Autor Thema: Petitionsausschuss:Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages § 4 Abs. 6 (...)  (Gelesen 1107 mal)

Offline dreamliner

  • Full Member
  • ***
  • Beiträge: 126
Hallo Mitstreiter,
über die Seite https://www.parlamentsspiegel.de bin ich mit dem Suchbegriff "Rundfunk" gerade auf folgende Informationen gestoßen:

https://www.parlamentsspiegel.de/home/suchergebnisseparlamentsspiegel.html?db=psakt&view=einzel&id=RPF_V-235999_0000

Das Thema bzw. diese Sitzung sowie die Dokumente dazu sind als "nicht öffentlich" gekennzeichnet.

Geht man nun auf die Seite des "Petitionsausschuss" von Landtag Rheinland-Pfalz, lässt sich dort für den 12.09.2017 folgende Agenda finden:

http://www.landtag.rlp.de/icc/Internet-DE/nav/c5b/broker.cal?uMen=c5b70562-2f04-3551-9cb3-63386d35f8f4&uCon=06053ab4-2058-d513-8a4c-28386d35f8f4&uTem=aaaaaaaa-aaaa-aaaa-bbbb-000000000047&cal_monthToDisplay=1.2017&cal_startDate=12.9.2017&cal_endDate=12.9.2017

Frage: Warum ist die gesamte Sitzung nicht öffentlich?

Denn dort sollen unter anderem folgende Punkte besprochen werden:

- LE 18/17 – Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages [§ 8]
- LE 22/17 – Änderung des Rundfunkbeitragsstaatsvertrages § 4 Abs. 6 (Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht für einkommensschwache Haushalte)
 


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline muuhhhlli

  • Sr. Member
  • ****
  • Beiträge: 429
Konspirative Treffen sind bei den Mafiosi niemals öffentlich. Und diese Regierungen, ob Land oder Bund regieren alle gegen uns den Bürger.

Es geht um Macht und Geld für die man uns Sklaven schufften, arbeiten und dann abkassiert. Wer nicht willig ist, so brauch ich Gewalt (GV-SEK).

Fehlt nur noch, ob die runden Tische nicht Konspirative Beobachtet werden.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Tags: