Autor Thema: Kolumne "Hier In NRW": Bus und Bahn zum Nulltarif  (Gelesen 1109 mal)

Offline ChrisLPZ

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5.200
  • ZahlungsVERWEIGERUNG! GrundrechtsVERTEIDIGUNG!

Bildquelle: https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/thumb/d/db/RP-Online-Logo.svg/320px-RP-Online-Logo.svg.png

RP-Onlne, 01.03.2017

Bus und Bahn zum Nulltarif


Zitat
Es wäre ein Kraftakt sondergleichen, doch die Vorteile liegen auf der Hand: Den Autofahrern würde der Umstieg erleichtert, die Luft würde sauberer, und es braucht auch niemand mehr die Fahrscheine zu kontrollieren. [..]

Um einen für die Nutzer kostenfreien ÖPNV zu ermöglichen, gäbe es mindestens zwei Finanzierungsmodelle: Man könnte eine neue Steuer einführen, was aber nicht sonderlich populär wäre. Denkbar wäre aber auch eine "Solidarfinanzierung", also ein Pflichtbeitrag für jedermann ähnlich wie bei den Rundfunkgebühren. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.rp-online.de/politik/deutschland/kolumnen/hier-in-nrw/bus-und-bahn-zum-nulltarif-aid-1.6645476


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Sophia.Orthoi

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 2.182
Re: Kolumne "Hier In NRW": Bus und Bahn zum Nulltarif
« Antwort #1 am: 01. März 2017, 10:21 »
Zitat
Warum ... sollte es eine Utopie bleiben, den öffentlichen Personennahverkehr ... attraktiver zu machen und mit einem Nulltarif den Umstieg vom Auto zu erleichtern?

Dieser Effekt würde auch dadurch nicht geschmälert, dass Fußgänger und Fahrradfahrer von einem solchen Gratis -Angebot Gebrauch machten, also diejenigen, die sich schon jetzt vorbildlich verhalten.

Der "Nulltarif" für den öffentlich rechtlichen Rundfunk macht ihn also attraktiver und erleichtert den Umstieg, von dem jetzt bezahlbaren privaten Rundfunk (und auch Presse) in den öffentlich rechtlichen Rundfunk. Wir mussen dem Vorbild folgen und öffentlich rechtlichen Rundfunk nutzen. Informationsfreiheit?

Im Aufsatz erkennt man dieselben ideologischen Hintergründe wie beim Rundfunkbeitrag. Für den unwirtschaftlichen, teuer gewordenen ÖPNV suchen sie falsche Lösungen. Desto interessanter ist die Bemerkung am Ende:

Zitat
Es ist faszinierend zu erleben, welch großen Distanzen (samt mehrfachen Umsteigens) etwa in Paris mit einem einzigen und dazu noch preiswerten U-Bahn-Fahrschein zurückgelegt werden können.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 01. März 2017, 12:23 von DumbTV »

Offline Knax

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 807
Re: Kolumne "Hier In NRW": Bus und Bahn zum Nulltarif
« Antwort #2 am: 01. März 2017, 10:27 »
Zitat
Denkbar wäre aber auch eine "Solidarfinanzierung", also ein Pflichtbeitrag für jedermann ähnlich wie bei den Rundfunkgebühren. [..]

Ja, richtig. Der Rundfunkbeitrag hat die Funktion eines Präzedenzfalls. Akzeptieren die Menschen den Rundfunkbeitrag, dient dies als Modell für andere Lebensbereiche. Auf diese Weise geschieht eine leise (weil schrittweise) Veränderung der Staatsfinanzierung, weg vom Steuerstaat und hin zum Gebührenstaat.

Damit stellt sich die viel grundsätzlichere Frage: Ist der Steuerstaat gescheitert?


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline revu

  • Newbie
  • *
  • Beiträge: 11
Re: Kolumne "Hier In NRW": Bus und Bahn zum Nulltarif
« Antwort #3 am: 01. März 2017, 10:33 »
Ist doch eh nur eine Kolumne, wo jemand seine Ansichten in die Landschaft schreit. Lohnt sich nicht darüber aufzuregen solange nichts konkretes passiert.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline volkuhl

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.113
Re: Kolumne "Hier In NRW": Bus und Bahn zum Nulltarif
« Antwort #4 am: 01. März 2017, 10:47 »
...
Lohnt sich nicht darüber aufzuregen solange nichts konkretes passiert.

und wenn etwas konkret passiert (siehe "Rundfunkbeitrag"), interessiert es die Masse erstmal nicht...

Wenn das BVerfG den Rundfunkbeitrag in der derzeitigen Form durchwinkt, sind der Fantasie für neue "Beiträge" keine Grenzen gesetzt und die Länderhaushalte bald auf unsere Kosten saniert...

