[Leo]

Ein mir persönlich bekannter Mensch klagt gegen einen Gerichtsvollzieher. Die Justiz bemüht alle Hebel, dass es nicht zur Verhandlung kommt. Da wird der Staat schnell mal zum Zivilisten gestempelt und damit dem Bürger das Grundgesetz unter den Füßen weggezogen.

So unabhängig sind unsere Richter
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16470.msg162228.html#msg162228

Das scheint mir interessant genug, um einen eigenen Thread aufzumachen.

Dass die Gerichtsvollzieher sich mit ihren Vollstreckungen auf fragwürdigem Terrain befinden, ist nichts Neues. Man stelle sich vor, der Kläger bekäme hier Recht - was das für einen Erdrutsch auslösen könnte!

Ich gehe davon aus, dass der ÖRR unbedingt versuchen wird, dies zu verhindern. Man hat mit der Einführung der "Haushaltsabgabe" eine juristisch fragwürdige Angelegenheit begonnen, die immer größere Konsequenzen und Rechtfertigungsversuche nach sich zieht.

Mir kommt ein Zitat von Friedrich von Schiller (der über 200 Jahre nach seinem Tod ja auch schon GEZ zahlen sollte)

GEZ schickt Mahnschreiben an Friedrich Schiller
https://www.welt.de/vermischtes/article2514239/GEZ-schickt-Mahnschreiben-an-Friedrich-Schiller.html

in den Sinn:

Das eben ist der Fluch der bösen Tat,
Daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären.

Friedrich von Schiller, "Wallenstein"
https://www.aphorismen.de/zitat/1170

Man darf gespannt sein, wie es in dem von cleverle2009 genannten Fall weitergeht, und ob es weitere Klagen gegen Gerichtsvollzieher gibt.

[Leo]

Zu dem oben genannten Fall habe ich inzwischen Neues im Forum gefunden - dahingehend, dass es noch nichts Neues gibt:

Meine Klage gegen den hiesigen Gerichtsvollzieher wird vom hiesigen Amtsgericht noch immer nicht angenommen. Der von mir verlangten "Folgenbeseitigung zwecks Rückabwicklung wegen Grundrechteverletzung" wird von den hiesigen Richtern nicht gefolgt.

Gerichtsvollzieher benutzt Abgabenordnung (Kontenabruf)
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25914.msg163496.html#msg163496

[Leo]

Ergänzung zu obigem Beitrag:

Mein Bekannter der den Rundfunkbeitrag seit 2013 nicht bezahlt und wegen des Eintrages in das Schuldnerregister gegen den Gerichtsvollzieher Klage beim Amtsgericht eingereicht hat, wird vom Amtsgericht schmoren gelassen. Die Klage ist seit 2016 in der Schwebe. Mein Bekannter vertraut aber auf das Grundgesetz, eine Verfristung oder Verjährung kann nicht eintreten, wegen der Ewigkeitsgarantie.
Die Schlussfolgerung meines Bekannten ist: Die Rechtslage ist unklar und der Amtsrichter will sich daran nicht die Finger verbrennen.

SWR droht Verfassungsbeschwerdeführer mit Zwangsvollstreckung und Zwangshaft
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,26074.msg164490.html?#msg164490