Am Hindukusch wird die ARD verteidigt

[ChrisLPZ]

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Rubikon, 30.08.2017

Am Hindukusch wird die ARD verteidigt
Die ARD ist alles andere als unparteiisch, wenn es um Krieg und Frieden geht.
von Friedhelm Klinkhammer, Volker Bräutigam

Idealisten des Neuanfangs nach 1945 beauftragten den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einst, mit seinen Programmen der „Information, Bildung und Unterhaltung“ zu dienen (in dieser Rangfolge). Keine Frage, den Unterhaltungsauftrag erfüllen die Sender; dieses Fass läuft schon lange über. Ungehemmt verführen sie uns, Neil Postmans Prophezeiung zu bewahrheiten: „Wir amüsieren uns zu Tode“. Von kontinuierlicher und umfassender Erfüllung des Informationsauftrags kann hingegen keine Rede sein. Allenfalls von einem „Infotainment“-Angebot, der Entführung des Publikums in eine Scheinwelt, eine höfliche Umschreibung für Lug und Trug.
[..]

Der zahlende deutsche Zuschauer erfährt über die dramatischen Entwicklungen nichts von „seiner“ Tagesschau. Auch, notabene, nichts vonseiten der anderen öffentlich-rechtlichen Nachrichtenanbieter. Die erzählen ihm was über brunnenbauende Bundeswehr-Pioniere.

[..]

Wir reichten deshalb eine Programmbeschwerde beim NDR-Rundfunkrat ein. Es ist Aufgabe der Rundfunkräte, zu überwachen und sicherzustellen, dass ARD-aktuell die Bestimmungen des Rundfunkstaatsvertrags (Programmauftrag, Programmrichtlinien, Programmgestaltung) beachtet:

„Das Gebot der Vielfalt gilt insbesondere für informierende und meinungsbildende Sendungen. Profilierte politische Aussagen und Analysen sind ebenso wesentliche Bestandteile des Programms wie die Information über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge....“

Der Rundfunkratsvorsitzende Dr. Günter Hörmann antwortete jedoch nur lapidar:

"Im Rahmen der Überwachung der Programmanforderungen und der Beratung des Intendanten in Programmangelegenheiten haben wir Ihre Kritik zur Kenntnis genommen und sie an die Intendanz mit der Bitte um Weiterleitung an die zuständige Redaktion im NDR abgegeben.
Der Rundfunkrat ist darüber hinaus nicht befugt, in die Programmgestaltung des NDR einzugreifen oder auf die auf Basis anerkannter journalistischer Grundsätze getroffene Themenwahl Einfluss zu nehmen.“

Der Staatsvertragstext gibt diese Deutung allerdings nicht her. Er bestimmt das Gegenteil:

"Der Rundfunkrat überwacht die Einhaltung der Programmanforderungen (§§ 3, 5, 7 bis 9) [...] Er kann feststellen, dass einzelne Sendungen gegen diese Anforderungen verstoßen und den Intendanten anweisen, einen festgestellten Verstoß nicht fortzusetzen oder künftig zu unterlassen." (10)

Unsere Programmbeschwerde hatte genau darauf Bezug genommen: Der Rundfunkrat solle auf den Intendanten des NDR einwirken, damit bei solcherlei Berichten nicht fortgesetzt

„[...] Tatbestände unterdrückt werden, die zur Urteilsbildung nötig sind [...]“

bzw., dass, wie in den „Grundsätze[n] für die Zusammenarbeit im ARD-Gemeinschaftsprogramm ‚Erstes Deutsches Fernsehen’“ weiter formuliert, auch

„[...] über bisher unbekannte Sachverhalte und Zusammenhänge[...]“

auftragsgemäß informiert wird. Bereits aus den „Grundsätze[n] für die Zusammenarbeit …“ folgt, dass der Rundfunkrat keineswegs nur solche Beiträge und Inhalte im Wege einer Beschwerde überprüfen kann, die bereits gesendet oder veröffentlicht wurden.

Wie Hörmann formulieren und agieren eben Rundfunkräte, die sich nicht als Vertreter der Öffentlichkeit, sondern als Repräsentanten des Senders betrachten und das herrschende Politik- und Gesellschaftsverständnis verinnerlicht haben. [..]

Weiterlesen auf:
https://www.rubikon.news/artikel/am-hindukusch-wird-die-ard-verteidigt

[seppl]

Die Überschrift trifft in meinen Augen des Pudels Kern: Die ÖR in Deutschland verteidigen weder die Demokratie, noch sind sie Sprachrohr der Regierung oder des Volkes. Sie verteidigen einzig und allein das Fortbestehen der reinen Wirtschaftsunternehmen Landesrundfunkanstalten und Anhängsel.  Die wirtschaftlichen Interessen sind völlig amoralisch: Alles was die wirtschaftliche Macht fördert ist gut. Alles andere wird bis aufs Messer bekämpft. Nix Politik, nix Moral, nix Demokratie, nix Grundrechte. Sondern Geld und Macht!

Einem Wirtschaftsunternehmen völlig naiv die Lizenz zum Geldabpressen per Gesetz zu geben, war nur in der frühen Nachkriegszeit möglich als den zuvor hirngewaschenen und dann durch die Kriegsstrapazen weichgekochten deutschen Bürgern erzählt wurde, die "Demokratiesierung per ÖRRundfunk" wäre unverzichtbar. Unvorstellbar, dass dieses Paradigma erst heutzutage durch das absolute auf die Spitze treiben mir der "Zwangsbeitragsanordnung" ins Wanken gerät. Aber auch ich habe geschlafen...

[faust]

... Verhaltensweisen, die man aus der mittleren Ebene von Großbetrieben und Verwaltungen sehr gut kennt:

Weiterleiten, keine Verantwortung übernehmen, dünnes Brett bohren.

WEG  DAMIT !!!