- Kulturbeitrag: jeder der wohnt, hat auch die Möglichkeit, Theater zu nutzen
- Sportbeitrag: jeder der wohnt, hat die Möglichkeit, Schwimmbäder und Sportanlagen zu nutzen
- Freizeitbeitrag: zur Finanzierung von Grünanlagen, Spielplätzen u.a. Freizeiteinrichtungen
...


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Bremische Verfassung:
Artikel 19 [Widerstandrecht und -pflicht]
Wenn die in der Verfassung festgelegten Menschenrechte durch die öffentliche Gewalt verfassungswidrig angetastet werden, ist Widerstand jedermanns Recht und Pflicht.


Rundfunkbeitragsgegner = Grundrechtsverteidiger!

Einfach.
Für alle.
Einfach nicht zahlen.

Offline ChrisLPZ

  • Moderator
  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 5.200
  • ZahlungsVERWEIGERUNG! GrundrechtsVERTEIDIGUNG!
Re: Kolumne "Hier In NRW": Bus und Bahn zum Nulltarif
« Antwort #5 am: 01. März 2017, 11:00 »
Siehe auch:
99 Euro im Jahr: Grüne wollen Zwangsabgabe für den Nahverkehr
http://gez-boykott.de/Forum/index.php/topic,21586.msg138228.html#msg138228

Zum Thema:
Mitteldeutscher Verkehrsverbund sucht Finanzquellen für Nahverkehr vom 5.12.2016
Zitat
Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund (MDV) sucht nach neuen Finanzierungsquellen für den Nahverkehr im Großraum Leipzig-Halle. In sechs Gutachten wurde jetzt Ideen wie Bürgerticket und ÖPNV-Taxe für Touristen überprüft.
http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Mitteldeutscher-Verkehrsverbund-sucht-Finanzquellen-fuer-Nahverkehr

Nach ÖPNV-Gutachten: Leipziger Linksfraktion sieht Freistaat in der Pflicht vom 6.12.2016
Zitat
Der Mitteldeutsche Verkehrsverbund hat sechs Gutachten zur Finanzierung des Nahverkehrs im Großraum Leipzig-Halle vorgelegt. Da aufgrund der Gesetzeslage derzeit keines der Modelle umsetzbar ist, sieht die Leipziger Linksfraktion Handlungsbedarf bei der sächsischen Landesregierung.
http://www.lvz.de/Leipzig/Stadtpolitik/Nach-OePNV-Gutachten-Leipziger-Linksfraktion-sieht-Freistaat-in-der-Pflicht


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Online cook

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 823
Re: Kolumne "Hier In NRW": Bus und Bahn zum Nulltarif
« Antwort #6 am: 01. März 2017, 11:05 »
Es zeigt wieder einmal mehr, wie elementar wichtig es ist, den Rundfunkbeitrag zur Strecke zu bringen. Er ist nur ein kleines Beispiel dafür, was danach auf uns zukommt.

Die "Kolumne" ist nicht einfach nur so dahingeschrieben. Sie entspricht der Position der Bürokraten-Partei "Die Grünen", die das Thema schon seit längerer Zeit immer wieder pusht.

Grundsätzlich ist ja nichts gegen kostenlosen Nahverkehr einzuwenden. Am Ende zahlt der Bürger ohnehin zweimal (einmal Steuern, zweimal Fahrschein). Die Kosten für Erhebung und Kontrolle von Fahrgeldern plus die schädlichen Folgen der Autonutzung würden einen aus allgemeinen Haushaltsmitteln getragenen kommunalen Nahverkehr wahrscheinlich günstig rechnen lassen. Beispiele gibt es m.W. in der Schweiz.

Das eigentlich Erschreckende ist der offenkundige "doublethink", den dieser namenlose Kolumnist von sich lässt. Eine Zwangsabgabe wird als kostenfreie Nutzung deklariert. Auch der Effekt, dass Leute, die zu Fuß gehen oder Rad fahren, künftig dafür bezahlen sollen, wird als total solidarisch und Riesenfortschritt hingestellt. Die Argumente sind genauso hanebüchen wie beim Rundfunkbeitrag.

