Autor Thema: Poppenhausen verweigert AfD Infostand zu Volksbegehren  (Gelesen 764 mal)

Offline ChrisLPZ

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in-und-um-schweinfurt.de, 24.07.2017

Provinzposse durch einen verbotenen Infostand?


Zitat
[..]
Die AfD sammelt derzeit bayernweit Unterschriften für die Zulassung des Volksbegehrens „Bürgerrundfunk“ zur Abschaffung der Rundfunkzwangsgebühren. Zu diesem Zweck hatte der Kreisverband der AfD für den 22.07.17 einen Infostand in Poppenhausen beantragt, den der CSU-Bürgermeister Nätscher jedoch verboten hat.

„Das Verbot ist ein direkter Angriff auf die bayerische Verfassung, denn die Information und das Werben um Unterstützungsunterschriften ist ein Kernbestand der demokratischen Willensbildung in Bayern. Wie Bürger ein Volksbegehren auf den Weg bringen sollen, wenn ihnen die Möglichkeit der notwendigen Unterschriftensammlung verwehrt wird, bleibt ein Geheimnis des Bürgermeisters“, schreibt mit Richard Graupner der stellvertretende Kreisvorsitzende der AfD.
[..]

Weiterlesen auf:
https://in-und-um-schweinfurt.de/politik/2017/07/24/kreisverband-kitzingen-schweinfurt-der-afd-laedt-zum-info-abend-nach-poppenhausen-ein/


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Offline ChrisLPZ

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Re: Poppenhausen verweigert AfD Infostand zu Volksbegehren
« Antwort #1 am: 25. Juli 2017, 08:24 »

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Main-Post (Abo), 24.07.2017

Poppenhausen verweigert AfD Infostand


Zitat
Der AfD-Kreisverband Kitzingen-Schweinfurt wollte hier Unterschriften für ein Volksbegehren zur Abschaffung der Rundfunkgebühren sammeln. Ein „direkter ...

Weiterlesen auf:
https://www.mainpost.de/regional/schweinfurt/Poppenhausen-verweigert-AfD-Infostand;art763,9651013


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Offline rundfunkbeitrag_de

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Re: Poppenhausen verweigert AfD Infostand zu Volksbegehren
« Antwort #2 am: 25. Juli 2017, 08:36 »
Gibt es eigtl. eine Telefonhotline für Interessierte, die der Aktion ihre Unterschrift geben möchten. An wen wendet sich ein fiktiver Bayer?

Beste Grüße,
rundfunkbeitrag_a_de


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Wer sieht dich, selbst wenn du ihn nicht siehst?
 - Der ÖRR.

Offline samson_braun

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Re: Poppenhausen verweigert AfD Infostand zu Volksbegehren
« Antwort #3 am: 25. Juli 2017, 09:16 »
Gelebte Demokratie. Man mag von der Partei wenig halten - aber hier zeigt es sich doch wieder sehr deutlich die übliche Vorgehensweise der "Volksvertreter"  :police:


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« Letzte Änderung: 25. Juli 2017, 14:43 von Bürger »
Wer die Meinungsfreiheit erst dann verteidigt, wenn die eigene Meinung unter Feuer kommt, der wird sie wahrscheinlich verlieren.
(Paul Schreyer)

Offline Philosoph

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Re: Poppenhausen verweigert AfD Infostand zu Volksbegehren
« Antwort #4 am: 26. Juli 2017, 15:05 »
Gibt es eigtl. eine Telefonhotline für Interessierte, die der Aktion ihre Unterschrift geben möchten. An wen wendet sich ein fiktiver Bayer
Ein fiktiver Bayer könnte eine Mail schreiben: http://volksbegehren-br.de/unterstuetzen

Ich finde es einfach unfaßbar, wie die Altparteien die Demokratie behindern!
Immerhin wird jetzt auf das Volksbegehren auch vermehrt in den Zeitungen hingewiesen, was hoffentlich für viele weitere Unterschriften sorgt!
So GEZ nicht weiter!


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Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Offline Nichtgucker

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Re: Poppenhausen verweigert AfD Infostand zu Volksbegehren
« Antwort #5 am: 26. Juli 2017, 16:11 »
Der Bürgermeister von Poppenhausen handelt so, wie es sich sein Landesvater wohl wünscht. Rechtzeitig vor der Bundestagswahl 2017 kam es ja zum verbalen Schulterschluss zwischen Bayerischem Rundfunk und der CSU:



Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender in der Süddeutsche Zeitung vom 16.02.2017:

Zitat
Beim Bayerischen Rundfunk stellt sich zuallerletzt die Frage, ihn infrage zu stellen, weil das ist unser Aushängeschild, was die Medienpolitik in Deutschland angeht.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/medien/medien-und-politik-letzte-worte-1.3381861



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