[Markus KA]

Sehr geehrter Herr XY,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre kritischen Anmerkungen bezüglich der Rundfunkgebühr. Wir bitten für die verspätete Rückmeldung um Entschuldigung. Aufgrund der hohen Anfrage an Zuschriften war es nicht möglich vorher zu antworten.

Den Inhalt Ihres Schreibens habe ich mit Interesse gelesen und möchte Ihnen hierauf gerne antworten.

Ich möchte Sie zunächst darauf hinweisen, dass Rundfunk in Deutschland Ländersache ist; der Bund hat hier keine Einflussmöglichkeiten. Im Folgenden möchte ich Ihnen dann kurz erläutern, warum für die Programme von ARD und ZDF Rundfunkgebühren bezahlt werden müssen. Das Bundesverfassungsgericht hat 1986 entschieden, dass der private Rundfunk aufgrund seiner Werbefinanzierung die öffentliche Kommunikationsaufgabe nicht erfüllen kann. Daher ist die zentrale Aufgabe des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in Deutschland die Grundversorgung. Darunter fallen die allgemeine, flächendeckende Empfangbarkeit der öffentlich-rechtlichen Programme, die Gewährleistung eines inhaltlichen Standards der Programme und die Sicherung der Meinungsvielfalt. Um diese Grundversorgung leisten zu können, muss den Rundfunkanstalten eine bedarfsgerechte Finanzierung ermöglicht werden. Die so genannte Rundfunkgebühr für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist eine solidarische Verpflichtung aller Rundfunkteilnehmer, einen Beitrag zur angemessenen Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben zu leisten.

Des Weiteren möchte ich Sie freundlicherweise auf den nachfolgenden Internetlink verweisen, der Ihnen Auskünfte über die aktuellen Beiträge gibt, genauso wie Informationen rund um den Rundfunk.

http://www.rundfunkbeitrag.de/informationen/buergerinnen_und_buerger/index_ger.html

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiterhelfen konnte und wünsche Ihnen alles Gute!

Mit freundlichen Grüßen aus Berlin

Frank Sander

CRM-Team

Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle

[PersonX]

Genau es besteht keine Pflicht zur Zahlung bei Nicht Teilnehmern. Und es bestünde nur soviel zu zahlen wie für eine Grundversorgung notwendig wäre, diese ist jedoch trotz Forderung nicht definiert.

[Kurt]

Sehr geehrter Herr XY,

vielen Dank für Ihr Schreiben und Ihre kritischen Anmerkungen bezüglich der Rundfunkgebühr.
[..]
Im Folgenden möchte ich Ihnen dann kurz erläutern, warum für die Programme von ARD und ZDF Rundfunkgebühren bezahlt werden müssen.
[..]
Die so genannte Rundfunkgebühr für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist eine solidarische Verpflichtung aller Rundfunkteilnehmer, einen Beitrag zur angemessenen Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zur Erfüllung seiner verfassungsrechtlichen Aufgaben zu leisten.
[..]

Frank Sander

CRM-Team

Bürgerservice der CDU-Bundesgeschäftsstelle

Blödsinn.

Das ist offensichtlich wohl noch der alte Textbausstein aus Gebühren-/GEZ-Zeiten 

Rundfunkteilnehmer kann ich nur sein wenn ich ein GERÄT innehabe.
Rundfunkteilnehmer bin ich nicht wenn ich eine WOHNUNG innehabe > dann bin ich nämlich BEITRAGSSCHULDNER. (meinen die...)

[Nichtgucker]

CDU:

Die so genannte Rundfunkgebühr für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist eine solidarische Verpflichtung ...

SPD:

Die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiert auf einem Solidarmodell, zu dem alle finanziell beitragen sollen ...

http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23760.msg151268.html

Solidarität: Die Bürger zahlen, die Rundfunkanstalten kassieren und die herrschenden Parteien profitieren ...

[jedi_ritter]

Solidarität ist lediglich die Worthülse der Politik sowie der Justiz, um den Rundfunkzwangsbeitrag zugunsten ihrer Lobby ARD ZDF D-Radio jederzeit rechtfertigen zu können.

Die Realität bei ÖRR sieht völlig anders als Solidarität aus, siehe dazu die Links unter
Unternehmen: ARD rechnet mit deutlich weniger Geld aus dem Rundfunkbeitrag
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,22925.msg146621.html#msg146621.

Und diese höchst interessante Quelle noch:
http://www.boerse.de/nachrichten/Traumgehaelter-bei-ARD-und-ZDF-Ueber-9000-Euro-Verdienst-im-Durchschnitt/7766250

[muuhhhlli]

CDU
Die so genannte Rundfunkgebühr für ARD, ZDF und Deutschlandradio ist eine solidarische Verpflichtung ...
SPD:Die Idee des öffentlich-rechtlichen Rundfunks basiert auf einem Solidarmodell, zu dem alle finanziell beitragen sollen ...

Solidarität: Die Bürger zahlen, die Rundfunkanstalten kassieren und die herrschenden Parteien profitieren ...

Das ist die Arbeit der Parteien der großen Koalition von CDU-SPD. Die haben Gesetze verabschiedet, die Ihnen das Bundesverfassungsgericht schon einmal so nicht zu gelassen hat zur Vorratsdatenspeicherung. Mit anderen Gesetzen sieht es nicht viel besser aus. Diese Parteien wollen damit gegenüber dem Bürger Ihre Macht, Ihr Handeln zeigen. In Wirklichkeit merken sie nicht, dass diese Taktik und diese Parteipolitische Arroganz, sicher auch wegen des RF-Zwangsbeitrages inzwischen von der Bevölkerung durchschaut wurde.