Hat das Steuersystem versagt? Nein, das soll ja nicht abgeschafft werden. Im Gegenteil, die bisherigen Steuern werden nicht weniger werden. Solche Abgaben (die ja verkappte Steuern sind), sollen die Geldmittel weiter aus der Bevölkerung in die Bürokratie umschichten. Das ist der Punkt. Die neuen Reichen sind die Bürokraten. Wir haben uns eine eigene Klasse von Quasibeamten herangezüchtet, die auf Kosten der Allgemeinbevölkerung fürstlich leben, ohne einen Mehrwert zu leisten (z.B. Intendanten, BS-Mitarbeiter etc.pp). Das ist in Summe schlimmer, als die 100+ deutschen Milliardäre durchzufüttern.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

« Letzte Änderung: 01. März 2017, 14:38 von Bürger »

Offline Knax

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 807
Re: Kolumne "Hier In NRW": Bus und Bahn zum Nulltarif
« Antwort #7 am: 02. März 2017, 17:36 »
Hat das Steuersystem versagt? Nein, das soll ja nicht abgeschafft werden. Im Gegenteil, die bisherigen Steuern werden nicht weniger werden. Solche Abgaben (die ja verkappte Steuern sind), sollen die Geldmittel weiter aus der Bevölkerung in die Bürokratie umschichten. Das ist der Punkt. Die neuen Reichen sind die Bürokraten. Wir haben uns eine eigene Klasse von Quasibeamten herangezüchtet, die auf Kosten der Allgemeinbevölkerung fürstlich leben, ohne einen Mehrwert zu leisten (z.B. Intendanten, BS-Mitarbeiter etc.pp). Das ist in Summe schlimmer, als die 100+ deutschen Milliardäre durchzufüttern.

Guter Punkt.

Die Errungenschaft des Steuerstaats ist es, öffentliche Abgaben zur Haushaltsfinanzierung (in Form von Steuern) nach dem Leistungsfähigkeitsprinzip zu erheben. Das Leistungsfähigkeitsprinzip stellt eine Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes dar. Das Steuerstaatsprinzip wird durch die Erhebung von Gebühren und Beiträgen konterkariert, weil für die Erhebung von Gebühren und Beiträgen das Leistungsfähigkeitsprinzip gerade nicht gilt. Dies hat zur Konsequenz, dass die Masse der Niedrig-, Gering- und Geringstverdiener in genau dem gleichen Maße zur Kasse geben wird wie der weitaus geringere Teil der Besser- und Spitzenverdiener.

Im Falle des Rundfunkbeitrags tritt noch hinzu, dass in besonders perfider Art und Weise versucht, den "Grundsatz der Verwaltungsvereinfachung" über den allgemeinen Gleichheitssatz zu stellen. Man muss sich das mal vorstellen: Ein hochtechnisiertes Land wie Deutschland schafft es zwar, eine gigantische Menge Einwohnermeldedaten von den dezentralen Meldeämtern an ein und demselben Ort in Köln-Bocklemünd zu zentralisieren. Auch das Anschreiben von Millionen Bürgern und Betrieben zum Zweck der Abgabenerhebung funktioniert. Was aber komischerweise nicht funktioniert, ist es, eine öffentliche Abgabe nach der Leistungsfähigkeit zu bemessen. Das ist ein großes Armutszeugnis für dieses Land. Dass der "Grundsatz der Verwaltungsvereinfachung" insofern nur eine lächerliche Ausrede ist, sollte jedem sofort einleuchten.


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln


Offline Philosoph

  • Hero Member
  • *****
  • Beiträge: 1.022
  • Ich verhandle nicht mit Terroristen.
Re: Kolumne "Hier In NRW": Bus und Bahn zum Nulltarif
« Antwort #8 am: 02. März 2017, 22:01 »
Wenn etwas im Interesse der Öffentlichkeit liegt (ob nun wirklich oder nicht, sei dahingestellt), müßte es dann nicht auch in öffentlicher und nicht in privater Hand liegen? Wie kann es denn sein, daß privat (und damit nicht wirklich wirtschaftlich) wirtschaftende Privatunternehmen (mit entsprechenden Gehältern und Renten in den oberen Etagen) vom Staat nicht nur subventioniert, sondern nun auch noch komplett zwangsfinanziert werden sollen?
Der Bürger wird mal wieder vera***t!

(Persönliche Anmerkung: Ich weiß noch, wie ich belächelt wurde, als ich vor Jahren schon sagte: "Der Rundfunkbeitrag ist nur der Anfang. Damit testen sie aus, wie weit sie gehen können.")


Unterschriftenaktion: https://online-boykott.de/unterschriftenaktion
Rechtlicher Hinweis: Beiträge stellen keine Rechtsberatung in irgendeiner Form dar. Sie spiegeln ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wider. Weitere Infos: Regeln

Bayern

Widerspruchsverfahren: §§ 69-73 VwGO (Bundesrecht)

BVerfG zu Sonderbeiträgen: "Weinabgabe" - B. v. 4.2.1958 (2 BvL 31, 33/56); "Berufsausbildungsabgabe" - BVerfGE 55,274, U. v. 10.12.1980; "Kohlepfennig" - BVerfGE 91, 186, B. v. 11.10.1994; "Straßenbaubeiträge" - B. v. 25.6.2014, 1 BvR 668/10.

BVerwG zu VA: B. v. 30.8.2006, 10 B 38.06; U. v. 23.8.2011, 9 C 2.11.

Tags: