[René]

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk und der Vertrauensverlust in Politik und Medien – Erinnerung an meine unbeantworteten Briefe von 25. Februar 2016 und 11. Juni 2016

Es sind mehr als 15 Monate vergangen und ich warte immer noch auf eine Antwort von Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel zu meinem offenen Brief vom 25. Februar 2016. Trotz Erinnerung am 11. Juni 2016, bleib mein Brief bis dato unbeantwortet.

Ich kann Verständnis darüber aufbringen, dass Frau Merkel mit der Europa- und Weltpolitik sehr beschäftigt ist und daher für eine zeitnahe Beantwortung von Briefen die Zeit fehlt. Ich kann jedoch kein Verständnis dafür aufbringen, dass Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Sorgen der Bürger unseres Landes nicht eingeht und uns einfach ignoriert – nichts anderes kommt bei uns Bürgern an, wenn Frau Merkel einen Brief inkl. Erinnerung unbeantwortet lässt.

Frau Merkel hat von ihren Wählern einen Auftrag zum Regieren erhalten und wir erwarten von ihr, dass sie diesem nachgeht. Dazu gehören in erster Linie das Ernstnehmen der Probleme der Bürger dieses Landes – insbesondere in Zeiten globaler Herausforderungen.

Ein Großteil der Bürger fühlt sich alleine gelassen und von der Politik nicht ernst genommen. Wohin das führt, sehen wir: Vertrauensverlust in die Politik und Abwanderung zu den Extremen. Der Erosionsprozess in der Politik ist kaum noch aufzuhalten.

Ich lasse nicht locker und habe Frau Merkel einen erneuten Brief geschickt, welchen sie auch erhalten hat, wie das Bild zeigt. Es kann nicht sein, dass wir nur alle paar Jahre gebraucht werden, um ein Kreuz auf einem Stück Papier zu kritzeln, ansonsten wir mit unseren Sorgen als Futter für ein nicht mehr zu sättigendes öffentlich-rechtliches Monstrum alleine gelassen werden. Selbstbedienung und Willkür seitens des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sind dadurch salonfähig geworden, da niemanden in diesem Lande den Mut aufbringt, uns Kreuzchenmacher davor zu schützen. Wir sind der öffentlich-rechtlichen Gier überlassen.

Lest meinen Brief auf unserem Portal Online-Boykott:
https://online-boykott.de/aktionen-arbeitsgruppen-interessengemeinschaften/168-der-oeffentlich-rechtliche-rundfunk-und-der-vertrauensverlust-in-politik-und-medien-erinnerung-an-meine-unbeantworteten-briefe-von-25-februar-2016-und-11-juni-2016

[brverweigerer]

Danke für das Dranbleiben, ein schöner Brief! Ich bin gespannt was, bzw. ob eine Antwort kommt. Nach meinen bisherigen Erfahrungen mit Politkern in Sachen GEZ-Funk vermute ich allerdings wenn überhaupt eine Antwort a la "...bin ich gebeten worden, Ihnen zu antworten. Leider, leider liegt der Rundfunk nicht im Zuständigkeitsbereich des Bundes, da können wir nichts machen. Wenden Sie sich doch z. B. an Frau Kraft in NRW, oder sonst Ihren Ministerpräsidenten...."

Fakt ist eben, dass gerade Merkels Partei massiv vom GEZ-Fernsehen profitiert. Die wesentlichen Wähler- und Zuschaueraltersgruppen überschneiden sich, bei der Altersgruppe 60+ hätte sie 2013 die absolute Mehrheit bekommen. Da wird eifrig Tagesschau geguckt, danach kommt Helene Fischer fürs Herz, und zum Abschluss sitzt Merkel auf dem Sofa bei Anne Will und erklärt die komplizierte Welt. Wie schön, was man da für 17,50 € alles geboten bekommt und noch dazu gut und umfassend informiert wird, so dass man keine andere Informationsquelle mehr braucht!

Insoweit könnte man vermuten, dass gerade im Wahljahr sich die CDU nicht ins eigene Fleisch schneiden wird, versucht auf Durchzug zu schalten und das Thema solange es geht auszusitzen.

