[drboe]

Eine Begründung für das Finanzierungskonzept zu Gunsten der ARD-Sender und des ZDF ist, dass dieses die journalistische Unabhängigkeit sichere. Nun wissen leidlich informierte Bürger natürlich, dass es mit der hochgelobten Unabhängigkeit nicht so weit her ist, da Politiker der etablierten Parteien in sämtlichen Gremien sitzen, Landesregierungen über die Einnahmen entscheiden - und sich dabei gern über die KEF hinwegsetzen, deren Funktion mehr die eines Feigenblattes ist als die einer Kontrollinstanz - und auf politischen Druck hin schon 'mal Redakteure entlassen werden, Sender sich aus dem Gemeinschaftsprogramm ausklinken und die Definition der Regeln von Wahlsendungen dem Regierungssprecher überlassen. Soweit, so bekannt.

Ganz besonders aber muss man sich darüber wundern, dass es einen öffentlich-rechtlichen Sender gibt, der von sich die gleiche Unabhängigkeit wie ARD und ZDF behauptet, jedoch zu 100% direkt aus Steuern finanziert wird. Vergessen wir also für einen Moment die Tatsache, dass der sogn. Rundfunkbeitrag ebenfalls eine Steuer ist. Anders als für die Finanzierung von ARD und ZDF wird beim fraglichen Sender nicht bestritten, dass die Mittel des Senders Steuern sind. Die Rede ist von der Deutschen Welle, DW, wie sie sich heute nennt. Deren Webseiten kann man u. a. entnehmen:

Die Deutsche Welle (DW) ist der Auslandssender Deutschlands. In journalistischer Unabhängigkeit vermitteln wir ein umfassendes Deutschlandbild, stellen Ereignisse und Entwicklungen dar, greifen deutsche und andere Sichtweisen auf. So fördern wir das Verständnis zwischen den Kulturen und Völkern. Zugleich schaffen wir einen Zugang zur deutschen Sprache.
...
Die Deutsche Welle ist öffentlich-rechtlich organisiert und wird aus Steuermitteln des Bundes finanziert. Intendant ist Peter Limbourg. In der DgW-Zentrale Bonn und am Standort Berlin arbeiten rund 1.500 festangestellte und noch einmal so viele Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus 60 Nationen.

Quelle: http://www.dw.com/de/unternehmen/profil/s-30626

Der Auftrag der Deutschen Welle wurde laut Wikipedia mehrfach geändert, ebenso mussten Kürzungen der Mittel hingenommen werden. Quelle: https://de.m.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Welle

Da wird mit allen möglichen und unmöglichen Begründungen für den Erhalt von ARD und ZDF gestritten, gar eine Ausweitung ihrer Aktivitäten vor allem im Internet gefordert. Und natürlich soll noch viel mehr Geld per Zwang kassiert werden, weil anders ja weder der Fortbestand noch die Unabhängigkeit garantiert werden kann. Und dann gibt es da dennoch einen ÖR-Sender, der die gleiche Unabhängigkeit geniessen soll, dem man die Mittel aber ggf. auch einmal kürzt, was ja laut ARD- und ZDF-Größen nicht weniger ist als ein Anschlag auf die Demokratie.

Wenn das geht, warum zum Teufel muss man sich dann diesen Schwachsinn von ÖR-Mitarbeitern und Politikern aller Coleur anhören, die ihre Unabhängigkeitsfiktion auf Teufel komm raus verteidigen und jedem Bürger Kohle für Propaganda abpressen wollen?

Meine Erwartungen an Politiker sind nicht sonderlich hoch und und den letzten Jahrzehnten kontinuierlich gesunken. Aber etwas mehr Konsistenz in den Lügen darf wohl sein.

M. Boettcher

[cook]

Ich glaube, diese Journalisten, ÖRR-Funktionäre und Politiker haben das Honecker-Syndrom. Der ehem. Staatschef der DDR soll ja angeblich tatsächlich geglaubt haben, dass ihm gut 97% der Bevölkerung in freier, demokratischer Wahl volle Unterstützung entgegengebracht haben.

Die Mitarbeiter des ÖRR glauben wahrscheinlich ernsthaft, sie seien unabhängig. Es sei eben nur ihre unabhängig entwickelte Meinung, dass unsere Regierung immer alles supi macht und die NATO-Staaten sowieso stets die Guten sind. Dass sie selektiert wurden, weil sie so denken, merken sie nicht.

