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Autor Thema: Jeder zahlt, aber nicht mehr – Focus online  (Gelesen 4432 mal)

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Jeder zahlt, aber nicht mehr – Focus online
Autor: 15. Dezember 2010, 20:10
Jeder zahlt, aber nicht mehr
Quelle: Focus-Online (http://www.focus.de/kultur/medien/gez-jeder-zahlt-aber-nicht-mehr_aid_582094.html)

Vom Jahr 2013 an muss jeder Haushalt die neue Rundfunkabgabe zahlen – selbst wenn gar kein Fernseher oder Radio vorhanden ist. Immerhin die Gebühr soll bis mindestens 2015 nicht steigen.

Bis 2015 blieben die Rundfunkbeiträge von derzeit 17,98 Euro stabil, sagte Kurt Beck (SPD), Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz und Chef der Länder-Rundfunkkommission, am Mittwoch, nachdem die Länderchefs den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag unterzeichnet und damit die Änderung des Gebührenmodells beschlossen hatten. ,„Es wird nicht zu einer Steigerung der Rundfunkgebühren kommen“, sagte Beck. Wie hoch die Rundfunkabgabe in Zukunft genau sein wird, hängt davon ab, ob mit dem neuen Modell die Einkünfte der öffentlich-rechtlichen Sender, die zur Zeit bei rund 7,6 Milliarden Euro im Jahr liegen, auf diesem Niveau gehalten werden.

Kern der Gebührenreform ist die Zahlungspflicht jedes Haushaltes und jeder Betriebsstätte, selbst wenn kein Fernseher oder Radio vorhanden ist. Diese neue Haushaltsabgabe sichere nicht nur die Zukunft von ARD, ZDF und Deutschlandradio, sie sei auch gerechter, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU).

Besorgter Mittelstand

Der private Rundfunk begrüßte die Gebührenreform. Sie sei konsequent und zeitgemäß, sagte der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Jürgen Doetz. Besonders hob er das beschlossene weitgehende Verbot von Sponsoring nach 20 Uhr hervor. „Mit dem Sponsoringverbot haben sich die Länder endlich zu einem Einstieg in den Ausstieg aus der Werbung bei ARD und ZDF durchgerungen. Gleichwohl wäre ein sofortiger und vollständiger Werbeausstieg natürlich außerordentlich wünschenswert gewesen.“ Sponsoring soll es künftig im Hauptabendprogramm nur noch für Großereignisse im Sport geben.

Hartz-IV-Empfänger müssen die Gebühr nicht zahlen, sie sind weiterhin bei Nachweis der Bedürftigkeit befreit. Von Seh- oder Hörbehinderten wird ein Drittel der Abgabe verlangt. Umstritten war bis zuletzt die Belastung für Unternehmen. Besonders der Mittelstand befürchtet eine Kostenexplosion. Die Spanne der zu zahlenden Beträge reicht von einem Drittel des Beitrags bei bis zu acht Angestellten – ausgenommen sind Auszubildende – bis zum 180-fachen des Beitrags für Betriebsstätten mit mehr als 20 000 Beschäftigten. Für Dienstwagen muss ein Drittel, also knapp sechs Euro, bezahlt werden. Ein Auto pro Betriebsstätte ist frei.

„Die Schnüffelei hat ein Ende“

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wird in Zukunft weiterhin die Abgabe eintreiben und dafür bei Einwohnermeldeämtern nach den Adressen fragen, sagte Böhmer. Ein Abgleich mit Adressenhändlern werde es nicht geben. Beck erklärte: „Die Schnüffelei an der Wohnungstür hat damit in Zukunft ein Ende.“ Auch ARD und ZDF begrüßten die Reform. Mit dem neuen System werde die Privatsphäre besser geschützt, sagte der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust.

Grundlage des neuen Modells war ein Gutachten des früheren Verfassungsrichters Paul Kirchhof für ARD und ZDF. Allein die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen, mache die Abgabe zur Pflicht, hatte Kirchhof geschrieben. Hintergrund der Reform ist auch die Entwicklung der Medien in der digitalen Welt. Radio und Fernsehen werden nicht mehr nur mit traditionellen Geräten empfangen, sondern auch auf dem PC oder mobil über Smartphones oder Laptops. Der neue Staatsvertrag muss noch von den Länderparlamenten ratifiziert werden.


