[ChrisLPZ]

Bildquelle: http://up.picr.de/27533097xo.png

Horizont, 18.09.2017

BDZV-Präsident Döpfner
Google, Grosso und andere Gefährder

von Uwe Vorkötter

Seit einem Jahr ist Mathias Döpfner Präsident der deutschen Zeitungsverleger. Beim BDZV-Kongress in Stuttgart fordert er von der Politik Privilegien für die Print-Branche und Schutz vor unfairem Wettbewerb.
[..]
ARD = Staatspresse

ARD und ZDF leisten einen wichtigen Beitrag zu Freiheit und Demokratie - so viel Lob muss sein. Aber dieser Beitrag dürfte aus der Sicht der Zeitungsverleger durchaus etwas kleiner ausfallen. Denn: "Wir erleben im Netz eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut von textbasierten Gratisangeboten, eine gebührenfinanzierte Staatspresse." Deshalb hätten die Presseverlage im Netz kaum Entfaltungsmöglichkeiten, sie kämen mittelfristig in eine lebensbedrohliche Schieflage. Am Ende sieht Döpfner im Internet nur noch Staatsfernsehen und Staatspresse - "das wäre eher nach dem Geschmack von Nordkorea".
[..]

Weiterlesen auf:
http://www.horizont.net/medien/nachrichten/BDZV-Praesident-Doepfner-Google-Grosso-und-andere-Gefaehrder-161179

[ChrisLPZ]

Zugehörige Pressemitteilung des BDZV:


Bildquelle: http://up.picr.de/27224846kj.png

Presseportal, 18.09.2017

BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
Qualität und Vielfalt der in Deutschland erscheinenden journalistischen Angebote sind keine Selbstverständlichkeit
Pressemitteilung des BDZV

Berlin (ots) - Zeitungkongress 2017: BDZV-Präsident Dr. Mathias Döpfner fordert faire politische Rahmenbedingungen

Die in Deutschland erscheinenden journalistischen Angebote leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu Freiheit und Demokratie. Ihre Qualität und Vielfalt sind keine Selbstverständlichkeit, sondern müssen unter wirtschaftlich und demographisch schwierigen Rahmenbedingungen täglich hart erarbeitet werden. Das erklärte der Präsident des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger (BDZV), Dr. Mathias Döpfner, anlässlich der Mitgliederversammlung beim Zeitungskongress 2017 am 18. September in Stuttgart: "Wenn diese Vielfalt einmal in Schieflage gerät, kann sie kaum wiederhergestellt werden."

Überall angekommen sei die Bedeutung des freien Journalismus für Gesellschaft und Demokratie allerdings noch nicht, mahnte Döpfner. Denn die Rahmenbedingungen für die Branche seien nicht gerade einfacher geworden. In diesem Zusammenhang erinnerte der BDZV-Präsident an die extreme Kostenbelastung im Bereich der Zustellung. Die Zeitungsverleger träten gemeinsam dafür ein, dass auch in Zukunft jeder Abonnent die Möglichkeit habe, seine Zeitung täglich zu vertretbaren Preisen ins Haus geliefert zu bekommen. "Das wird aber nur funktionieren, wenn in der kommenden Legislaturperiode die staatlich verursachten Kosten für geringfügig beschäftigte Zeitungszusteller deutlich gesenkt werden."

Einen wichtigen Beitrag zu Freiheit und Demokratie leiste auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk, würdigte Döpfner. "Der Unterschied ist nur: ARD und ZDF müssen sich nicht wie wir frei am Markt refinanzieren, sondern betrachten ihre Gebühreneinnahmen als eine vom Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe abgesicherte Selbstverständlichkeit." Die Zeitungsverleger erlebten nach wie vor eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratis-Angebote, "eine gebührenfinanzierte Staats-Presse", die den Wettbewerb verzerre und den Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten lasse, kritisierte der BDZV-Präsident. Da es nicht möglich gewesen sei, sich mit der ARD gütlich auf dem Verhandlungsweg zu einigen, hätten mehrere Mitgliedsverlage einzelne Rundfunkanstalten wegen ihrer textlastigen presseähnlichen Online-Angebote verklagt. "Gern hätten wir einen konstruktiveren Weg beschritten", betonte Döpfner. Ich hoffe sehr darauf, dass die Ministerpräsidenten den Sendern sehr bald klare Grenzen setzen."