Auch die Politiker scheinen ernsthaft zu glauben, dass der ÖRR aufgrund höherer Magie besseren und unabhängigeren Journalismus produziert als alle anderen Medien weltweit. Sie sehen es als demokratiefördernd an, ein zwangsgeldfinanziertes Konstrukt zu unterhalten, ohne auch nur eine Sekunde darüber nachzudenken, wie es andere demokratische Staaten auf dieser Erdkugel denn so handhaben. USA, Kanada, Australien, Neuseeland, Japan, Südafrika, Spanien, Italien, Griechenland, Malta ........ sind alles keine Demokratien! Entweder abhängig durch Steuergelder finanzierte Rundfunkanstalten oder gar privatisiert.

Ausgerechnet Deutschland, mit seiner äußerst peinlichen Vergangenheit, meint die eierlegende Wollmilchsau der Demokratie erfunden zu haben, indem sämtliche Bürger zur Bebeitragung eines durch die Regierungsparteien bestimmten Medienmolochs gezwungen werden.

Ich weiß nicht, wie man es erklären kann, dass man diesen Widerspruch nicht sieht. Ich kann nur das Honecker-Syndrom anführen, aber dessen Existenz ist nicht wissenschaftlich belegt. 

[michaelsch]

SUPER-BEITRAG
danke

[Bürger]

Ja, die Kern-Frage dieses Threads
"Kann ein steuerfinanzierter Sender journalistisch unabhängig sein?"
die von ARD-ZDF-GEZ - mit bigotten Gründen - reflexartig regelmäßig verneint wird, ist sehr berechtigt und meiner Auffassung nach durchaus zu bejahen, selbst wenn diese nicht analog der "Kirchensteuer" eingetrieben sondern aus dem staatlichen Steuerhaushalt beige"steuert" wird - sofern weitere Randbedingungen ebenfalls mit erfüllt sind.

Um das Beispiel der Deutschen Welle aufzugreifen:

Diese hatte um die Inhaftierung von Sieglinde Baumert herum einen Artikel veröffentlicht...
DW: More and more Germans boycotting state media fees
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,18223.0.html
...der durchaus umfangreich und wenig zurückhaltend - jedenfalls deutlich unabhängiger verfasst war, als alle bisherige Berichterstattung von ARD-ZDF-GEZ zum Thema "Rundfunkbeitrag" zusammen.

So jedenfalls mein Eindruck.


Jedoch: Eine bloße "Umstellung" der Finanzierungsart von ARD-ZDF-GEZ wäre wohl bei weitem nicht ausreichend. Das System ist so verkrustet, dass es mit den jetzigen Strukturen abhängig und gefallsüchtig bleibt, egal wie die Finanzierung geregelt wird. Und das ist wohl das weitaus schwierigere Problem...
...was hier allerdings vom Kern-Thema abschweifen würde und daher wenn, dann eigenständig in gesondertem Thread thematisiert werden sollte.

[pinguin]

Kann ein steuerfinanzierter Sender journalistisch unabhängig sein? In der Theorie kann er das, in der Praxis "pfuschen" die menschlichen Wesensarten, alles beeinflussen und beherrschen zu wollen, nichts so lassen zu können, wie es ist, bzw. über weite Bereiche vieles zu verschlimmbessern, hier wohl nachhaltig dazwischen.

Tatsache ist, daß eine journalistische Dokumentation einen Sachverhalt neutral aufgreifen muß, bzw. können muß! Es müssen sowohl positive Aspekte einer Thematik herausgearbeitet werden können, wie auch negative, da keine Thematik nur positiver oder negativer Natur sein kann.

Eine wie auch immer einseitig geartete Berichterstattung passt in jedem Falle nicht zu diesem Anspruch.

Es ist eine Frage der mentalen wie wirtschaftlichen Größe, über Dinge zu berichten oder anderen zu lesen zu geben, die einem selbst wie auch dem Kunden zwar nicht passen, nichtsdestotrotz aber den Tatsachen entsprechen und publiziert gehören.

Nur der Staat selber könnte hier die nötige Basisfinanzierung gewährleisten.

[drone]

@drboe: Klare Antwort auf Deine Eingangsfrage:
"Kann ein steuerfinanzierter Sender journalistisch unabhängig sein?"
> Nein, kann er nicht.

