Autor Thema: Die öffentlich-rechtlichen Polen-Heuchler  (Gelesen 1609 mal)

Offline ChrisLPZ

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Die öffentlich-rechtlichen Polen-Heuchler
« am: 03. August 2017, 06:45 »

Bildquelle: http://up.picr.de/29459159fo.jpg

Danisch.de (Blog), 03.08.2017

Die öffentlich-rechtlichen Polen-Heuchler

Hadmut Danisch

Zitat
Leser hatte mich auf die neueste Ausgabe des Presseclubs hingewiesen, der am 30.7. lief (Webseite beim WDR, Youtube)

Es geht unter anderem darum, dass Polen durch eine Justizreform den Rechtsstaat unterwandere und die obersten Richterposten politisch besetzt.

Dabei ging es auch um die Frage, wie man Richter auswählt.  [..]

Ich habe das ausführlich – auch vor Gericht – untersucht und erkundet, was da bei der „Wahl“ der Verfassungsrichterin Susanne Baer ablief. Das war ein massives Täuschungsmanöver [..]

Das ganze beruht darauf, dass nicht die Richter ausgewählt werden, sondern die Posten nach Parteienproporz ausgeschachert werden und jeder mit seinem Posten in weitesten Grenzen machen kann, was er will, weil man sich ja sonst durch gegenseitige Blockaden abhalten könnte. [..]

Ja, ich will und werde das demnächst auch international darstellen, dass unsere Politik und Besserwisserei so glaubwürdig ist wie unsere Dieselmotoren.

Diese verlogene Überheblichkeit muss publizistisch bearbeitet werden. Auch um zu zeigen, dass unsere Medien es nicht tun.

Weiterlesen auf:
http://www.danisch.de/blog/2017/08/03/die-oeffentlich-rechtlichen-polen-heuchler/


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Offline marga

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Re: Die öffentlich-rechtlichen Polen-Heuchler
« Antwort #1 am: 03. August 2017, 09:40 »
Das ganze beruht darauf, dass nicht die Richter ausgewählt werden, sondern die Posten nach Parteienproporz ausgeschachert werden und jeder mit seinem Posten in weitesten Grenzen machen kann, was er will, weil man sich ja sonst durch gegenseitige Blockaden abhalten könnte. [..]

Zitat
... dass, das deutsche Justizsystem aber würde es verdienen, dass nicht nur ein dreister Missbrauch des Beförderungswesens angeprangert, sondern dass dieses ganze Beförderungsunwesen demokratisch und rechtsstaatlich renoviert wird. Mehr noch: Die Abhängigkeit der Justiz von einem Ministerium ist zu beenden?
Siehe: Richter, jetzt ist Zeit zum Lärmen (Beitrag der SZ vom 03.02.2011)
http://www.sueddeutsche.de/politik/rheinland-pfalz-klage-gegen-justizminister-richter-jetzt-ist-zeit-zum-laermen-1.1054796

Weiterlesen: Schon gewusst, dass... [Sammlung]
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22529.msg145438.html#msg145438

und hier:
So unabhängig sind unsere Richter
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,16470.msg108867.html#msg108867

und hier:
Deutsche Richter im Digitalen Daten Sumpf [~13min]
Veröffentlicht am 26.07.2016
https://youtu.be/lhg2k1Pvzgg
+++
Edit "Bürger":
Achtung - dieser Link führt zu Inhalten von ARD-ZDF-GEZ...   ;)




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Jetzt das Kinderlied: Drah`di net um, oh, oh, oh schau, schau, der ÖR geht um, oh, oh, oh er wird di anschau`n und du weißt warum, die Lebenslust bringt di um, alles klar Herr Justiziar? In Memory einer fiktiven Person: Urteil AZ: 6 K 2043/15 (http://www.rechtsprechung.saarland.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=sl&nr=5671&Blank=1) , Urteil AZ: 6 K 2061/15 VG des Saarlandes (https://filehorst.de/d/cnqsyhgb) , https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21488.msg137858.html#msg137858

Offline drboe

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Re: Die öffentlich-rechtlichen Polen-Heuchler
« Antwort #2 am: 03. August 2017, 15:32 »
Aussagen von H. Danisch sollte man nicht sonderlich viel Gewicht geben. Als "Pressemeldung" ist das m. E. unterhalb des üblichen Niveaus und ziemlich uninteressant. Danisch regt sich über alles und jedes auf, das nicht in seine beschränkte Weltsicht passt. Seine pathologische Ablehnung von allem was  z. B. mit Frauenrechten, den Grünen oder Unis zu tun hat, ist vor allem eines: langweilig.