Voraussetzungen für Wettbewerb und Vielfalt zu schaffen, sei auch eine Aufgabe von Brüssel, führte der BDZV-Präsident weiter aus. "Wir erwarten deshalb sehr nachdrücklich, dass die Politik diese Rahmenbedingungen schafft, und zwar nicht, um uns einen Gefallen zu tun, sondern im ureigenen Interesse von Demokratie Rechtsstaat und freien und offenen Gesellschaften."

Döpfner nannte in diesem Zusammenhang unter anderem das von der EU-Kommission unter der Ägide von Günther Oettinger vorgeschlagene Publisher's Right, das Presseverlagen erstmals einen eigenen europaweit geltenden Rechtsanspruch vermittele, die "unerlaubte Nutzung unserer Inhalte zu unterbinden und, soweit wir einer Verwertung zustimmen, eine angemessene Vergütung zu verlangen."

Daneben verwies der BDZV-Präsident auf die von der EU-Kommission gegen Google verhängte Rekord-Strafe von 2,4 Milliarden Euro. "Jetzt steht fest: Google hat seine eigenen Shopping-Angebote gegenüber den Angeboten seiner Wettbewerber bevorzugt, diese herabgestuft und dadurch die Verbraucher in die Irre geführt." Diese Entscheidung habe Symbolkraft. Denn damit habe die EU-Kommission den Maßstab der "Diskriminierungsfreiheit" gegen den Markt beherrschende Online-Plattformen erstmals festgeschrieben. "Wir werden sehr genau verfolgen, ob Google die festgestellten Missbräuche auch tatsächlich dauerhaft abstellt", versicherte Döpfner.

Weiterlesen auf:
http://www.presseportal.de/pm/6936/3737788

[Markus KA]

"Da es nicht möglich gewesen sei, sich mit der ARD gütlich auf dem Verhandlungsweg zu einigen, hätten mehrere Mitgliedsverlage einzelne Rundfunkanstalten wegen ihrer textlastigen presseähnlichen Online-Angebote verklagt. "Gern hätten wir einen konstruktiveren Weg beschritten", betonte Döpfner. Ich hoffe sehr darauf, dass die Ministerpräsidenten den Sendern sehr bald klare Grenzen setzen."

Und wir hoffen darauf, dass bald alle Verlage dem Beispiel folgen und die Rundfunkanstalten verklagen.

Voraussetzungen für Wettbewerb und Vielfalt zu schaffen, sei auch eine Aufgabe von Brüssel, führte der BDZV-Präsident weiter aus.

Es könnte dazu führen, dass der Rundfunkzwangsbeitrag in Deutschland nun endlich als EU-Thema, nicht nur am EuGH in Luxemburg, sondern auch verstärkt in Brüssel diskutiert und unter die Lupe genommen wird.

"Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los!!!"

[ChrisLPZ]

Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/e/e0/Stuttgarter_Nachrichten_Logo.svg/250px-Stuttgarter_Nachrichten_Logo.svg.png

Stuttgarter Nachrichten, 18.09.2017

BDZV-Zeitungskongress Stuttgart
Winfried Kretschmann und die Infosuppe
Von Rainer Wehaus

[..]
Grenzen für ARD und ZDF

Damit sich seriöser Journalismus auch im Internetzeitalter behaupten kann, braucht es laut Kretschmann auch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Allerdings müssten diese durch eine Haushaltsabgabe finanzierte Medien den Zeitungsverlagen auch ausreichend Luft zum Atmen lassen. Er meine daher, dass man über eine „Einschränkung des Textlichen“ diskutieren müsse, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk sein Angebot im Internet ausweite. Laut Kretschmann werden die Ministerpräsidenten der Bundesländer sich mit dem Thema auf ihren nächsten Treffen Mitte Oktober und im März nächsten Jahres befassen. „Wir werden das in Ihrem Sinne diskutieren“, sagte Kretschmann an Mathias Döpfner gerichtet. Der BDZV-Präsident hatte zuvor in seiner Rede die Angebotsausweitung der Öffentlich-Rechtlichen im Internet scharf kritisiert: „Wir erleben im Netz nach wie vor eine mit öffentlich-rechtlichen Geldern finanzierte Flut textbasierter Gratis-Angebote“, sagte er. Diese „gebührenfinanzierte Staatspresse“ verzerre den Wettbewerb und lasse den Presseverlagen kaum Entfaltungsmöglichkeiten. Mittelfristig entstehe eine „lebensbedrohliche Schieflage“. [..]