Und der Versuch einer kritischen Anmerkung:

Das Dilemma liegt m.E., hie (DW) wie da (ÖRR), und auch bei den Print-Medien, in der nicht oder wenig hinterfragten Verquickung von "Journalismus" und seinen "Informationsverbreitern/-verwertern". Unabhängiger Journalismus kann sich per se nicht selbst ernähren - weshalb ich mich durchaus für ein neu zu entwickelndes Modell für diese - und nur diese - Berufsgruppe, nämlich die der Journalisten, und ihre, möglicherweise "öffentliche", Finanzierung begeistern könnte. Der Staat als "Mäzen" des Journalisten, des "Informationsüberbringers". Das wäre vermutlich viel ehrlicher, vielfältiger und um einiges demokratischer. Wir alle wissen, wie wertvoll "Informationen" von Menschen wie bspw. Ed Snowden, Brian Knappenberger und vielen anderen sein können (Ed würde sich vermutlich nicht selbst als Journalist bezeichnen, für mich ist er es).

Womit verdient ein Journalist bisher, bis auf wenige Ausnahmen, sein Geld? Er lässt nicht nur seine Beiträge kaufen, sondern, mit entsprechenden, finanziellen Besserstellungen versehen (i.e. Verträge mit dem "Profiteur" von Nachrichten und Recherchen, etc.), "prostituiert" er sich irgendwann selbst - wozu dann auch ein eigenes (ehemaliges) "Berufsethos" und irgendwann vielleicht die eigene politische Gesinnung gehören. Unabhängig, sachlich zu berichten, ist zu einer brotlosen Kunst verkommen - und vermutlich war sie das schon immer. Das lässt sich u.a. auch an den fast ausschließlichen (dpa)-"Informationszitaten" und deren 1:1 Übernahme in sehr vielen "Veröffentlichungen" nachlesen - Vielfalt?

Dass sich sachliche Information aber auf einer Meta-Ebene (immer auch) für andere Dinge, die nichts mit deren sachlichem Inhalt zu tun haben, ge-/missbrauchen lässt - das ist dann Politik. Dieser Vorgang wird häufig auch als Instrumentalisierung bezeichnet, und, er soll i.a.R. weiterhin auch etwas "orchestrieren". Genau so, wie das auch beim ÖRR geschieht.

Die DW "vermittelt" - einem Ziel verpflichtet - als Ausslandsender... (siehe Eingangszitat Zitat DW). Und der ÖRR "vermittelt", derzeit wieder sehr hör-, seh- und damit spürbar, u.a. seinen "Erziehungsauftrag" als "Faktenfinder" (i.e. bei "Fake-News" und "Populismus" etc. - im Übrigen alles Definitionen und Erfindungen des "Erziehers"). Er beschreibt keine Entwicklungen, noch recherchiert er sachlich und inhaltsbezogen gegen etwas [1], sondern meint auch noch, diesem "etwas" "etwas anderes" (sein eigenes Geblubber) entgegensetzen zu müssen. Und sich damit nicht entblödet, alles noch "fakiger" und "populistischer" zu gestalten - was uns hernach dann auch noch aus der "Filterblase ÖRR" als Staatsfunk entgegenschallt, und gefälligst, am besten auch noch bildlich, möglichst lange in Auge und Hirn verhaften bleiben soll. Danke, nein! Das ist noch nicht 'mal "Journalismus", das ist Staatsfunk in Reinstform!

Und jetzt zeig' mir einer bitte die "Legislative" (mit angeklebter "Judikative"), die sich für einen so "abwegigen" Gedanken einer möglicherweise sinnvolleren "Finanzierung von  Information" auch nur im Ansatz in der Vergangenheit interessiert hat, oder sich künftig dafür interesssieren könnte - angesichts der nebelerzeugenden "Tischfeuerwerke", die in diesen Wochen in "Diskussionen" so abgebrannt werden! Noch nicht einmal das BVerfG hat dies (m.K.n.) in seinen "Rundfunkurteilen" bisher bemerkt, stattdessen aber einen "Geist gerufen" (der im GG so gar keine Grundlage findet), und diesen nun "nicht mehr", oder nur noch unter völligem Bruch aller bisherig geltenden "Philosophie", "wieder los wird".


