[ChrisLPZ]

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Kölner Stadtanzeiger, 03.10.2017

Rundfunkbeitrag
Warten auf Karlsruhe

Von Christian Rath **

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in Karlsruhe wird nächstes Jahr entscheiden, ob der neue Rundfunkbeitrag mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Die Gegner hoffen auf einen Erfolg, nachdem vorige Woche das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) in Leipzig erstmals ein Detail der Neuregelung in Frage gestellt hat.

Früher wurden ARD, ZDF und Deutschlandradio über Rundfunkgebühren finanziert. Zahlen musste jeder, der ein empfangsbereites Gerät (Radio, Fernseher oder Computer) besaß. Weil dabei jedoch zuviel geschummelt wurde, gibt es seit 2013 den leichter abzurechnenden Rundfunkbeitrag. [..]

In Karlsruhe sind allerdings bereits 127 Verfassungsbeschwerden anhängig. Dazu wird es wohl Anfang 2018 eine mündliche Verhandlung geben, in der alle Aspekte des Rundfunkbeitrags gründlich geprüft werden. Die Kritiker sollten aber nicht zuviel Hoffnungen auf das BVerfG setzen. Karlsruhe hat dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wegen seiner wichtigen Funktion für die Demokratie eine Bestands- und Entwicklungsgarantie gegeben und hält auch eine verlässliche und ausreichende Finanzierung für verfassungsrechtlich geboten.

Weiterlesen auf:
http://www.ksta.de/kultur/rundfunkbeitrag-warten-auf-karlsruhe-28524188

** Zum Autor Christian Rath siehe auch:
Bundesverwaltungsgericht bestätigt den Rundfunkbeitrag - nicht zu Unrecht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,17992.msg117930.html#msg117930 ff.

[Frühlingserwachen]

Der gute Herr Rath.
Diese Informationen hat er von mir. Und dichtet nun wieder alles mögliche dazu. Von einer Entscheidung Anfang 2018 war nirgends die Rede. Woher hat er diese Information.
Er macht den Eindruck das er sich mit den neusten Entwicklungen nicht so richtig anfreunden will. Möglichst alles beim alten lassen, und weiterhin Zwangsbeitragszahler bleiben, oder was ?

[Knax]

Früher wurden ARD, ZDF und Deutschlandradio über Rundfunkgebühren finanziert. Zahlen musste jeder, der ein empfangsbereites Gerät (Radio, Fernseher oder Computer) besaß. Weil dabei jedoch zuviel geschummelt wurde, gibt es seit 2013 den leichter abzurechnenden Rundfunkbeitrag. [..]

Was heißt denn "zuviel geschummelt" ganz konkret?
Gibt es darüber eventuell eine Statistik in Form eines Schummelquotienten im Zeitablauf...?!?

Diese Argumentation muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen:
"Weil zuviel geschummelt wurde, gibt es jetzt den Rundfunkbeitrag. Da zahlt halt jeder den gleichen Betrag."

Man übertrage diese Argumentation mal auf das Steuersystem:
"Weil zuviel Steuern hinterzogen werden, gibt es jetzt die Pauschalsteuer. Da zahlt halt jeder den gleichen Betrag."

Ohne Worte!

[gerechte Lösung]

Das nennt sich schlichtweg 'Sippenhaft'.
Die GEZ will eben nur noch absahnen, ohne großen Aufwand.
'Einfach für alle' wird gesagt, bedeutet, einfach für die GEZ.
Die machen sichs einfach.
Einfach keine Arbeit mehr, alles nach außerhalb verlagern.