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Zitat
Der private Rundfunk begrüßte die Gebührenreform. Sie sei konsequent und zeitgemäß, sagte der Präsident des Verbands Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT), Jürgen Doetz.
Mit konsequent meint er wohl unumgängliche zahlung unfreiwilliger und unwilliger "kunden". Zeitgemäß muss wohl ein versprecher sein denn ein solches system ist seit dem römischen zeitalter bekannt und damals wars schon "fragwürdig".
Zitat
Mit dem neuen System werde die Privatsphäre besser geschützt
Die braucht nicht mehr beschützt zu werden weil kein geschnüffel mehr stattfindet. Jeder gemeldete bürger beim amt ist automatisch kunde.
Zitat
Allein die Möglichkeit, öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu empfangen, mache die Abgabe zur Pflicht, hatte Kirchhof geschrieben. Hintergrund der Reform ist auch die Entwicklung der Medien in der digitalen Welt. Radio und Fernsehen werden nicht mehr nur mit traditionellen Geräten empfangen, sondern auch auf dem PC oder mobil über Smartphones oder Laptops.
Gefühlte 100 jahre vertrag und die reden von weiterentwicklung. Mir wird schlecht.


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<tomtom> Für China-Mafia kenn ich grad den Namen nicht!
<paule> Italien: Mafia, China: Triaden, Japan: Yakuza, Mexico: Diablos
<Sekalthan> Deutschland: Politiker

G
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Jetzt ist diese verfluchte Zwangsabgabe beschlossen.

Also ist es soweit bevormundung vom Staat 2.0, der Staat weiß was für Bürger gut tut und ehe die Bürger sich richtig informieren wird den Leuten die unabhängige Meinung des ÖRR aufgequatscht. da ja Staatsferne herrscht......

Lieber Herr Beck ich hoffe die Pest wird sie heimsuchen.



Liebe User hier im Forum, es wurde ja eine ganze weile über eine Petition geredet, leider nur geredet.
Gibt es jetzt schon ein fertiges schreiben oder soll ich copy and paste aus dem entsprechenden Thread benutzen? Ich möchte bis zum WE die Petition eingereicht haben für Sachsen, ich will nicht später mal sagen warum hasst du es nicht versucht diese Sache aufzuhalten. Auch wenn ich alleine nicht viel ausrichten kann


liebe grüße


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„Die Schnüffelei hat ein Ende“

Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) wird in Zukunft weiterhin die Abgabe eintreiben und dafür bei Einwohnermeldeämtern nach den Adressen fragen, sagte Böhmer. Ein Abgleich mit Adressenhändlern werde es nicht geben. Beck erklärte: „Die Schnüffelei an der Wohnungstür hat damit in Zukunft ein Ende.“ Auch ARD und ZDF begrüßten die Reform. Mit dem neuen System werde die Privatsphäre besser geschützt, sagte der ARD-Vorsitzende Peter Boudgoust.

Was für eine dreiste Lüge! Die Schnüffelei geht genauso munter weiter!!

Wie will die GEZ denn anhand einer Adresse feststellen, welche Person zu welchem Haushalt gehört? Ausserdem werden in den meisten Fällen unter einer Adresse mehrere Haushalte existieren. Wobei wir gleich beim nächsten Problem sind: Wie kann die GEZ anhand einer Adresse feststellen wieviele Haushalte/Wohnungen es im Sinne von §3 RGebstV tatsächlich unter dieser Adresse gibt. Die Anzahl der Klingeln, Briefkästen oder Stockwerke sind dabei unerheblich, was zählt ist einerseits die Eignung zum Schlafen und Wohnen und andererseits der eigene Eingang über ein Treppenhaus oder der direkte Zugang von außen. Bei Mietshäusern noch realtiv leicht kontrollierbar, aber bei Privathäusern ist man auf die Gnade des Besitzers Zugang zum Treppnehaus zu erlangen angewiesen. Bei Privathäusern mit mehr als einer Wohung teilt man der GEZ dann einfach mit, dass es sich um offenes Wohnen handelt. Werden die das akzeptieren?

Wie will die GEZ das ohne Schnüffelei vor Ort feststellen oder werden mit der Adresse in Zukunft gleich auch die Baupläne an die GEZ übermittlelt?


Gruss
Spock


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  • IP logged  »Letzte Änderung: 16. Dezember 2010, 12:08 von Spock«
"Wenn die Leute einem zuhören sollen, reicht es nicht, ihnen einfach auf die Schulter zu tippen. Man muss sie mit einem Vorschlaghammer treffen. Erst dann können Sie sich ihrer Aufmerksamkeit gewiss sein." John Doe (Sieben)

h
  • Beiträge: 565
@Spock
Sehe ich genauso. Irgendwie sieht es für mich danach aus, dass man erst mal (staatsvertraglich) Fakten schaffen will. Wenn's dann bedauerlicherweise doch irgendwie nicht klappt, weil sich ein nennenswerter Prozentsatz sträubt, die Abgabe zu zahlen und nach Lücken für sich sucht, kommt die nächste "Reform".

