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RBB: Antrag auf Aussetzung aufgrund aktuell bestehender EuGH-Vorlage abgelehnt
Grit:
--- Zitat von: scottel am 15. Mai 2018, 14:12 ---
Ich habe bisher kein Mittel gefunden vom rbb eine Antwort einzufordern.
--- Ende Zitat ---
Mein Antrag wird auch seit dem August 2017 ausgesessen. Trotz mehrmaliger Aufforderung, den Antrag zu bescheiden, kommt nix. Was kommt, sind Vollstreckungsankündigungen durch das Finanzamt. Echt armselig.
scottel:
--- Zitat von: Grit am 15. Mai 2018, 14:34 ---
Mein Antrag wird auch seit dem August 2017 ausgesessen. Trotz mehrmaliger Aufforderung, den Antrag zu bescheiden, kommt nix. Was kommt, sind Vollstreckungsankündigungen durch das Finanzamt. Echt armselig.
--- Ende Zitat ---
Wobei das in Berlin klar sein sollte dass das Finanzamt eigentlich nicht vollstrecken darf ( weil keine Behörde ).
Wie geht das Finanzamt Berlin damit um?
Selbiges versuche ich gerade in Brandenburg anzuwenden.
Grit:
--- Zitat von: scottel am 15. Mai 2018, 14:38 ---Wobei das in Berlin klar sein sollte dass das Finanzamt eigentlich nicht vollstrecken darf ( weil keine Behörde ).
Wie geht das Finanzamt Berlin damit um?
--- Ende Zitat ---
Das Finanzamt lässt sich auf keine Diskussionen zur Rechtsform ein und vertritt die Rechtsaufassung, das die Vollstreckungshilfe rechtmäßig ist. Man argumentiert gegen Wände.
Viel Glück in Brandenburg schonma. Man kann nur hoffen, das der BVerfG dem Ganzen endlich ein Ende bereitet, denn so kann es doch nicht weitergehn.
scottel:
Ggf. sollte man diesen Sachverhalt gerichtlich prüfen lassen, schliesslich gibt es ja dazu bereits ein Urteil aus Tübingen.
Bezgl. der Verhandlung am BVerfG verspreche ich mir aus Erfahrung nicht allzu viel.
Wenn es anders kommt ist die Freude umso grösser ;D
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