Autor Thema: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"  (Gelesen 3689 mal)

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Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
« Antwort #30 am: 16. Mai 2018, 11:42 »
Und das, @ tereza, ist ja umso verwerflicher / interessanter / verwunderlicher, als die sattsam bekannten, jeweils zu Gunsten der Beschwerdeführer getroffenen BVerfG-Entscheide zum Thema "Geringverdiener"  i. weitesten Sinne (also 1BvR 3269/08, ~ 665/10, ~ 656/10 betr.) doch die berühmte "Steilvorlage" für die sich ehemals als so etwas wie "Anwälte der kleinen Leute" gebende Linkspartei abgegeben hätten, ihr Versprechen einzulösen.

Dem weiteren Vernehmen nach aber hatte sich eine rechtspolitische Sprecherin der Partei ggü. Hilfesuchenden aus dem Segment der Geringverdiener zu keiner Zeit *auch nur zu einer einzigen Silbe oder Zeile* einer Antwort bequemt.


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« Letzte Änderung: 16. Mai 2018, 11:53 von Besucher »
Die "Karlsruher Festspiele" sind vorbei - aber sie können durchaus trotzdem noch in die Geschichte eingehen. Vielleicht hängen sie sogar Bayreuth noch ab. - Beide haben / hatten irgendwie "Götterdämmerung" zum Thema, künstlerisch & handwerklich liegt Bayreuth vorn, die Karlsruher Inszenierung ist aber moderner gestaltet.

"Es ist dem Untertanen untersagt, das Maß seiner beschränkten Einsicht an die Handlungen der Obrigkeit anzulegen."

Tereza

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Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
« Antwort #31 am: 16. Mai 2018, 12:00 »
Zitat
hatte sich eine rechtspolitische Sprecherin der Partei ggü. Hilfesuchenden aus dem Segment der Geringverdiener zu keiner Zeit *auch nur zu einer einzigen Silbe oder Zeile* einer Antwort bequemt.
@Besucher
Kann Person "A", welche sich auch an u. a. diese Partei gewandt hatte, so bestätigen. Kein Bild, kein Ton.


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Offline muuhhhlli

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Re: § 4 Abs. 6 RBStV "besondere Härtefälle"
« Antwort #32 am: 16. Mai 2018, 12:28 »
Keine dieser Parteien kümmert sich inzwischen mehr um die Einhaltung zwischen den Bevölkerungssschichten.
Kein Politiker und keine Verwaltungsperson der seine Position inne hat (Postenschieber) kümmert sich um benachteiligte.

Den Gewerkschaften ist das Problem doch inzwischen genau so gleichgültig, denn ein Mitarbeiter beim Rundfunk 2.000,- Euro Verdienst der 1% Gewerkschaftsbeitrag monatlich in die Kasse der Gewerkschaaft bringt, ist doch mehr Wert als eine Putzfrau die nur auf 400,-€ Basis arbeitet. Und da das Problem sich inzwischen derart an der Zahl der Geringverdiener ausgebreitet hat, ist eine Gewerkschaft nicht mehr interessiert und in der Lage aus dem Beitrag des RF-Mitarbeiters, andere benachteiligte Menschen mitzufinanzieren. Denn bei der Abrechnung einer Klage sind die Kosten nicht abhängig vom Einkommen.

Ganz gleich im Sachverhalt ist es doch bei den Parteien wie die Linken, die doch auch ums Überleben kämpfen. Wenn 30-40% Nichtwähler an einer Wahl nicht teilnehmen, dann wirkt sich das durchaus auf die kleinen Parteien aus. Und das Wahlergebnis schlägt sich an den finanziellen Zuwendungen (Vergütungen/Wahlwerbung usw.) für die Parteien nieder.

Und bei den großen Parteien herrscht der Franktionszwang. Die CDU hat Ihren Kauder als Abgeordneten Einpeitscher der Ihnen in der Franktionssitzung klar sagt wie abzustimmen ist. Und genau auf diese Art und Weise kam der RBStV zustande, in dem die Nimmersatten RF-Bosse gemerkt haben wo die Lücken sind, wo man Einfluss nehmen muss und wie man das Volk verblöden kann. Das größte Übel aber ist und sind für mich die Gerichte einschließlich des BVerfG - sie hätten die Möglichkeit, auch gehabt hier korregierend einzugreifen.

Deshalb ich erwarte mir nichts vom BVerfG. Schon der Ablauf, dass nach 5 Jahren Klagen an den VG, Protest, Unmut in der Bevölkerung, Benachteiligung von Geringverdiener nur mal so ein Teil dieses RBStV verhandelt wird, ist doch ein Beleg für die Unfähigkeit des Gerichts. Politikern und RF-Anstalten können und dürfen sich nicht ständig mit dem Wort "Staatsferne" Machtinteressen und finanzielle Vorteile in allen Bereichen verschaffen und das in besonderem Maße an den finanziell schwächsten in der Gesellschaft.

Es kann nicht sein, egal was der RBStV ist "Härtefalle" definiert sind, welche dann wie vieles in diesem Staatsvertrag auf Grund von "Staatsferne" vom BS ausgelegt wird, wie es Ihnen gerade passt, so dass aber möglichst viele Beiträge auf der Habenseite des RF stehen, einschließlich der damit angehäuften Renten.


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« Letzte Änderung: 16. Mai 2018, 12:42 von muuhhhlli »

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