[1] nachzulesen hier:
"Propaganda statt seriöser Forschung" 01.11.2017
http://faktenfinder.tagesschau.de/ausland/schweiz-desinformation-101.html
(man beachte die "Argumentation", und die lange Liste der kritischen Kommentatoren, für die extra eine zusätzliche Kommentarsseite eingerichtet wurde!)

und im Rubikon dazu:
"Der Faktenfinder liebt Rubikon" vom 03.11.2017
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25101.msg158959.html#msg158959

[drboe]

@drone: es ist sicher klar, dass ich einerseits auf die Inkonsistenz der Argumentation in der Finanzierung der DW und des übrigen ÖR-Rundfunks hinweisen wollte, andererseits den staatlichen Einfluss auf alle ÖR-Sender aufspießen. Natürlich will ich den Mitarbeitern der DW nichts unterstellen, aber die Äußerungen des derzeitigen Intendanten lassen nichts Gutes annehmen.
Ich schließe dennoch nicht aus, dass ein durch Steuern finanzierter Rundfunk unabhängig sein kann. In der Theorie sind ja auch Gerichte unabhängig, außer in Deutschland, das diesbezüglich anderen Ländern hinterher hinkt. Den Bedarf für unabhängigen Rundfunk halte ich für gegeben. Dass private Sender frei von Interessen der Eigner sind, ist recht unwahrscheinlich. Und leider ist es mit der Vielfalt der Meinungen in der Presse nicht weit her.

ÖR-Sender, direkt aus dem Steuertopf finanziert, müssten von den Bürgern kontrolliert werden. Wobei die Vertretung der Bürger nicht der Auswahl der Parteien oder den von Parteienvertretern durchsetzten Verbänden überlassen werden darf. U. U. muss man zu einer Art Losverfahren greifen und das als zeitlich befristetes Ehrenamt anlog den Schöffen besetzen.
Die Höhe der Finanzmittel muss sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. Um zu verhindern, dass Parteien den Haushalt aus politischen Gründen absenken oder übermäßig erhöhen, könnte eine Kopplung an die Steuereinnahmen und/oder die Sozialhilfe/Renten eingerichtet werden. Sinken die Steuereinnahmen, sinken auch die Mittel für den Rundfunk. Steigt die Sozialhilfe, steigen auch die Zuweisungen an den Rundfunk. Erhöht man also vor Wahlen die Renten übermäßig, weil man hofft so mehr Stimmen zu gewinnen, verschafft man auch dem Rundfunk mehr Mittel. Wollte man unliebsame Kritiker im Rundfunk indirekt abstrafen, legt man sich praktisch mit Rentnern und Sozialhilfeempfängern an.

NB: das ist kein "Konzept", sondern lediglich etwas, was mir spontan in den Sinn gekommen ist unter der Prämisse, dass wirklich unabhängiger Rundfunk möglich sein muss. Unvollständig und vermutlich nicht frei von Widersprüchen und/oder Problemen. Weitere Punkte wie Begrenzung der Gehälter von Intendanten, deren Wahl und die mögliche Befristung des Amtes, keine Zusatzrenten für Mitarbeiter, Pflichtanteil für Information, Bildung, Kultur usw. müssten nat. ebenfalls geregelt werden. Auch die Zahl der Sender und Programme müssten begrenzt werden. Werbefreiheit ist wohl klar. Und was immer man etabliert, man muss das Problem des Übergangs bzw. der Abwicklung der bestehenden Sender regeln. Die bilden ja eine ziemliche Altlast.

M. Boettcher

[Bürger]

[...] was immer man etabliert, man muss das Problem des Übergangs bzw. der Abwicklung der bestehenden Sender regeln. Die bilden ja eine ziemliche Altlast.[/i]

Zur Nebenbemerkung und ohne dies hier weiter zu vertiefen ein Querverweis zu einer diesbezüglichen Diskussion unter
Plan zur stufenweisen Abschaffung/ Rückabwicklung des Zwangsbeitrags
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17959.0.html

Weitere Hinweise siehe u.a. unter
Rundfunkanstalten "nicht insolvenzfähig" - aber "auflösbar"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,25126.0.html

[pinguin]

müssten von den Bürgern kontrolliert werden. Wobei die Vertretung der Bürger nicht der Auswahl der Parteien oder den von Parteienvertretern durchsetzten Verbänden überlassen werden darf.

Man besehe sich das niederländische Modell.

[drone]

[E]s ist sicher klar, dass ich einerseits auf die Inkonsistenz der Argumentation in der Finanzierung der DW und des übrigen ÖR-Rundfunks hinweisen wollte, andererseits den staatlichen Einfluß auf alle ÖR-Sender aufspiessen.

