Autor Thema: Europäische Agentur für Grundrechte -> EU-Recht  (Gelesen 565 mal)

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.255
Europäische Agentur für Grundrechte -> EU-Recht
« am: 06. Dezember 2017, 19:15 »
Es hat eine Europäische Agentur für Grundrechte, mit Sitz in Wien, deren Aufgabe es ist:

Zitat
Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (nachstehend „die Agentur“, auch „FRA“) mit Sitz in Wien wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates (1) errichtet. Ziel der Agentur ist es, den relevanten Einrichtungen und Behörden der Union und ihrer Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts in Bezug auf die Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse bereitzustellen.

BERICHT

über die Jahresrechnung 2016 der Agentur der Europäischen Union für Grundrechte, zusammen mit der Antwort der Agentur

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.C_.2017.417.01.0228.01.DEU&toc=OJ:C:2017:417:TOC

Nun könnte man bei denen ja mal freundlich nachfragen, ob die Charta der Grundrechte der Europäischen Union bereits mit Durchführung/Umsetzung der Richtlinie 2010/13/EU über audio-visuelle Mediendienste einzuhalten ist.

Die im Zitat benannte Verordnung hat es hier:

VERORDNUNG (EG) Nr. 168/2007 DES RATES

vom 15. Februar 2007

zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2007.053.01.0001.01.DEU&toc=OJ:L:2007:053:TOC

Zitat
Die Gemeinschaft und ihre Mitgliedstaaten müssen bei der Durchführung des Gemeinschaftsrechts die Grundrechte wahren.

Zitat
Artikel 3

Anwendungsbereich
[...]
(3)   Die Agentur befasst sich mit Grundrechtsfragen in der Europäischen Union und in deren Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung des Gemeinschaftsrechts.

Zitat
(2)   Bei der Ausführung ihrer Aufgaben bezieht sich die Agentur auf die Grundrechte, wie sie in Artikel 6 Absatz 2 des Vertrags über die Europäische Union definiert sind.

->

Konsolidierte Fassungen des Vertrags über die Europäische Union und des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union - Vertrag über die Europäische Union (konsolidierte Fassung) - Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (konsolidierte Fassung) - Protokolle - Anhänge - Erklärungen zur Schlussakte der Regierungskonferenz, die den am 13. Dezember 2007 unterzeichneten Vertrag von Lissabon angenommen hat - Übereinstimmungstabellen
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/de/TXT/?uri=CELEX%3A12012M%2FTXT

Zitat
Artikel 6 Absatz 2
[...]
(2) Die Union tritt der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten bei. Dieser Beitritt ändert nicht die in den Verträgen festgelegten Zuständigkeiten der Union.

Damit hat also auch die Europäische Union die Europäische Menschenrechtskonvention ratifiziert und kann folglich auch vor dem EGMR bei Nichteinhaltung der ERMK verklagt werden.

 -> Querverweis ->

Über den Artikel 10 der Europäische Menschenrechtskonvention
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22126.0.html

Agentur der Europäischen Union für Grundrechte
http://fra.europa.eu/en/contact

Zitat
European Union Agency for Fundamental Rights
Schwarzenbergplatz 11
A-1040 Vienna
Austria

Zitat
E-mail (general information and visitor groups): information@fra.europa.eu (link sends e-mail)
E-mail (press): media@fra.europa.eu (link sends e-mail)
Tel: +43 1 580 30 - 0
Fax: +43 1 503 13 85

Die Basisseite auf Deutsch hat es hier:
http://fra.europa.eu/de

Mit dem Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Menschenrechtskonvention hat es für keine Region innerhalb der Europäischen Union mehr die legale Möglichkeit, einer Person die Finanzierung eines von dieser oder einer anderen Region vorgesetzten Informationsmediums vorzuschreiben.

Der EU-Bürger hat also hier zwei Möglichkeiten, der Willkür seiner Region zu begegnen.

- einmal via EGMR mit EMRK; hier Art. 10;
- einmal via EuGH mit Charta; hier Art. 11;

Beschädigt, (bei Mißachtung der Grundrechte), ist in jedem Falle der Bund, der sowohl bei EMRK wie auch bei EU Vertragspartner ist.

Die EU selbst wird sich die Mißachtung der Grundrechte jedenfalls nicht bieten lassen, von keiner Region.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 06. Dezember 2017, 19:35 von pinguin »
Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Offline pinguin

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 4.255
Re: Europäische Agentur für Grundrechte -> EU-Recht
« Antwort #1 am: 11. Dezember 2017, 11:51 »
Nur als Info

BESCHLUSS (EU) 2017/2269 DES RATES

vom 7. Dezember 2017

zur Festlegung eines Mehrjahresrahmens für die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte für den Zeitraum 2018-2022

http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=uriserv:OJ.L_.2017.326.01.0001.01.DEU&toc=OJ:L:2017:326:TOC

Zitat
Artikel 1

Mehrjahresrahmen
[...]
(2)   Die Agentur führt im Einklang mit Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 die in Artikel 4 Absatz 1 jener Verordnung genannten Aufgaben in den in Artikel 2 des vorliegenden Beschlusses festgelegten Themenbereichen aus.

Zitat
Artikel 2

Themenbereiche
[...]
c)
Informationsgesellschaft, insbesondere Achtung der Privatsphäre und Schutz personenbezogener Daten;
[...]

Zitat
Artikel 3

Komplementarität und Zusammenarbeit mit anderen Einrichtungen und Organisationen
[...]
(4)   Die Agentur nimmt ihre Aufgaben bezüglich der Informationsgesellschaft und insbesondere der Achtung der Privatsphäre und des Schutzes personenbezogener Daten in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Datenschutzbeauftragten (EDSB), dem Europäischen Datenschutzausschusses, der Agentur der Europäischen Union für Netz- und Informationssicherheit (ENISA) und der Gemeinsamen Forschungsstelle (JRC) der Europäischen Kommission war; sie tut dies auf eine Weise, die die Arbeit dieser Einrichtungen ergänzt.
[...]


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Keine Unterstützung für jene, die sich über die Verfassung des Landes Brandenburg hinwegsetzen und/oder die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten mißachten.

Tags: