Archiv > Pressemeldungen Oktober 2017

Behinderte ungeschützt vor öff-rechtl. Willkür – Eicher geht gg. Richter vor

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ellifh:
Sorry, aber wie ein netter Erzählonkel sieht dieser unsägliche Mensch nun nicht aus. Schaut man genauer hin, erkennt man das Fletschen der Zähne.... >:D

Wirklich arm und zum fremdschämen, wie verbissen und mit welchen Mitteln um viel Geld gekämpft wird.

marga:
Nach Aussage des angestellten Rechtsberaters des SWR, mit einem hier zitierten Ausschnitt aus der Zusammenfassung des Vortrages von Herrn Dr. Hermann Eicher, im Audimax der UNI-Saarbrücken vom 27.11.2014 18:15h; ist folgendes von ihm öffentlich vorgetragen worden:

--- Zitat --->>> Bei Vollzugsdefiziten wird eine Regelung möglicherweise verfassungswidrig. <<<

--- Ende Zitat ---
Weiterlesen:
SWR-Justitiar spricht über die Reform der Rundfunkfinanzierung und ihre Folgen:
Quelle: https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12009.msg81726.html#msg81726

Kommentar:

Aufgrund der Vorlage zum EuGH durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Dr. Sprißler als Einzelrichter sowie als Kammermitglied der 5. Zivilkammer, rechnet der SWR mit erheblichen

--- Zitat ---„Strukturellen Vollzugsdefiziten beim Zwangsrundfunkbeitragseinzug“

--- Ende Zitat ---

Man(n) Frau könnte feststellen, dass der „Befangenheitsantrag“ durch den SWR das ganze „Zwangsrundfunkbeitragssystem“ noch mehr aus seinen „Angeln“ heben wird, bzw. wie zitiert „verfassungswidrig“ ist.

--- Zitat ---Strukturelles Vollzugsdefizit: Dieser Fall liegt vor, wenn die mangelnde Durchsetzbarkeit schon im Gesetz angelegt ist, weil zum Beispiel eine notwendige Datenerhebung an gesetzlichen Regelungen scheitert, ein Vollzug aus politischen Gründen unterbleibt oder eine Regelung nur symbolischen Charakter hat. Ein strukturelles Vollzugsdefizit kann zur Verfassungswidrigkeit einer ansonsten verfassungskonformen Regelung führen, wenn durch das Vollzugsdefizit zum Beispiel der Gleichheitsgrundsatz verletzt wird.

--- Ende Zitat ---
Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Vollzugsdefizit +++

Leo:
Vorbemerkung: Ich unterstütze hier im Forum gerne lustige Threads wie  - Best of Forumssprüche - oder ähnliches. Das Folgende schreibe ich allerdings aus innerer Überzeugung und ohne jede Form von Ironie.


Danke für diesen Beitrag, René. Spontan gesehen, scheint mir dieser Fall noch schlimmer zu sein als die 61-tägige Inhaftierung von Sieglinde Baumert, die zwar erheblichen materiellen (Arbeitsplatzverlust), aber, wie mir scheint, keinen seelischen Schaden genommen hat.

Mir persönlich tut Hermann Eicher leid. Unser aller Leben ist sehr kurz: wenn man bedenkt, dass unser Sonnensystem seit ca. 4,5 Milliarden Jahren existiert, ist ein menschliches Leben nicht einmal der Bruchteil eines Wimpernschlags. Herr Eicher wird (wie wir alle) in ein paar Jahren oder Jahrzehnten seinen letzten Atemzug tun - und dann relativiert sich so vieles, was uns während des Lebens wichtig zu sein schien.


--- Zitat von: ellifh am 29. Oktober 2017, 22:32 ---dieser unsägliche Mensch [Hermann Eicher]

--- Ende Zitat ---

An ellifh und alle: ich bitte darum, ausschließlich die Vorgehensweise von Herrn Eicher zu kritisieren, niemals den Menschen.


--- Zitat ---Wer mit Mitgefühl kämpft, wird siegen
und in der Verteidigung unbezwingbar sein.
--- Ende Zitat ---

Quelle: Laotse, Tao-Te-King [67]

Besucher:
Dabei geht es ja gar nicht mal...


--- Zitat von: ellifh am 29. Oktober 2017, 22:32 ---...
Wirklich arm und zum fremdschämen, wie verbissen und mit welchen Mitteln um viel Geld gekämpft wird.

--- Ende Zitat ---

...um viel Geld - 52 fuffzich ggü. 17 irgendwas auf drei Monate - das sind doch eigtl. Peanuts. Und - was der fiktive Besucher soeben erst gesehen hatte - hatte Doc Sprißler ja lediglich das Ruhen des Verfahrens bis zum Entscheid des BVerfG angeordnet. *Deswegen* einen Befangenheitsantrag zu stellen, wie dieser Eicher,  sieht da doch nach nichts anderem als nach versuchter Schikane bzw. Schurigelung des Richters aus. Eigentlich ein gutes Zeichen, zeigt es doch, wes Geistes Kind dieser Eicher und wie der innerlich am Rotieren sein muss.

Der Lebenserfahrung vieler gemäss outen sich an so etwas Kleingeister ohne persönliches Format.

Und sowieso sagt man ja auch heute noch, jeder blamiert sich (bzw. ruiniert sein Ansehen in der Öffentlichkeit),  so gut er eben kann. Diesem Herrn Eicher gelingt das auf seinem Wege bestens :)

gerechte Lösung:
Der o.g. Dr. Hermann E. scheint ein Vorreiter des neuen Systems zu sein.
Ich verweise auf den Beitrag von user Bürger unter
Die Mär von der "Flucht aus der Rundfunkgebühr" i.V.m. "Erhebungsdefizit"
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24715.msg158559.html#msg158559

Ich vermute, dass er einer derjenigen ist, die diese ganze unsoziale, rechtswidrige, verfassungswidrige Lawine mit der Wohnungssteuer losgetreten haben. Vllt. ist er sogar der alleinige Urheber?

Bestehen irgendwelche nachweisbaren Verbindungen zwischen ihm und dem, der dieses Gutachten verfasst hat?

Pressekonferenz Kirchhof-Gutachten (Finanzierungs-Gutachten, "Rundfunkbeitrags-Modell")
[veröffentleicht 06.05.2010, Audio ~1h 10min]
http://www.wwwagner.tv/?p=1310

--- Zitat ---Was: Pressekonferenz zum Kichhof-Gutachten
Wer:
* Prof. Dr. Dres. h.c. Paul Kirchhof, Gutachter (an der Stirnseite 2. v. r.)
* Dr. Hermann Eicher, SWR-Justitiar (rechts)
* Prof. Dr. Carl-Eugen Eberle, ZDF-Justitiar (3. v. r.)
* Harald Dietz, ARD-Sprecher (4. v. r.)
Wo: ZDF-Hauptstadtstudio, Berlin
Wann: 06.05.2010, 13:00 Uhr

Vgl.: Kirchhof-Gutachten als PDF Download (rechter Mausklick, Ziel speichern unter)
--- Ende Zitat ---


Vermutlich kennt man sich gut bis sehr gut?

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