Runder Tisch geplant

Kretschmann kündigte an, sich „in Kürze“ mit Vertretern der Verlagshäuser im Südwesten zusammensetzen zu wollen, „damit die Vielfalt der Medienlandschaft hier in Baden-Württemberg auch erhalten bleibt“. Damit würde er ein Vorhaben umsetzen, das im Koalitionsvertrag zwischen Grünen und CDU im Frühjahr 2016 fixiert wurde. In dem Vertrag ist von einem Runden Tisch „Medienzukunft Baden-Württemberg“ die Rede, den die Landesregierung ins Leben rufen wolle. Als Grundlage dazu wolle man einen Sachstandsbericht zur Medienlandschaft im Land erarbeiten.  [..]

Weiterlesen auf:
http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.bdzv-zeitungskongress-stuttgart-winfried-kretschmann-und-die-infosuppe.5f5dbaf1-d312-4806-a6c5-921ccbcbbaa9.html

[pinguin]

"Das wird aber nur funktionieren, wenn in der kommenden Legislaturperiode die staatlich verursachten Kosten für geringfügig beschäftigte Zeitungszusteller deutlich gesenkt werden."

Was soll da gesenkt werden? Der Mindestlohn gilt für alle!

Übrigens darf daran erinnert werden, daß auch die Zustellung von Presseerzeugnissen in den grundrechtlich besonders geschützten Bereich der Pressefreiheit zählt.

Strukturelle Trennung hoheitlicher und betrieblicher Funktionen -> EU-Recht
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23124.msg152475.html#msg152475

->

Das Papier-Gutachten selber:
http://blog.die-linke.de/digitalelinke/wp-content/uploads/Papier-Gutachten_presse%C3%A4hnlich.pdf
Keiner wollte das Gutachten verbrochen haben, wurde auch nicht veröffentlicht.

Dem Gutachten ist jedenfalls auf Seite 5 unter jener Rubrik, die sich mit dem Umfang des Schutzes auseinandersetzt, eindeutig zu entnehmen,  daß auch Hilfstätigkeiten wie das Austragen von Zeitungen unter den besonderen grundrechtlichen Schutz der Pressefreiheit fallen.

Nun warte ich auf den Tag, wo die Verlage auf die Idee kommen, den Staat hier in die Verantwortung zu nehmen, und zwar ohne, daß es zu Lasten der Zusteller geht.

[ChrisLPZ]

Bildquelle: http://up.picr.de/27124084fq.png

Meedia, 18.09.2017

Rundfunkgebühr als „Freifahrtschein der Staatspresse“:
Wie BDZV-Präsident Mathias Döpfner mit der Politik abrechnet
Von Marvin Schade

[..]
Von Schieflage zur Kritik am öffentlich-rechtlichen Rundfunk war es dann nicht mehr weit. Döpfner warnte davor, die Rundfunkgebühren als „Freifahrtschein“ zu werten, mit dem der „Grundversorgungsauftrag ins Uferlose“ ausgeweitet werden könne. Der Verlagsbranche ist der Wandel der öffentlich-rechtlichen in Zeiten der Digitalisierung bereits seit Jahren ein Dorn im Auge. Der prominenteste Konfliktpunkt war dabei der Launch der Tagesschau-App, den Verlage als presseähnlich eingestuft haben und ihren Standpunkt rechtlich auch gerichtlich bestätigt bekommen haben.

Döpfner aber findet noch mehr Publikationen, bei denen die Grenzen des öffentlich-rechtlichen Auftrages überschritten worden sind. Dabei wiederholt Döpfner Vokabular, das in den vergangenen Wochen für Diskussionen gesorgt hatte: Die „gebührenfinanzierte Staats-Presse“ verzerre den Wettbewerb und nehme den privaten Medien „Entfaltungsmöglichkeiten“. Als Beispiel nannte Döpfner horrende Preise für Sportrechte. Ebenfalls wie im vergangenen Jahr warnte er davor, dass das duale System ins Wanken gerate und wiederholte auch seinen Vergleich mit Diktaturen: „Nur Staatsfernsehen und Staatspresse im Netz – das wäre eher etwas nach dem Geschmack von Nordkorea“, wiederholte er. [..]