[Tereza]

So sehr ich Deinen Einsatz und Optimimus, lieber René, anerkenne und bewundere, ich befürchte, dass unsere Bundeskanzlerin - sofern sie sich überhaupt dazu herablässt, auf Deinen nunmehr dritten offenen Brief zu antworten - sich zu Deiner Kritik und den konstruktiven Vorschlägen zur Reformierung des ö-r-R nicht äußern wird, schon gar nicht konkret.
Ich bin - wie unsere Bundeskanzlerin - im Osten Deutschlands aufgewachsen und in etwa dem gleichen Alter wie "Kohls Mädchen" (und trotz 60+ kein CDU-Wähler). Das prägnanteste, was ich seit 2005 an Angela Merkel beobachtet und wahrgenommen habe, ist: Merkel steht für NICHTS. Und Du und ich und all die anderen hier im Forum sind Angela Merkel vollkommen egal. Frau Merkel will die Finanzierung und Inhalte des Propaganda-Staatsrundfunks genauso wie er jetzt ist, nur dass die "Aktuelle Kamera" heute "Tagesschau" heißt.

[Grit]

Die Post dürfte ohnehin von den unzähligen Einschreiben (nicht nur an Fr. Merkel) profitieren, die allesamt von den Beitragsverweigerern an die Rundfunkanstalten, den Beitragservice, die Städte, an die Finanzämter, an die Gerichtvollzieher, an die Vollziehungsbeamten, an die Gerichte usw., gesendet werden.
Man kann nur mutmaßen, wie viele Briefe auch hier schlichtweg unbeantwortet bleiben.
Im Gegensatz zu den Rundfunkanstalten oder dem BS z.B., die ihre Briefe grundsätzlich nur auf normalem Postweg senden, den Empfang voraussetzen und ihre Vollstreckungen und/oder sonstige Zwangsmaßnahmen bis hin zu Einschüchterungen jeglicher Art dennoch durchsetzen, investieren die Widerständler für den Nachweis und der guten Ordnung halber erneut Geld und werden - trotz Rückschein und den Empfangsbekenntnissen ihrer teuren Einschreiben - mit offenen Fragen und vielen Rechtsunsicherheiten - zurück gelassen.
Mit der Beitreibung der Rundfunkbeiträge, so viel ist klar, machen sich etliche die Taschen voll (hier z.B. auch Gebühren, Kosten, Auslagen usw.) und das nicht zu knapp.

[René]

Es ist mir klar, dass die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass diese Dame sich unserer annimmt. Durch den offenen Brief sollen jedoch andere ermutigt werden, persönlich aktiv zu werden. Wenn jeder das machen würde, wäre das Problem schnell gelöst.

[pinguin]

Schon einmal daran gedacht, daß sich die Bundesregierung öffentlich gar nicht dazu äußern darf, was sie vom derzeitigen Rundfunkfinanzierungssystem hält? Außer im Bereich der Rahmengesetzgebung hat der Bund leider so gar nix zu melden, solange die Kulturhoheit, und dazu gehört auch inländischer Rundfunk, (Auslandsfunk ist ja Bundesrecht), in Länderhoheit ist.

Zu packen ist das derzeitige Rundfunkfinanzierungssystem via EU-Recht und dem nachgegliederten Rahmenrecht des Bundes in den auch den Bereich "Rundfunk" berührenden Bereichen "Meldewesen", "Datenschutz", "Grundrechte", "Steuer- bzw. "Abgaberecht", "Wettbewerbs- und Handelsrecht" u.a.m

Seitens der Bundesregierung gab es bereits ein eindeutiges Statement, wonach sie der Überzeugung ist, daß ein Zwangsbeitrag nicht mehr zeitgemäß ist. Wer hier hätte hinhören wollen, hätte das getan.

[brverweigerer]

Schon einmal daran gedacht, daß sich die Bundesregierung öffentlich gar nicht dazu äußern darf, ...

Wieso sollte sie das nicht dürfen?? Selbstverständlich kann Frau Merkel sich dazu äußern und ihre Wünsche und Vorstellungen artikulieren, auch wenn sie nicht direkt die gesetzliche Entscheidungsgewalt hat. Wenn die Bundesregierung aktiv etwas ändern wollte, hätte sie sicherlich Mittel und Wege, dass auf diversen Kanälen anzustoßen. Alleine eine entsprechende Antwort auf den Brief von Rene hätte da eine Wirkung. Ganz davon abgesehen ist es schlicht maximal unhöflich, dass die Regierung auf einen solchen, gut, höflich und sachlich geschriebenen Brief überhaupt nicht antwortet.

Ich sehe das eher so: Alleine die Tatsache, dass sie seit über einem Jahr und mit Nachfrage gar nicht antwortet bzw. wenigstens irgendetwas antworten lässt, ist eine Aussage, sogar eine ziemlich direkte und klare.

Die heißt: Ihr wenigen aufmüpfigen Gegner des Staatsfernsehens seid mir egal, solange die Masse sich damit noch in meinem Sinne beeinflussen lässt. Jede Rechtsverdrehung und Grundrechtsverletzung ist dafür in Kauf zu nehmen.

Mit Demokratie, Rechtsstaat und dem Bild des freien mündigen Staatsbürgers hat das alles nichts zu tun, das ist die offen sichtbare arrogante Fratze der (Staatsmedien-)Macht und einer ewigen Kanzlerin, die sich in diesem System Honecker-mäßig ganz gut eingerichtet hat.

[boykott2015]

Der Bund hat einen Vertreter im ZDF Verwaltungsrat (§ 24 (1) c) ZDF-Staatsvertrag).
Der Bund hat einen Vertreter im Deutschlandradio Verwaltungsrat (§ 24 (1) b) Deutschlandradio-Staatsvertrag).

Mehrere Anfragen - wie warum hat der Bund Vertreter im ZDF / Deutschlandradio Verwaltungsrat, wenn nur die Länder bei Rundfunk entscheiden - werden unbeantwortet.

Außer im Bereich der Rahmengesetzgebung hat der Bund leider so gar nix zu melden, solange die Kulturhoheit, und dazu gehört auch inländischer Rundfunk, (Auslandsfunk ist ja Bundesrecht), in Länderhoheit ist.

Anhand dieser 2 Beispiele, wurde gezeigt, dass der Bund aktiv an Verwaltungstätigkeit der Rundfunkunternehmen mitarbeitet.

[DumbTV]

Seitens der Bundesregierung gab es bereits ein eindeutiges Statement, wonach sie der Überzeugung ist, daß ein Zwangsbeitrag nicht mehr zeitgemäß ist. Wer hier hätte hinhören wollen, hätte das getan.

@pinguin
Auf welches Statement beziehst Du Dich? Sofern möglich bitte genauen Inhalt und Quelle angeben.

[marga]

Es ist mir klar, dass die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass diese Dame sich unserer annimmt. Durch den offenen Brief sollen jedoch andere ermutigt werden, persönlich aktiv zu werden. Wenn jeder das machen würde, wäre das Problem schnell gelöst.

Ja genau, persönlich aktiv werden und die Grundrechte zur Abwehr gegen „Machtmissbrauch“ zur Lösung gegen den Zwangsrundfunkbeitrag in Anspruch nehmen.

Eine fiktive Person hatte ihren Widerspruch gegen den Festsetzungsbescheid des BS (Zahlung des Rundfunkbeitrages) an den sog. „Intendanten“ der LRA mit nachweislicher „Empfangsbestätigung Einschreiben Rückschein“ eingereicht.

Die fiktive Person musste Klage bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit einreichen gemäß § 75 VwGO https://www.gesetze-im-internet.de/vwgo/__75.html, derweil die LRA mit ihrer Untätigkeit und Behauptung des „Nicht-Erhalts“ des schriftlichen Widerspruchs, diesen nicht in der ihr zustehenden Frist mit Widerspruchsbescheid beschied.

Die fiktive Person hatte nach erfolgtem Gerichtsbeschluss einen „vollstreckbaren Titel“ gegen die LRA in den Händen, derweil diese von der Verwaltungsgerichtsbarkeit wegen „Untätigkeit“ verurteilt wurde. Leider ist diese Vorgehensweise bei Frau Bundeskanzlerin nicht möglich, obwohl wie User @pinguin richtig schrieb:

Seitens der Bundesregierung gab es bereits ein eindeutiges Statement, wonach sie der Überzeugung ist, dass ein Zwangsbeitrag nicht mehr zeitgemäß ist. Wer hier hätte hinhören wollen, hätte das getan.

Weiterlesen, bzw. schauen, Link zu diesem „Statement“:

„GEZ Zwangsmitgliedschaft ist nicht mehr zeitgemäß, das wird man schwer heute rechtlich noch rechtfertigen können“

Quelle: Video youtube.com ca. 1 Min. GEZ Zwangsmitgliedschaft
https://www.youtube.com/watch?v=ZjAjz2dtXAM

Dies als kurzer Kommentar zur Erinnerung / Beantwortung von schriftlichen Anfragen und Widersprüchen an sog. leitende Personen der LRAn bzw. der Politik und Medien.
+++
 

[pinguin]

Der Bund hat einen Vertreter im ZDF Verwaltungsrat (§ 24 (1) c) ZDF-Staatsvertrag).
Der Bund hat einen Vertreter im Deutschlandradio Verwaltungsrat (§ 24 (1) b) Deutschlandradio-Staatsvertrag).

