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Heise, 01.10.2017

Bundesverfassungsgericht verschickt detaillierten Fragenkatalog zum Rundfunkbeitrag
Von Peter Mühlbauer

Die Neue Juristische Wochenschrift (NJW) ist die wichtigste juristische Fachzeitschrift in Deutschland. Ihren Informationen nach hat das Bundesverfassungsgericht jetzt wegen mehrerer Klagen gegen den Rundfunkbeitrag, die den Instanzenweg durchschritten haben, unter dem federführenden Berichterstatter Andreas L. Paulus an den Bundestag, an den Bundesrat, die Landtage und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten "einen Katalog mit bohrenden Fragen verschickt". "Die Richter", so ein NJW-Informant aus einer Staatskanzlei, "rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf" und sollen zudem "eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt" haben.

NJW-Autor Joachim Jahn zufolge wird ein Urteil zum Rundfunkbeitrag nicht nur deshalb "mit besonderer Spannung […] erwartet", weil ihn praktisch alle Bürger zahlen müssen, sondern auch, "weil die deutsche Rundfunkverfassung weitgehend auf [die Karlsruher] Rechtsprechung und nicht auf konkrete Vorgaben im Grundgesetz zurückgeht." "Mittlerweile", so der Schriftleiter, "haben sich aber durch das Aufkommen von Privatsendern und Internet die Rahmenbedingungen geändert: Ursprünglich ging das Gericht von einem Auftrag von ARD und ZDF zur Grundversorgung aus, weil Radio- und Fernsehfrequenzen knapp seien.“  [..]

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Inhaltliche Diskussion zum Fragenkatalog des BVerfG bitte unter
Schreiben des Bundesverfassungsgerichts - Erster Senat - vom 30. August 2017
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