Damit nicht genug: Die Forderungen an die Politik für ein angenehmeres Marktumfeld der Verlage ergänzte Mathias Döpfner schließlich noch um Pläne, die der ehemalige EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger angestoßen hatte. Dieser durfte, obwohl in der EU nicht mehr für Medien zuständig, bereits in der Stuttgarter Zeitung sprechen. Döpfner forderte die EU auf, das geplante „Publisher’s Right“ umzusetzen, um „erstmals den Verlagen einen eigenen, europaweit geltenden Rechtsanspruch“ zu vermitteln. Dabei gehe es darum, „die unerlaubte Nutzung unserer Inhalte zu unterbinden“. Er kritisierte, wie extrem das Vorhaben in den vergangenen Monaten angegriffen sei, warf Kritikern „Propaganda-Manöver“ und die Verbreitung von „Fake News“ vor. Man braucht die Debatte nicht lückenlos verfolgt zu haben, um zu bemerken: Die Luft ist deutlich angespannt. [..]

Weiterlesen auf:
http://meedia.de/2017/09/18/rundfunkgebuehr-als-freifahrtschein-der-staatspresse-wie-bdzv-praesident-mathias-doepfner-mit-der-politik-abrechnet/

[ChrisLPZ]

Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/f/fd/Deutschlandfunk.svg/320px-Deutschlandfunk.svg.png

Deutschlandfunk, 18.09.2017

BDZV-Kongress
Viel Lärm um die Öffentlich-Rechtlichen
Christoph Sterz

Springer- und BDZV-Chef Mathias Döpfner hat die Online-Angebote der öffentlich-rechtlichen Sender als "Staats-Presse" bezeichnet. In seiner Rede warnte er außerdem vor nordkoreanischen Verhältnissen. Wir erklären, warum diese Verbalattacken gerade jetzt kommen.

[..]
Staatsferne als Grundsatz

Döpfner bezeichnete also die Online-Auftritte von ARD, ZDF und Deutschlandradio als "Staats-Presse", obwohl deren Inhalte weder von der Bundesregierung noch von anderen Staatsorganen kontrolliert werden. Zudem zog er einen Vergleich mit den gleichgeschalteten nordkoreanischen Medien, obwohl das deutsche Mediensystem sowohl in der Verfassung als auch in der Praxis auf Staatsferne ausgerichtet ist. [..]

Sender müssen Sparvorschläge machen

Neben  dieser Diskussion gibt es noch einen weiteren Grund für die lautstarken Wortmeldungen der Zeitungsverleger: Bis Ende September müssen die öffentlich-rechtlichen Sender Vorschläge unterbreiten, an welchen Stellen sie Einsparpotentiale sehen. [..]

Zu erwarten ist, dass die Sender unter anderem eine stärkere Kooperation im IT-Bereich vorschlagen. Details dazu sind aber noch nicht bekannt.  [..]

Weiterlesen auf:
http://www.deutschlandfunk.de/bdzv-kongress-viel-laerm-um-die-oeffentlich-rechtlichen.2907.de.html?dram:article_id=396131

[faust]

... "Hilfstätigkeiten" wie das Austragen der Post und das Auskommen der damit befassten Personen waren früher kein Debattengegenstand -> es gab den Postbeamten.

Am Ende hat das mit den hoheitlichen Funktionen des Staates eben doch irgendwie Sinn, alles andere ist neoliberale Spinnerei ?

[pinguin]

@faust
Ob das Austragen von Post grundrechtlich geschützt ist, weiß ich nicht, denn es geht hier um die Presse- und Rundfunkfreiheit, und dazu gehört jeweils auch der vollständige Vertriebsweg zum Kunden.

"Neoliberale Spinnerei" vom ehemaligen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichtes, von dem die von mir mit eigenen Worten wiedergegebene Aussage stammt?

[Philosoph]

Ich finde es interessant, daß es für die öffentlich-rechtlichen offenbar keine Peinlichkeitsgrenze gibt. Anders läßt sich die Reaktion (ebenso wie das "Gutachten" der "Wissenschaftler" dieses Jahr) nicht erklären.

