Autor Thema: CDU-Abgeordneter besucht Kita: Rundfunkbeitrag für Kitas vollkommen unangemessen  (Gelesen 674 mal)

Offline ChrisLPZ

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come-on.de, 26.08.2017

CDU-Abgeordneter besucht "Arche Noah
Warenkorb Kindertagesstätte - Dr. Matthias Heider besucht Kita in Herscheid"

Rundfunkbeitrag für Kitas "vollkommen unangemessen"


Zitat
Beim Durchblättern des ihm überreichten Manuskriptes stieß er in der Auflistung der anfallenden Kosten rasch auf Posten, die ihn nachdenklich stimmten. „Warum müssen sie Rundfunkgebühren bezahlen?“, fragte er. Zwischen 200 und 300 Euro pro Jahr fallen in den Einrichtungen an. Sabine Neumann erklärte: Ob in den Gruppenräumen oder dem Gymnastikzimmer – täglich werden in der „Arche Noah“ Musik-CDs abgespielt, da die Kinder tanzen und singen möchten. Weil mit den Abspielgeräten auch Radiosender empfangen werden können, werden die Einrichtungen zur Kasse gebeten. „Das ist vollkommen unangemessen“, urteilte Dr. Heider [..]

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https://www.come-on.de/lennetal/herscheid/warenkorb-kindertagesstaette-matthias-heider-besucht-kita-herscheid-8627152.html


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Offline cook

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Es würde mich eigentlich überraschen. Tut es aber nicht mehr. Die Diskussion über die vollkommen überzogene Rundfunkabgabe ist an den Lokalpolitikern in den letzten vier Jahren komplett vorbeigezogen. Jetzt wo wieder Wahlen sind, spielt man plötztlich den Schockierten. Als könne man nicht wissen, dass es vollkommen egal ist, ob die Kinder und Erzieherinnen Radio hören, ja ob überhaupt ein Gerät da ist. Die Kita muss blechen. Das steht doch alles im Gesetz!

Man muss sich auch mal klar machen, dass so eine Kita mit 300 EUR viel anfangen könnte. Aber lieber lassen wir die Erziehung unserer Kinder den Bach runtergehen, als den ÖRR mal endlich gesund zu schrumpfen.


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« Letzte Änderung: 26. August 2017, 16:40 von Bürger »

Offline Bürger

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Zitat
[...] Weil mit den Abspielgeräten auch Radiosender empfangen werden können, werden die Einrichtungen zur Kasse gebeten. „Das ist vollkommen unangemessen“, urteilte Dr. Heider [..]
Weiterlesen auf:
https://www.come-on.de/lennetal/herscheid/warenkorb-kindertagesstaette-matthias-heider-besucht-kita-herscheid-8627152.html
Die Aussage "Weil mit den Abspielgeräten auch Radiosender empfangen werden können, werden die Einrichtungen zur Kasse gebeten." ist doch vollkommen falsch.

Die Einrichtungen werden per RBStV einfach nur zur Kasse gebeten - egal, ob "Empfangsgeräte" vorhanden sind oder nicht.
Sollen die Betreiber der Einrichtung doch einfach mal CD-Player lediglich mit Verstärker ohne Radio bei sich hinstellen, dann werden sie es merken, dass sie dennoch belangt werden.

Wenn Dr. Heider es aber schon eine Abgabe vermeintlich wegen empfangstauglicher, jedoch nur zum Abspielen von CDs genutzter Geräte als "vollkommen unangemessen" erachtet, als was würde er dann eine von jeglichen Geräten vollkommen losgelöste Kindergarten-Abgabe für Rundfunk erachten?!??!

Meine Güte! ::) >:(

Aber gut, als Bundestags-CDUler - siehe web-Suche mit
"cdu heider"
https://www.google.de/search?source=hp&q=cdu+heider&oq=cdu+heider
der auf der für diesen ganzen Bockmist verantwortlichen Landesebene nichts zu vermelden hat, kann man natürlich - insbesondere vor der Bundestagswahl - solch (geheuchelte?) Empörung gut vermarkten.

Sagen Sie das nicht nur der Zeitung, sondern insbesondere Ihren verantwortlichen CDU-Kollegen in den Landtagen und Staatskanzleien.

Dankeschon, Hr. Heider ;D


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Offline pinguin

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@Bürger
Es braucht eine Übersicht jener Mitglieder staatstragender Parteien, die infolge der Nichtzahlung des Rundfunkbeitrages von BS und Co. belästigt werden.

Könnte ja sein, daß BS und Co. primär nur jene Bürger belästigen, die nicht nachhaltig über die Fähigkeit verfügen, die Finanzierung von BS und Co. in eine durch und durch rechtsstaatliche Weise münden zu lassen?


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Die Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten hat den Rang eines Bundesgesetzes, (BVerfG - 2 BvR 1481/04 - Rn. 30), und bricht gemäß Art. 31 GG jede Art von Landesrecht, welches sich außerhalb der vom Bund gesetzten Norm bewegt, (BVerfG - 2 BvN 1/95 - Rn. 66).

Wer sich so aufführt, als wäre er ein Verfassungsfeind, wundere sich bitte nicht, wenn er auch so behandelt wird, als wäre er einer.

Offline Bürger

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Ja, so ungefähr. Dabei kommen mir noch folgende Fragen:

Ob sich Matthias Heider wohl dessen bewusst ist, dass
- sowohl seine eigenen Abgeordneten-/ Wahlkreis- und Hauptstadt-Büros www.matthias-heider.de
- als auch alle übrigen Einrichtungen des Bundes(!)
als "Betriebsstätten" gem. RBStV ebenfalls vollkommen unabhängig von der Nutzung oder der Bereithaltung rundfunk(!)empfangstauglicher Geräte "rundfunkbeitragspflichtig" sind?

Hier wäre wohl einmal die (kleine/große?) Anfrage angebracht, mit welchen "Rundfunkbeitrags"-Kosten der Bund belastet ist - und somit (neben den Kommunen und den Ländern selbst!) quasi direkt aus dem "staatsfernen" Steuertopf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk privilegiert subventioniert.

Vielleicht sollte man dazu direkt das Bundesfinanzministerium anfragen, welches ja aufgrund des Gutachtens seines wissenschaftlichen Beirats - siehe u.a. unter
Gutachten zum Rundfunkbeitrag/ Rundfunkbeitragsstaatsvertrag [gesammelte Werke]
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,5817.msg83974.html#msg83974
und der diesbezüglichen Querelen zwischen Herrn Schäuble und Frau Dreyer wegen deren Beschwerde über "Kompetenzanmaßungen"
Dreyer belehrt Schäuble in Sachen Rundfunkbeitrag
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,12899.msg86923.html#msg86923
Schäuble wehrt sich in Rundfunkbeitrags-Debatte
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,13270.msg89181.html#msg89181
bereits "sensibilisiert" sein dürfte? ;) ;D

Ob sich Matthias Heider zudem auch dessen bewusst ist, dass
- das Abspielen von CDs und Nicht-Nutzung der Radio-Funktion selbiger Geräte
direkt vergleichbar ist mit
- der Nutzung des Internets und Nicht-Nutzung öffentlich-rechtlicher Angebote via selbiger Geräte
???

Wer hat die Zeit dazu, ihn bezüglich all dem mal sachlich-eingehend zu "briefen"?

Danke ;)


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