"Beitragsservice" (vormals GEZ) > Thüringen
Passt auf die Autos auf, wenn der Vollstrecker kommt :/
samson_braun:
Naja in Hamburg machen se Ventilwächter dran. Hat einen ähnlichen Effekt. Und glaubt man bloß nicht dass man bei einer Abfrage nicht alle Kreuzchen macht - auch wenn man das eigentlich gar nicht dürfte zu dem Zeitpunkt :-[
cecil:
--- Zitat von: samson_braun am 19. Juli 2017, 09:36 ---... Und glaubt man bloß nicht dass man bei einer Abfrage nicht alle Kreuzchen macht - auch wenn man das eigentlich gar nicht dürfte zu dem Zeitpunkt :-[
--- Ende Zitat ---
Könnte man so eine Vorgehensweise hinterfragen und gerichtlich überprüfen lassen? (§ 802 l ZPO erlaubt doch Abfragen erst nach z.B. verweigertem Vermögensverzeichnis)
samson_braun:
Welches Gericht wird solche Lappalien in Zusammenhang mit ÖRR in Frage stellen, wenn doch das große Ganze schon nicht interessiert???
Edit "Bürger":
Vollzitat des Vorkommentars entfernt. Bitte keine ungekürzten Vollzitate direkter Vorkommentare.
Danke für das Verständnis und die Berücksichtigung.
cecil:
@ samson...
Wenn formal nicht richtig vorgegangen wurde, bietet das zumindest Ansatzpunkte.
samson_braun:
ja aber @cecil die hats doch jetzt schon zu Hauf - und welche Auswirkungen vor Gericht hat das?
Da ist so ein KFZ Klau eher irrelevant.
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