Offener Brief: Erst kommt der Auftrag, dann der Beitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24346.msg154661.html#msg154661

An Stelle der Printmedien würde ich mal eine Statistik aufstellen, wie viele Abos in den letzten Jahren (seit Einführung des Zwangsbeitrags) gekündigt wurden, mglw. weil die ehemaligen Abonnenten die Zeitung nicht mehr leisten können.

[lex]

An Stelle der Printmedien würde ich mal eine Statistik aufstellen, wie viele Abos in den letzten Jahren (seit Einführung des Zwangsbeitrags) gekündigt wurden, mglw. weil die ehemaligen Abonnenten die Zeitung nicht mehr leisten können.

Dafür gibt es ja Statista:
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/72084/umfrage/verkaufte-auflage-von-tageszeitungen-in-deutschland/

Zwar in einem steten Abwärtstrend, doch klar noch einmal stärker zwischen den Jahren 2012 und 2013, sowie 2014 und 2015.

[ChrisLPZ]

Tagesschau, 18.09.2017 20 Uhr

Karola Wille: Die Anschuldigungen Döpfners "spielen Populisten und Verschwörungstheoretikern in die Hände"

Sprecher am Ende des Beitrags: "Und das Modell eines beitragsfinanzierten Rundfunks sei genau das Gegenteil von Staatsnähe, so der Standpunkt der ARD, denn nicht der Staat bezahle für die Angebote, sondern der Bürger"

Link zum Tagesschau-Video (ab Min 9:56)
http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-21823.html

Danke an User "Blackau" für den Hinweis

[gerechte Lösung]

Sprecher am Ende des Beitrags: "Und das Modell eines beitragsfinanzierten Rundfunks sei genau das Gegenteil von Staatsnähe, so der Standpunkt der ARD,
denn nicht der Staat bezahle für die Angebote,
sondern der Bürger"

Immer diese Verdrehungen. Was hat die Zwangssteuer damit zu tun, dass der Staatsfunk die Staatsdiener begünstigt in Gremien wie Aufsichtsrat, Verwaltungsrat und dergleichen? KEF etc. . Immer schön die eigenen Taschen füllen mit Zwangsgeldern.

[ChrisLPZ]

Bildquelle: http://up.picr.de/27224846kj.png

Presseportal, 18.09.2017

Die ARD zur Rede von Verlegerpräsident Mathias Döpfner
Pressemitteilung der ARD

Köln/Stuttgart (ots) - Die ARD begrüßt das Bekenntnis des BDZV zur publizistischen Vielfalt, zeigt sich aber wegen der Wortwahl von BDZV-Präsident Mathias Döpfner befremdet.

"Wörter können zu Waffen werden - gerade deshalb ist ihr leichtfertiger Gebrauch so gefährlich", sagte die ARD-Vorsitzende Karola Wille. "Der BDZV erkennt zu Recht den wichtigen Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Freiheit und Demokratie in unserer Gesellschaft an. Wenn Herr Döpfner aber gleichzeitig suggeriert, in Deutschland blockiere eine 'Staatspresse im Netz' nach 'dem Geschmack von Nordkorea' die Entfaltungsmöglichkeiten der Verlage, bewegen wir uns klar im Bereich von Fake News."

Eine solche Wortwahl bestätige zudem durch Weiterleiten und Teilen in den sozialen Medien unter Berufung auf den BDZV leider Populisten, Verschwörungstheoretiker und ihre willigen Claqueure, so Wille: "Dadurch werden alle freien und unabhängigen Medien in Mitleidenschaft gezogen. Wir sollten dagegen - ohne deshalb eine kritische Auseinandersetzung hintanzustellen - gemeinsam für das einstehen, was uns stark macht und was unsere Gesellschaft in diesen Zeiten dringender denn je braucht: für Glaubwürdigkeit, für Zuverlässigkeit und für guten Journalismus."

Weiterlesen auf:
http://www.presseportal.de/pm/29876/3738708

[Nichtgucker]

Beitrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu Freiheit und Demokratie

Was soll damit gemeint sein ?

Den Herrschenden dabei zu helfen an der Macht zu bleiben, in dem Gäste mit kritischen Fragen aus Diskussionen ausgeladen werden ?

ZDF lud Berliner Terroropfer aus Show mit Merkel aus
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,24463.msg155278.htm

Ist das ein Beitrag für "Freiheit und Demokratie" im Sinne des ÖRR ?