[pinguin]

Rn. 29

- Nach der eindeutigen Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften (Urteil vom 30. April 1974, RS 195/73 - Sacchi -, Slg. 74, 411; Urteil vom 18. März 1980, RS 52/70 - Debauve - Slg. 80, 833; Urteil vom 18. März 1980, RS 60/79 - Coditel - Slg. 80, 881; Urteil vom 26. April 1988, RS 352/85 - Kabelregeling - noch nicht in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht) hat die Bundesregierung der Tatsache Rechnung zu tragen, daß Rundfunksendungen Dienstleistungen im Sinne des freien Dienstleistungsverkehrs nach Art. 59 ff. EWG-Vertrag sind.

Rn. 107

2. Geht es um die Setzung von Rechtsakten der EWG, die durch ihren Anwendungsvorrang die Ausübung der innerstaatlichen Kompetenzen der Länder beschränken, so ist es nicht der europäische Rechtsakt, der als Maßnahme im Sinne der §§ 64, 69 BVerfGG dem Bund zugerechnet werden kann. Diesen zu erlassen oder nicht zu erlassen steht nicht in der Rechtsmacht des Bundes sondern in der der EWG. Die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der EWG vermittelt allerdings dem Bund Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte innerhalb der Gemeinschaft und ihrer Organe. Sie stehen dem Bund auch dann zu, wenn der Rechtsakt Kompetenzen der Länder berührt. Die Wahrnehmung dieser Mitwirkungsrechte durch die Bundesregierung kann eine im Organstreit angreifbare Maßnahme sein.

Rn. 135

[...] Dabei haben freilich auch die Länder die Bindung der Bundesrepublik Deutschland an das europäische Recht, das durch den Europäischen Gerichtshof verbindlich ausgelegt wird (vgl. BVerfGE 75, 223 [242 f.]), zu beachten.

BVerfGE 92, 203 - EG-Fernsehrichtlinie
Urteil    
des Zweiten Senats vom 22. März 1995 aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 8. November 1994    
-- 2 BvG 1/89 --

http://www.servat.unibe.ch/dfr/bv092203.html

Auch die Länder sind an die Entscheidungen des EuGH verbindlich gebunden.