Zum Wahlverfahren der Richter am Bundesverfassungsgericht gibt es klare Regeln, auch was die Wählbarkeit angeht. So ist nach § 3 BVerfGG jeder wählbar, der mindestens 40 Jahre alt ist und nach dem Deutschen Richtergesetz die Befähigung zum Richteramt besitzt. Die Voraussetzung ist demnach das 2. Juristisches Staatsexamen oder eine Professur der Rechte an einer deutschen Universität. Frau Baer hat 1991 das zweite Juristische Staatsexamen abgelegt, erfüllte spätestens ab Ende 2004/Anfang 2005 auch die Bedingung mind. 40 Jahre alt zu sein und hat zudem als Professorin für Recht gearbeitet. Letzteres ist aber wegen der ersten beiden Punkte, die sie erfüllte, völlig unerheblich. Schon insofern kann man Danischs Sprüche dazu in den Müll kippen. Baer wurde 2011 Richterin am BVerfG.

Bislang dürften nahezu alle Richter verfassungswidrig im Amt sein. Entgegen der Regeln im GG erfolgte die Wahl im Bundestag nämlich nicht durch alle Parlamentarier sondern von einem Wahlausschuss. Das Gericht musste darüber einmal selbst entscheiden, ist der an sich korrekten Einwand aber nicht gefolgt (Catch22). Seit 2015 ist das anders.
Dass in Deutschland Posten nicht unbedingt nach Eignung vergeben werden, sondern nach Herkunft, Geschlecht, Vermögen, Parteizugehörigkeit u. a. m. ist keine neue Erkenntnis. Natürlich gibt es über zu wählende Richter Vereinbarungen. Wäre es anders, so würde eine Partei in dem Moment, wenn sie die absolute Mehrheit im Parlament besitzt, alle freien Posten an den Verfassungsgerichten mit eigenem Personal besetzen und vorher Neubesetzungen verhindern. Siehe USA, wo ein merkwürdiges Mehrheitswahlrecht dem (nach absoluten Stimmen) Verlierer der Wahl zum Präsidenten machen kann. Dort hat man die Neubesetzung verhindert, um nach dem Wahlsieg dann den Posten an eine den Republikaner genehme Person zu geben. Hier passiert das nicht oder sehr selten, weil einerseits unser Präsident ein Grüssaugust ist und andererseits die absolute Mehrheit so selten, dass sie meist schon bei der nächsten Wahl verloren geht. Da ist Taktik und Einigung auch mit politischen Gegnern langfristig die bessere Strategie, weil man sich immer wieder mal vor dem BVerfG trifft.

Letztlich ist durch die Wahl ein Amt als Richter am BVerfG auch ein politischer Posten. Das kann man ablehnen, wird aber nicht unbedingt ein besseres Verfahren finden. Ich halte die Besetzungen auch für kritikwürdig, den ehemaligen Minsterpräsidenten des Saarlandes Müller z. B. halte ich für eine schlechte Wahl, und die Agenda, unter der Frau Baer antritt, für reichlich einseitig (über die andren weiß ich zu wenig). Und ich warne u. a. deshalb gern davor sich von den Entscheidungen des BVerfG zu viel zu versprechen. Solange mir aber keiner ein besseres Verfahren vorschlagen kann, - auch H. Danisch wird das nicht können und vermutlich nicht einmal wollen, weil rum quaken so viel einfacher ist, - solange ist das eben so. Glaubt etwa jemand, dass die besten Leute, bzw. nur integere Mitbürger als Abgeordnete, Minister, Bundeskanzler oder Bundespräsident an ihre Positionen kommen? Das Behördenleiter, Unternehmensführer, Vorgesetzte jeweils die besten sind, die man bekommen kann? Nee, ist nicht so.  Willkommen in der Realität. Zudem haben die Verfassungsrichter teils bemerkenswert gegen die entschieden, die ihnen zum Job verholfen haben. Das ist sicher einer der Vorteile der Position: man kann da ziemlich frei arbeiten. Wer kann das anderswo schon in der Art?

Das in Ungarn und Polen selbst die Fiktion von Demokratie nicht mehr gegeben ist, kann man kaum bestreiten. Das in Spanien, Italien und Griechenland die Regierungschefs demokratisch sind und durch das Staatsvolk legitimiert, glaubt auch keiner so richtig. Soll man das, was in Polen abgeht, hier nicht öffentlich diskutieren können, nur weil bei uns auch nicht das Gelbe vom Ei vorherrscht, man hier auch peu a peu die Demokratie abschafft, ggf. nur langsamer und weniger sichtbar? Über das Stöckchen würde ich nicht springen. Auch dann nicht, wenn die Diskussion im ÖR-Fernsehen stattfindet.

M. Boettcher


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Während unseres endlosen Krieges gegen Syrien habe ich keinen einzigen glaubwürdigen Beweis dafür gesehen, dass die "Gasangriffe" von der syrischen Armee ausgingen. Und ich habe es satt, dass wir Syrien jedes Mal bombardieren, wenn Al-Qaidas "Weisshelme" ein weiteres Ereignis unter falscher Flagge veranstalten. Ein mutiger Journalist sollte sich fragen, warum alle Gasopfer Zivilisten sind und niemals die Terroristen selbst. (Richard H. Black, US-Senator, Republikaner, auf Facebook)

Offline noGez99

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Re: Die öffentlich-rechtlichen Polen-Heuchler
« Antwort #3 am: 03. August 2017, 16:25 »
Zitat
Frau Baer hat 1991 das zweite Juristische Staatsexamen
Wo hat sie das denn abgelegt?  (Ihr Bewerbungslebenslauf ist leider verschollen.)


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« Letzte Änderung: 03. August 2017, 16:28 von Bürger »
(nur meine Meinung, keine Rechtsberatung)       und         das Wiki jetzt !!

Offline cook

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Re: Die öffentlich-rechtlichen Polen-Heuchler
« Antwort #4 am: 03. August 2017, 18:56 »
Es gehörte meiner Meinung nach schon zu den Aufgaben eines unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sich vor allem auch mal die eigene nationale Politik, Justiz sowie Demokratie und Rechtsstaat im Allgemeinen vorzunehmen und nicht nur willkürlich auf den europäischen Nachbarn rumzuhacken, die ja auch in freien und geheimen Wahlen ein Parlament zusammenzimmern.

Dieses unreflektierte "Deutschland alles Top und Polen, Russland, Trump alles schlecht", m.a.W. die kritiklose Übernahme der Regierungsposition ist genau das, was den ÖRR in Deutschland komplett entwertet. Mal abgesehen davon, dass jeder zwangsbeglückt wird, ist es eben nur noch und ausschließlich Parteienpropaganda.

Ob nun Danisch mit seiner Vermutung, das sei alles korrupt, recht hat, sei dahingestellt. Es spielt auch gar keine Rolle, solange das Verfahren zur Auswahl der Richter nicht transparent ist. Das ist das absolute Demokratiegebot: die öffentlichen Pöstchen müssen nach angemessenen Kriterien und transparent besetzt werden. Wenn die Akte zur Auswahl einer Professorin oder Verfassungsrichterin angeblich nicht mehr auffindbar sein soll, ist das natürlich ein Thema.

Das hat auch Auswirkungen auf den Rundfunkbeitrag: wenn Richter installiert werden, die solche Dinge auf Geheiß durchwinken, beschädigt das das gesamte Rechtssystem und die Volkswirtschaft. Am Ende wird keiner mehr arbeiten gehen wollen, wenn er 90% des Gehalts für irgendeinen Mist abdrücken soll, den er nicht braucht und auch nicht will.

Wie könnte man die Richterwahl umgestalten? Zunächst könnte man mal festlgegen, dass Bundesrichter jahrzehntelang bereits Richter gewesen sein müssen, also irgendwie Ahnung von dem Job haben. Auch könnte man die Wahl der Richter der Richter- und Anwaltsschaft überlassen, um eine Beeinflussung durch die anderen Staatsgewalten zu verringern. Ich glaube, dass Juristen am besten die Kompetenz von anderen Juristen beurteilen können. Wäre zumindest mal ein Ansatz.


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Offline ChrisLPZ

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Re: Die öffentlich-rechtlichen Polen-Heuchler
« Antwort #5 am: 03. August 2017, 19:27 »
@drboe

Die Ansicht kann ich nicht teilen. Wir verlinken regelmässig Artikel aus Blogs unter der Kategorie der Pressemeldungen, insofern die zuständigen Moderatoren diese als erwähnenswert betrachten.

Danisch hat eine sehr kritische Sicht auf die Dinge, ist aber sicher kein Extremist, sondern eher als konservativ einzustufen. Eine pathologische Ablehnung gegen Frauenrechte, Grüne und Unis kann ich ebenfalls nicht erkennen. Er kritisiert in meinen Augen lediglich extreme Entwicklungen, die sich in diesen/deren Bereichen an verschiedenen Stellen abspielen. Ob das nun langweilt oder nicht, das obliegt dem Leser zu entscheiden.

In meinen Augen fördert er eine Menge Informationen ans Tageslicht, die es wert sind, in die eigene Beurteilung der Dinge miteinzubeziehen. Hierzu zählt neben den Artikeln über Frau Wille, auch Frau Baer. Schaut man sich einmal die Einträge der Richter am Bundesverfassungsgericht bei wikipedia an, so erkennt man, dass Frau Baer doch durch ein enormes Engagement in der Genderdebatte hervorsticht. Ich denke auch nicht, dass Danisch gegen die Gleichstellung der Frau wäre. Er moniert eher die extremen Ausläufer der Genderdebatte und einige dadurch entstandenen Strukturen, die in seinen Augen kontraproduktiv für die Gesellschaft zu sein scheinen.
Frau Baer ist nebenbei im 1. Senats des BVerfG angesiedelt.  Hierzu kann sich dann jeder sein eigenes Bild machen, ebenso wie über den Weg, über den sie als Verfassungsrichterin ins Amt kam. Eine gesetzliche Legitimation besitzen augenscheinlich viele Dinge, ob sie dennoch richtig sind, das ist ein anderes Kapitel, von dem wir hier schliesslich ein Liedchen singen können.
Danisch zeigt in seinem, zumindest in meinen Augen, lesenswerten Blog Dinge auf, die man an anderer Stelle nicht oder nicht ohne weiteres findet. Auch solche Informationen gehören zur "self-made Meinungsbildung" dazu, zumal er sie zumeist belegt und mit seiner Interpretation der Dinge versieht.
Zuletzt kann ich in dem verlinkten Artikel kein Statement Danischs entdecken, in dem er die Entwicklungen in Polen gut heisst. Der Titel lautet "Die öffentlich-rechtlichen Polen-Heuchler". Er zeigt lediglich auf, dass aus vermutlich politischer Motivation durch den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an den Polen Kritik geübt wird (und das nicht zum ersten mal und sicher auch berechtigt), während die Jurisdiction im eigenen Land mehr und mehr aufgrund ähnlicher Problematiken an Vertrauen verliert, hierüber aber nicht berichtet wird.


Edit "Bürger" @alle:
Bitte hier wie überall im Forum eng am eigentlichen Kern-Thema "Rundfunkbeitrag" des Forums bleiben.
Vertiefende und ausgreifende inhaltliche oder politische Diskussionen dieser Art kann das Forum aufgrund der Vielzahl akuter Probleme mit dem sog. "Rundfunkbeitrag" nicht leisten.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.


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« Letzte Änderung: 04. August 2017, 16:46 von Bürger »

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