Wofür ich Dir auch sehr dankbar bin! :-)

Ich schliesse dennoch nicht aus, dass ein durch Steuern finanzierter Rundfunk unabhängig sein kann.

M.E. geht das nur, wenn ich technische Versorgung (Rundfunksender, TV-Sender, Internetplattformen - wo ich den Staat durchaus grundlegend in der Pflicht sehe - mit Sendeanlagen, Kabel- und Breitbandversorgung) kategorisch trenne von (sachlichen, recherchierten, "meinungslosen") "Informationsinhalten" (Journalismus/Berichterstattung), wiederum getrennt von deren "redaktioneller" Ver-, Be- und Aufarbeitung, die dann über diese "Verbreitungswege" in die Öffentlichkeit gelangen (können). Das ist z.Z. (und schon längere Zeit) durch den ÖRR nicht gegeben!

Die "Qualität" der redaktionellen Tätigkeit der "Verbreiter" im dualen Rundfunksystem, wie bei den Print-Medien, und bei den entsprechenden "Online-Plattformen" bestimmt sich, vor allem und leider vermeintlich, über "Quoten", die durch Filterung von "Wichtigem" und "Wesentlichem" "erzeugt" werden sollen. In Folge muss sich redaktionelle Tätigkeit jedoch, jederzeit und immer(sic) an der "Akkzeptanz" durch die Rezipienten messen lassen.
Dass dem ÖRR zwar "Quote", weniger jedoch die "Akkzeptanz", aufgrund der Zwangsfinanzierung völlig egal sein könnte (Soll-Zustand), will/darf/kann er (wie auch die dahinterstehende, ahnungslose, "beifallheischende" Politik) nicht verstehen (Ist-Zustand). Dieses einmalig große Privileg, mit dem ihn das BVerfG da ausgestattet hat, wird - nicht zuletzt kräftig unterstützt durch "Landespolitik" - mit Füßen getreten. Stichworte wären "Vermarktung", "Wirtschaftlicher Nutzen" und "Tochterunternehmungen". Der ÖRR, in seiner jetzigen Form, kann dieses Privileg, historisch betrachtet, in keinster Weise nutzen und konnte es auch niemals. Demnach stecken die "Fehler" also irgendwo im System der "Informationsverbreitung".

Den Bedarf für unabhängigen Rundfunk halte ich für gegeben

Da bin ich einer Meinung mit Dir! Vielleicht sollten wir uns mehr mit den Details des Scheiterns des bisherigen Systems auseinandersetzten, und deren Ursachen und Gründe erforschen, um sie benennen zu können.

Meine Frage wäre daher eher, "Wie ließe sich eine unabhängige, staatliche Finanzierung journalistischer Tätigkeit auf die Beine stellen?" (Grundeinkommen für Journalisten oder journalistische Tätigkeiten, Bürgerbeteiligung an "ihren Nachrichten" und deren "Verbreitung" - mit Mitteln eine aleatorischen Demokratie [1] - (wie von Dir ja auch vorgeschlagen), Spenden, you name it ...). "Redaktionstätigkeiten" (auch die des derzeitigen "ÖRR") regelt der Markt der Rezipienten, und er braucht deshalb auch keine "Zwangssubventionen". I.a.R. wird "Qualität" m.E. auch immer finanziell honoriert, und darf dann durchaus etwas mehr "kosten"... ;-)
Fragen wie

Weitere Punkte wie Begrenzung der Gehälter von Intendanten...

würden sich danach - angesichts echter Marktkonformität und bestehender Rezipienteninteressen (also denen der Bürger) - nicht mehr stellen.

Es blieben die berechtigten Fragen nach technischer Weiterversorgung (s.o.) und die Abwicklung der derzeitigen Rentenbezüge - mit einer dann in den kommenden Jahren vorerst stetig sinkenden "Steuerbelastung" im Bereich des für den Bürger (doch) wichtigen "Informationsverbreitungswesens".

[1] vgl. dazu auch (kleiner Einstieg in die Idee aleatorischer Demokratie) bei Telepolis (heise.de):
"Wählen ist kein Synonym für Demokratie"
von Timo Rieg am 12. September 2017
https://www.heise.de/tp/features/Waehlen-ist-kein-Synonym-fuer-Demokratie-3827423.html