Antwort BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
Sehr geehrter Herr,
vielen Dank für Ihre Mail.
Wir GRÜNE unterstützen den Ansatz des Rundfunkbeitrags, der eine
Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Programms und allem, was damit
verbunden ist, durch die gesamte Gesellschaft vorsieht. Denn die Idee
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiert auf einem Solidarmodell, zu
dem alle finanziell beitragen – unabhängig davon, ob und wie sie das
Angebot persönlich nutzen. Durch diese solidarische Finanzierung ist es
möglich, den öffentlich-rechtlichen Auftrag zu erfüllen und auch
Sendungen oder Filme für Minderheiteninteressen zu produzieren, die
nicht dem Massengeschmack entsprechen und die sonst aus Kostengründen
nicht realisierbar wären.
Wir sind der Auffassung, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk ein
öffentliches unverzichtbares Gut ist, das einen elementaren Beitrag zur
Meinungs- und Willensbildung leistet und damit der gesamten Gesellschaft
einen Dienst erweist. Gerade im Vergleich mit dem Programmangebot in
anderen Ländern wird deutlich, dass die Qualität bei ARD und ZDF hoch
ist. Er ist ein Solidarmodell, zu dem fast alle finanziell beitragen
müssen, damit das System funktionieren kann. Deshalb unterstützen wir,
dass - ausgenommen der sozialen Befreiungstatbestände – jeder Haushalt
dazu einen Beitrag leistet.
Es gibt Dinge, die der gesamten Gesellschaft nutzen und deshalb auch von
allen finanziert werden, denen es finanziell möglich ist. So ist es auch
hier. Denn mit dem Rundfunkbeitrag wird bei weitem nicht nur das
öffentlich-rechtliche Programm finanziert: Neben Sendungen in Radio,
Fernsehen oder Internet finanziert der Rundfunkbeitrag die
Landesmedienanstalten, die für die Regulierung privater
Rundfunkanbieter, den Jugendmedienschutz, Medienkompetenzprojekte und
Bürgermedien, wie die offenen Kanäle, zuständig sind
(
http://www.die-medienanstalten.de). Auch nicht zu vergessen: Ein Anteil
des Rundfunkbeitrags fließt in die jeweiligen Landesfilmförderungen. Die
wenigsten deutschen Filme, ob im Kino oder im Fernsehen, würden ohne
diese Förderung existieren. Hinzu kommen die Orchester und Chöre der
Rundfunkanstalten, die zum Teil Weltklasse haben. Der Rundfunkbeitrag
ist also mehr als eine Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Fernseh-
und Radio-Programms, er ist ein Kulturbeitrag. Die Vorteile beschränken
sich daher nicht nur auf diejenigen, die regelmäßig ARD, ZDF oder eine
der anderen öffentlich-rechtlichen Fernseh- oder Radiokanäle bzw.
Webseiten einschalten. Denn auch die übrige Presse- und
Rundfunklandschaft zieht einen ganz wesentlichen Nutzen aus der
Recherche- und Hintergrundberichterstattung und kann ihre
Berichterstattung im Weiteren darauf aufbauen. Diese indirekten Effekte
stellen einen zusätzlichen bedeutenden Beitrag für die Meinungsbildung
unserer Gesellschaft dar.
Durch die Umstellung der Rundfunkgebühr auf den Rundfunkbeitrag haben
sich in den letzten Jahren allerdings beträchtliche Mehreinnahmen
ergeben. Zugleich sind die Kosten der Sendeanstalten gestiegen. Diese
Entwicklung betrachten wir mit Sorge. Es muss eine gesellschaftliche
Diskussion darüber geführt werden, wie der öffentlich-rechtliche
Rundfunk aussehen soll und wo Reformbedarf besteht. Es ist sinnvoll,
dass die Sender mehr Geld in Mediatheken, Apps und Podcasts stecken –
denn ein zeitgemäßer öffentlich-rechtlicher Rundfunk muss gerade auch im
Netz präsent sein. Es gibt aber viele Stellschrauben, an denen die
Sender deutlich einsparen könnten, worauf in der Vergangenheit auch die
Berichte der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der
Rundfunkanstalten (KEF) immer wieder hingewiesen haben. Mittlerweile
macht der Programmaufwand nur noch 40% des Gesamtaufwands aus. Dies ist
unter anderem durch die überbordenden Kosten der Altersvorsorge der
festangestellten Mitarbeiter begründet. In der Vergangenheit wurden für
das Programm vorgesehene Gelder einfach dafür umgeschichtet. Der
öffentliche Dienst macht es vor: Rentensteigerungen sollten auch beim
öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf 1% im Jahr begrenzt werden. Darüber
hinaus müssen auch die hohen Kosten der Sportberichterstattung (bei ARD
und ZDF noch immer der teuerste Programmbereich) sowie die Frage einer
möglichen Werbereduzierung offen diskutiert werden. Für uns steht fest:
Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss wirtschaftlicher arbeiten,
seinen Programmauftrag ernst nehmen und zeitgemäß erfüllen, mehr
Transparenz über die Kosten seiner Sendungen schaffen und bei der
Verteilung der Gelder mehr Mitwirkungsmöglichkeiten für das Publikum
schaffen.
Ihnen alles Gute und noch einen schönen Tag!
Mit besten Grüßen
Autor