Sachsen - Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Muster (AfD), Antwort der Staatskanzlei vom 21.09.2017
Drs.-Nr.: 6/10500
Thema:
Forderungsausfall beim MDR seit 2016Sehr geehrter Herr Präsident, den Fragen sind folgende Ausführungen vorangestellt:
"Aus dem Geschäftsbericht des MDR für 2016 geht hervor, dass der Mitteldeutsche Rundfunk im Berichtsjahr Gesamterträge in Höhe von 740,5 Mio. EUR erzielte. Die Rundfunkbeiträge in Höhe von 587,5 Mio. EUR machten hierbei den Hauptbestandteil der Gesamterträge aus."
Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage wie folgt:
Frage 1:
Wie hat sich seit dem 01 .01.2016 die Forderungsausfallquote im Einzugsgebiet des MDR in Sachsen entwickelt und wie hoch waren im Berichtsjahr 2016 die offenen Forderungen?
lm Jahr 2016 lag die Forderungsausfallquote für den MDR in Sachsen bei 2,033%. Die offenen Forderungen beliefen sich zum 31.12.2016 auf 56.319.040,83 €.
Frage 2:
Wie viele Zwangsvollstreckungsmaßnahmen hat der MDR seit dem 01.01.2016 in Sachsen betrieben? (Bitte unterscheiden Sie bei der Antwort zwischen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegenüber Privatpersonen und Gewerbe inklusive Freiberuflern.)
Privat: 66.263
Nicht privat: 3.621
Frage 3:
Wie viele Anträge auf Erzwingung der Abgabe der Vermögensauskunft wurden seit dem 01.01.2016 mittels der Beantragung eines Haftbefehls gestellt? (Bitte unterscheiden Sie bei der Antwort zurischen Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gegenüber Privatpersonen und Gewerbe inklusive Freiberuflern.)
ln Sachsen ist uns für diesen Zeitraum kein derartiger Fall bekannt.
Frage 4:
Wie viele neue Verwaltungsstreitverfahren auf der Ebene des MDR gab dem 01.01.2016?
lm Jahr 2016 gab es 385 neue Verwaltungsstreitverfahren
Frage 5:
Wie viele Verwaltungsstreitverfahren auf der Ebene des MDR sind derzeit anhängig?
Bei den Verwaltungs- und Obervenvaltungsgerichten in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen sind derzeit gegen den MDR
gerichtete Verfahren von 537 Klägern/Antragstellern anhängig.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Fritz Jaeckel
Direktlink zum Originaldokument: (pdf, ~ 118 kb)
http://edas.landtag.sachsen.de/viewer.aspx?dok_nr=10500&dok_art=Drs&leg_per=6&pos_dok=1&dok_id=undefined
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