Mehrere Anfragen - wie warum hat der Bund Vertreter im ZDF / Deutschlandradio Verwaltungsrat, wenn nur die Länder bei Rundfunk entscheiden - werden unbeantwortet.

Beim Deutschlandradio wäre die Vertretung des Bundes dadurch begründet, daß es sich nicht um Radio handelt, das Landesinteressen vertritt? Evtl. hilft ein Blick in die Historie des Senders?

Beim ZDF läßt sich ganz genauso argumentieren; es ist kein originärer Landessender, heißt er es doch "Zweites Deutsches Fernsehen", sondern im Grunde Bundesfunk, der lediglich vom Land betrieben wird, in dem das ZDF seinen Sitz hat, weil gemäß GG und BVerfG Kultur und Rundfunk Landesrecht sind.

Die ARD ist hier anders strukturiert.

[empfangsverhüter]

Ich lasse nicht locker und habe Frau Merkel einen erneuten Brief geschickt, welchen sie auch erhalten hat

bei allem Respekt, aber allein schon die Schlussfolgerung, dass Frau Merkel deinen Brief (persönlich) erhalten hätte, nur weil dieser von der Poststelle angenommen wurde, erscheint mir doch ein ganz klein wenig naiv. Von woher nimmst du deine Vorstellung, dass auf diese Weise etwas im Sinne deines im Brief dargelegten Anliegens geschieht Gibt es da Beispiele aus der Geschichtsschreibung, von denen ich nichts mitbekommen habe?

Eines ist für mich Gewiss: Wenn eine Antwort im Namen und im Auftrag von wem auch immer kommen wird, wird diese nichts weiter sein als ein weiterer Beleg der Unanfechtbarkeit des Eintreibungssystems, bestenfalls menschelnd formuliert.

[Larsenson]

Guten Abend zusammen,

Frau Dr. Angela Merkel wird sicherlich nicht jeden Brief lesen, der in ihrer Poststelle ankommt, aber ich denke, wenn sie die Mitarbeiter der Poststelle fragt, zu welchem Themen viele Schreiben kommen und man ihr sagt, viele Bürger sind verärgert über den Zwangsrundfunk wird sie das zur Kenntnis nehmen. Und dass ihr die Problematik bewusst ist, konnte man ihr spätestens bei ihrer Äußerung auf dem Kirchentag anmerken. Frau Dr. Angela Merkel ist in der Regel diplomatisch, ruhig und erstmal zurückhaltend und wenn sie dann trotzdem so eine Äußerung macht, dass so eine Zwangsabgabe dem Bürger heutzutage nicht mehr zu vermitteln ist, dann kann man sicher sein, dass Frau Dr. Angela Merkel verstanden hat, dass die Bürger den Zwangsrundfunk mehrheitlich ablehnen. Auch ich werde ihr schreiben.

Einen schönen zwangsrundfunkbeitragsfreien Abend wünscht Lars

[René]

@wildfremder
Schon klar. Hier mehr dazu weiter oben
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,23072.msg147218.html#msg147218

Gedankenspiel: Wenn jeder der vier Millionen Verweigerer (Nichtnutzer) Frau Merkel anschreiben würde, hätten wir eine andere Situation. Daher höre ich nicht auf, an jeden zu appellieren, selbst aktiv zu werden. Diese Denke, man ändert als kleiner Mann bzw. kleine Frau eh nichts, ist grundsätzlich falsch. Jeder kann etwas machen. Worauf warten wir dann?

[Nevrion]

Selbst mit großen Optimismus ist nicht davon auszugehen das Frau Merkel Briefe höchstselbst beantwortet. Für sowas wird sie in aller Regel nicht die Zeit haben oder sich nicht die Zeit nehmen. Dafür hat sie ihr Bundeskanzleramt. Von diesem wiederrum wäre eine stellvertretende Antwort zumindest zu erwarten ... oder zumindest möglich gewesen.
Geschmälert wird die Erwartung jedoch dadurch, dass man als Beitragsservice-Verweigerer oder Beitragsservice-Kritiker sehr schnell in Schubladen (Reichsbürger, VT, AfDler) gesteckt wird, die eine Beantwortung des Schreibens unnötig macht.