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Rundfunkratssitzung BR, Fr 08.12.2017, ab 13.30h, München

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drboe:

--- Zitat von: pinguin am 09. Dezember 2017, 20:57 ---Sofern diese 11,1 % nachweislich verifizierbar ist, sind es mindestens 1,1 % zu viel; bei 10% liegt bekanntlich die europäische Grenze zur unzulässigen Überkompensation.
--- Ende Zitat ---

1. ich sage nicht, dass die Überkompensation 11,1% beträgt, sondern dass die Einnahmen 2014 ca. 11,1% höher sind als im letzten Jahr der Rundfunkgebühr. Gleichwohl ist die Überkompensation gesichert. Die KEF hatte 2015 eine höhere Absenkung vorgeschlagen, die nur die Hälfte des erwarteten Überschusses ausgemacht hätte. Die Ministerpräsidenten haben dem nicht statt gegeben. Daraus hat sich 2013-2016 eine Überfinanzierung ergeben. Dann wurde für 2017-2020 eine weitere Senkung des sogn. Beitrags seitens der KEF vorgeschlagen. Auch dieser Empfehlung wurde nicht gefolgt. Damit wurde die Überfinanzierung zementiert. Beide Entscheidungen der Länder sorgen dafür, dass die Rundfunkfinanzierung - unabhängig vom Charakter der Abgabe - verfassungswidrig ist.

2. die Rechnung ist einfach:

{(8,32-7,49):7,49} x 100=11,0814... Runden auf eine Stelle hinter dem Komma ergibt 11,1.

In Worten: Zuwachs gegenüber 2012 dividiert durch die Einnahmen von 2012 multipliziert mit einhundert. Man kann das aber auch überschlägig ermitteln. Die Differenz von 8320 (Millionen) und 7490 ist 830. 10% von 7490 sind 749. Da 830 größer als diese 10% sind, beträgt die Differenz mind. 11%.

Nun war die - natürlich gelogene - Aussage der Sender Anfang 2013, dass der sogn. Rundfunkbeitrag nicht mehr als die 7,5 Milliarden aus dem Vorjahr bringen würde. Gelogen war das schon deshalb, als das Ziel ja die Steigerung der Einnahmen war, die sich aus der Verteuerung für reine Hörfunknutzer, Hör- und Sehbehinderten, Unternehmen und Nichtnutzer zwingend ergibt. Als Nebelkerze wurde die Mär von der unveränderten Höhe der monatlichen Zahlungen erzählt.

Nun betrugen die Mehreinnahmen im Zeitraum 2013-2016 fast 2 Milliarden Euro. Dabei muss man berücksichtigen, dass ab April 2015 anstatt 17,98 € nur noch 17,50 € monatlich gezahlt werden mussten. Ohne diese Absenkung wären auch in 2015 und 2016 sicher 8,3 Milliarden eingenommen worden, was dann weitere 500 Millionen Euro Mehreinnahmen ergeben hätte.

Selbst mit den 7,98 Milliarden aus 2016 liegt man jährlich um 380 Millionen über dem Jahr mit den bis dato höchsten Einnahmen aus dem Jahr 2009. Die Intendanten, Führungskräfte der Sender und eine Reihe von Politikern tun aber so, als wären die Einnahmen nicht nur nicht gestiegen, sondern sogar gesunken. Und das ist eine dreiste Lüge.

Wenn die führenden Mitarbeiter der ÖR-Sender diesen Eindruck gegen alle Fakten verbreiten, dann kann man diesen Sender m. E. mit Fug und Recht die Verbreitung von Lügen, Neudeutsch "Fake News" vorwerfen. Woran sich zwei Fragen zwingend anschließen:

a) Warum sollte man diese Sender für qualifiziert und berufen finden, anderen Quellen "Fake News" nach zu weisen?

b) Wer vertraut solchen Sendern, dass sie andere Informationen der Wahrheit entsprechend übermitteln?

Noch Fragen Kienzle? Nein danke, Hauser!

M. Boettcher

noGez99:
Zitat Pinguin

--- Zitat ---Sofern diese 11,1 % nachweislich verifizierbar ist, sind es mindestens 1,1 % zu viel; bei 10% liegt bekanntlich die europäische Grenze zur unzulässigen Überkompensation.
--- Ende Zitat ---

Rundfunkbeitrag für RBB
Jahr    2014   2013    2012  MEur   431,7   375,8   356,8 Veränderung [%]      14,9      5,3      --   

Im Jahr 2014 hat der RBB also 14,9 Prozent mehr bekommen als im Vorjahr!!
(und das ist auf 2013 und nicht auf 2012 bezogen)
Warum aber die Steigerung erst in 2014 ist, verstehe ich nicht. Bei den anderen Rundfunkanstalten lieg die Steigerung 2014 so um 8%, 2013 so um 2-3%.



Quellen:  Jahresberich des Beitragsservice, Rundfunkbeitragsabrechnung 20xx
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e1691/Geschaeftsbericht_2014.pdf
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e814/Geschaeftsbericht_2013.pdf
https://www.rundfunkbeitrag.de/e175/e1248/GB2012.pdf

karlsruhe:
Rückstellungen des BR 2015 und 2016 (siehe Geschäftsbericht)
https://www.br.de/unternehmen/inhalt/rundfunkrat/rechtsgrundlagen-publikationen-100.html
ganz unten kommen die downsloads der Geschäftsberichte

Pensionen:
(nur eine Millarde ist mehr als untertrieben)
hier die Zahlen
 
2016: 1.252.528.199,66

2015: 1.236.399.071,57

Unsereins muss bei Bedarf noch privat etwas für die Rente tun (Riester etc.)
und hier wird mal eben mit den Rundfunkzwangsbeiträgen diese enorme Summe zurückgelegt.
Mein Chef hat auch keine Rücklagen für mich zurückgelegt.

Weil es so schön ist, hier auch noch weitere Zahlen:

NDR
Geschäftsbericht 2016
http://www.ndr.de/der_ndr/presse/bericht192.pdf
Sondervermögen, Altersvorsorge (Seite 68 des Geschäftsberichtes 2016)

Wertpapiere:                                                 680.371.811,47
Deckungswert, Rückdeckungsversicherung:     418.658.034,59

(wenn ich das mal so überschlage, auch über eine Millarde!)

Radio Bremen, veröffentlicht im Amtsblatt
https://www.amtsblatt.bremen.de/fastmedia/832/2015-11-16-amtsblatt-2015-nr-258-ja-radio-bremen.pdf
Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen 101.918.761,80 (31.12.2014)
Ist ja nur eine kleine Rundfunkanstalt


RBB
Geschäftsbericht
https://www.rbb-online.de/unternehmen/der_rbb/zahlenundfakten/zahlen-und-fakten-2016-2.file.html/zahlen_und_fakten_2016_20170725_komplett.pdf

Pensionsrückstellungen
2013 (in tausend €): 24.047
2014 (in tausend €): 41.593 (na schau mal einer an, schöne Steigerung)

Aufwendungen für die Altersversorgung
2015 (in Mio €): 18,8
2016 (in Mio €): 67,6


SWR
(nicht zu verwechseln mit dem SWR: Stadtwerke Regensburg, soviel zur Eindeutigkeit des Gläubigers!)
https://www.swr.de/-/id=17937182/property=download/nid=7687068/1mmbtbk/index.pdf

Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen (31.12.15)
1.737.596.329,31

Hessischer Rundfunk
Pressemeldung: Überschuss von 29,5 Millionen Euro
hr-Rundfunkrat genehmigt Jahresabschluss 2016
http://www.hr.de/unternehmen/zahlen-und-fakten/jahresberichte-des-hessischen-rundfunks,jahresbericht-100.html
B. Rückstellungen  (Stand 31.12.16)
1.  Rückstellungen für Pensionen und  ähnliche Verpflichtungen     939.590.229,53
2. Steuerrückstellungen                                                                    323.736,89
3. Sonstige Rückstellungen                                                           98.578.996,63
                                                                                              1.038.492.963,05

MDR
https://www.mdr.de/unternehmen/zahlen-und-fakten/mdr-geschaeftsbericht-zweitausendsechzehn-104.html

RÜCKSTELLUNGEN
Rückstellungen für Pensionen und ähnliche Verpflichtungen
                                          31.12.16               31.12.15
                                       413.604.202,61    398.592.663,95
Steuerrückstellungen            7.949.319,94        4.177.730,73
Sonstige Rückstellungen      69.218.724,45      62.192.248,44
Summe Rückstellungen     490.772.247,00     464.962.643,12


Rückstellungen von über 1 Millarde sind keine bedauerlichen Einzelfälle, sondern so üblich!

DumbTV:
Ein ausführlicher Bericht zur Rundfunkratssitzung ist nun durch User BR_Nichtnutzer erstellt

Rundfunkratssitzung des BR am Fr 08.12.2017 - Bericht des Stammtisch München
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25701.msg162337.html#msg162337

Danke dafür!

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