folgende fragende Einleitung der/des Vorsitzenden:

Woraus leiten Sie Ihre verfassungsrechtliche Befugnis ab ....

Nach Art. 1 Abs. 1 VvB ist Berlin ein Land und zugleich eine Stadt. Der Grundsatz der Einheitsgemeinde ist damit verfassungsrechtlich verankert. Die Bezirke sind nach der Verfassung von Berlin keine selbständigen Gemeinden. Deshalb ist auch nur die Einheitsgemeinde Berlin und sind nicht seine 23 Bezirke Träger des in Art. 28 den Grundgesetzes enthaltenen Rechts auf kommunale Selbstverwaltung.

Wer ist Rechtsträger der Landesrundfunkanstalt Berlin i.S.d. RBS TV, Frau Intendantin?

Antwort: Daran habe ich keine Erinnerung. Anmerkung: Standardantwort bei U-Ausschüssen.

Wann und durch wen wurden Sie zur Behördenleitung i.S.d. § 37 Abs. 3 VwVfG der Landesrundfunkanstalt Berlin ernannt bzw. eingestellt, Frau Intendantin?

Anwort: Daran habe ich keine Erinnerung.

Tuschel, tuschel Anmerkung: der begleitende JustiZar flüstert ihr was zu

Intendantin: Ich erinnere mich jetzt wieder! Eine Behördenleitung braucht es nicht, wenn Bescheide mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen werden!

Anmerkung: schallendes Gelächter, der Saal tobt und bebt.

Wollen Sie damit zum Ausdruck bringen, dass das Land Berlin die gesamte behördliche Führungsstruktur abschaffen kann und Großrechner in einer Bäckereikette die Aufgaben der Behörden übernehmen könnten, Frau Intendantin?

Antwort: Daran habe ich keine Erinnerung. + vorgetäuschter Ohnmachtsanfall

Wann wurde der Landesrundfunkanstalt die Führung eines behördlichen Dienstsiegels gestattet, Frau Intendantin?

Anwort: Daran habe ich keine Erinnerung. + vorgetäuschter Ohnmachtsanfall

Tröpfel Anmerkung: der begleitende JustiZar tröpfelt ihr vorsichtig Wasser ins Gesicht

Tuschel, tuschel Anmerkung: der begleitende JustiZar flüstert ihr was zu

Intendantin: Ich erinnere mich plötzlich an einen wichtigen Termin und muss jetzt weg!


 ;D

PersonX:
@alle

--- Zitat ---Fiktive Erkenntnisse belegen das GIM (siehe Historie) ein Batchlauf ist.
--- Ende Zitat ---

GIM -> GIM GRAI Integrated Methodology
GIM -> Get Input Message
GIM -> generisch intelligente Maschine

oder siehe auch hier ein Beispiel der Historie was GIM alles kann
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21875.msg139719.html#msg139719

G Gebühr
I  ...
M ...

Profät Di Abolo:
Hervorragend @PersonX!

OT:
Anmerkung: Sie spielen mit dem Gedanken ein vollautomatisches Verwaltungsverfahren ohne Behördenleitung, amtliches Dienstsiegel und OHNE gesetzliche Grundlage durchzuführen?

Hier werden Deutsche nicht ausgeliefert, link:
https://www.advopedia.de/news/kurios/flucht-nach-straftat-keine-auslieferung

Beim Verlassen des Abgeordnetenhauses wird die Intendantin von der freien Presse gefragt:

Frage 1: Frau Intendantin wer ist GIM?
Frage 2: Ja, genau und haben Sie ernsthaft gedacht Sie kommen damit durch?

Intendantin rennt mit dem JustiZAR zum Wagen. Kramt in ihrer Handtasche, zückt den Reisepaß und springt ins Auto.

Intendantin: Zum Fluch-Hafen!

Fahrer: Watt? Iss der schon fertig? Und jetzt sagen se bloß nich ja und Sie wollen mit Air BÄRLIN fliegen!

Ditt iss BÄRLIN!


 :)

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