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Vollstreckungsankündigung Main-Taunus-Kreis (MTK) > Was tun?

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Lev:
@ KatjaSworld

Deine Frage:

--- Zitat ---Ist die "Vermögensauskunft" das gleiche wie eine eidesstattliche Versicherung?
--- Ende Zitat ---
Antwort: Ja!       Hinsichtlich der Rundfunkabgabe.
https://dejure.org/gesetze/ZPO/807.html

Lev

P.S. Warum wird dann Person K aufgefordert sich strafbar zu machen?

KatjaSworld:
zur eventuellen Strafbarkeit....also wir sprechen hier von einer Abgabe von Informationen unter Eid. ..ich habe mir hier einen Fragebogen zur
Vermögensauskunft angeschaut : https://www.ahs-kanzlei.de/2018/06/vermoegensauskunft-formular-download-pdf/
Mal angenommen, es sind Standardfragebögen und K. erwarten genau diese Fragen, dann verstößt K. doch in dem Moment gegen die DSGVO wenn K. sensible personenbezogene Daten wie zb. Einkommen und AG eines im selben Haushalt lebenden Menschen offen legt  ohne dessen Einwilligung. Jeder Verstoß gegen die DSGVO fällt ins Strafrecht rein und K verstößt in dem Moment gegen ein Grundrecht dieser Person. K. könnte jetzt argumentieren, ich kann diese Frage nicht beantworten genau aus diesem Grund und dann könnte K. aber unterstellt werden, bewusst falsche Angaben gemacht zu haben, was mit Freiheitsstrafe enden könnten wegen Meineid. Was soll K. da bloß machen? Ist ja nun wie Pest oder Cholera:  Verweigerte Daten die als Meineid unterstellt werden könnten oder einer Verweigerung der VA gleichkommen?

Lev:
Vielleicht hat Person K ja was missverstanden.
Das o.g. Gesetz im Wortlaut...


--- Zitat ---§ 802c
Vermögensauskunft des Schuldners(1) 1Der Schuldner ist verpflichtet, zum Zwecke der Vollstreckung einer Geldforderung auf Verlangen des Gerichtsvollziehers Auskunft über sein Vermögen nach Maßgabe der folgenden Vorschriften zu erteilen sowie seinen Geburtsnamen, sein Geburtsdatum und seinen Geburtsort anzugeben. 2Handelt es sich bei dem Vollstreckungsschuldner um eine juristische Person oder um eine Personenvereinigung, so hat er seine Firma, die Nummer des Registerblatts im Handelsregister und seinen Sitz anzugeben.
--- Ende Zitat ---
https://dejure.org/gesetze/ZPO/802c.html
Die Vermögensauskunft des Schuldners

Lev

Markus KA:
Hinweis: Der Main-Taunus-Kreis befindet sich im Bundesland Hessen.
Hierbei ist das Hessisches Verwaltungsvollstreckungsgesetz (HessVwVG) zu beachten.

Es kann davon ausgegangen werden, dass auf eine Vollstreckungsankündigung des Hessischer Rundfunks kein direkter Aktionismus notwendig ist.

Mittlerweile werden Schreiben des BS und der betreffenden LRA mit dem Titel "Mahnung und Vollstreckungsankündigung" versendet.

Erst wenn ein Schreiben der Kreiskasse oder des Gerichtsvollziehers eintrifft, können rechtliche Mittel, wie im Forum vielfach beschrieben, eingesetzt werden.

Hierzu auch aus aktuellem Anlaß:

HR/Kreiskasse (Hessen) > Vollstreckung (fehl. Bescheide/Mahnung) > Gegenwehr
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,30273.msg189595.html#msg189595

Mahngebühren des Rundfunks sind nicht vollstreckbar
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,29014.msg182059.html#msg182059

Ankündigung Zwangsvollstreckung RBB Gemeinde Wustermark
https://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,27419.msg172252.html#msg172252

Markus KA:
Es könnte in einem fiktiven Fall in Hessen vorgekommen sein, dass Antrag auf vorläufigen Rechtschutz gemäß § 123 VwGO gestellt und gleichzeitig Klage gegen eine fiktive Kreiskasse in Hessen eingereicht worden sein. Die Kreiskasse könnte wie folgt reagiert haben:

--- Zitat ---"In Abstimmung mit der Beigeladenen verpflichtet sich der Beklagte, bis zu einer Entscheidung in den Hauptsacheverfahren - 4 K XXXXX/19.F und 1 K XXXX/19.F - von Vollstreckungsmaßnahmen abzusehen."
--- Ende Zitat ---

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