Gruß Helm


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T
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Der Knaller an sich ist ja,dass nach einem Jahr das Ganze erneut geprüft wird.

Frag mich nur,wenn die sich soviel "Gutes" (Bares) vom neuen Rundfunkgebührenscheißvertrag versprechen,wieso muß der nach nem Jahr erneut geprüft werden?
Vielleicht,obs noch n bissl mehr zu holen gibt,gibt vielleicht noch ein Schlupfloch,wo man nen Euro rausziehen kann,wer weiß?


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...ich hab noch nie GEZahlt.............und das ist auch gut so !
Nur zur Absicherung meinerseits:
Ich rufe nicht zu strafbaren Handlungen auf,ich helfe nur beim richtigen Begreifen und Ausfüllen von Bettelbriefen um sich selbst Zeit und vor allem mühsam verdientes Geld zu ersparen.
Im übrigen gibt es in Deutschland keine Schwarzseher mehr,seitdem der Farbfernseher und Multi-Color-Bildschirme Einzug in deutsche Haushalte gefunden haben !

a

attacke

Zwangsabgabe fürs Wellness-Programm
#6: 19. Dezember 2010, 17:29
Ob einer will oder nicht, ob er einen Fernseher hat oder keinen: Mit einer Zwangsabgabe beschaffen sich ARD und ZDF frisches Geld für eine teuere öffentlich-rechtliche Monokultur.



BeckmannJauchMaischbergerPlasbergWill, das ist das öffentlich-rechtliche Fernsehprogramm der Zukunft. Eine teure Monokultur, gedüngt mit den Rundfunkgebühren. Und damit sie blüht und gedeiht, wird an der Gebührenschraube gedreht. Die 16 Ministerpräsidenten haben sich auf ein neues Erhebungsmodell verständigt. Die Koppelung der Gebührenpflicht an das Bereithalten eines Empfangsgerätes im Haushalt wird abgelöst von einer allgemeinen Haushaltsabgabe, egal welche und wie viele Geräte Radio und Fernsehen empfangen können. Die Mobilmachung des Rundfunks zum Überall-Sehen und Jederzeit-Hören hat die alte Gebührenbegründung obsolet gemacht.

Das ist die eine, die offizielle Version. Die inoffizielle Version geht so: Deutschland ist auf dem Weg zum Land der Schwarzseher und Schwarzhörer, in Berlin sollen sich mehr als 20 Prozent der Haushalte der Gebührenpflicht entziehen.

Es ist eine Mischung aus Laissez-faire, Ignoranz und Inkompetenz, dass die öffentlich-rechtlichen Anstalten mittels der GEZ-Beauftragten nicht in der Lage sind, die Gebühren einzutreiben. Die Haushaltsabgabe ist von 2013 an die Formel zum gesicherten Einkommen der Anstalten. Die Existenz eines Fernsehers kann jeder verneinen, die Existenz eines Haushaltes kaum einer. Jeder braucht die Müllabfuhr, jeder braucht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, das ist die Logik dahinter. So verwandelt sich die Absicht einer Gebührengerechtigkeit in eine Gebührenbeschaffungsmaßnahme. Der Bürger hat keine Wahlfreiheit mehr, er wird zum Gebührendienst verpflichtet.

Zugleich werden die 7,60 Milliarden Euro an jährlichen Gebühreneinnahmen fortgeschrieben, mindestens. ARD, ZDF und das Deutschlandradio sind in Schlaraffia angekommen. Nicht der tragische Unfall in der ZDF-Show „Wetten, dass...?“, es ist der Sonderstatus dieser Medienhäuser, die nach einer Debatte über die Verwendung dieser gewaltigen Summe verlangen. Die Lobbyisten von ARD & Co. in der Politik, die sich gar zu gerne von der Fernsehsonne wärmen lassen, werden sie nicht führen. Trotzdem ist der Druck da.

Es sind beileibe nicht nur die Schwarzseher und Totalverweigerer, die von den Programmleistungen nichts wissen wollen. Phoenix, Arte oder Deutschlandfunk kommen ihrem Bildungs- und Informationsauftrag zwar nach, doch was findet in den so genannten Hauptprogrammen statt, dort, wo sich Tag für Tag, Abend für Abend 20 Millionen Menschen und mehr einfinden? Renommierte Formate wurden abgedrängt, Dokumentationen in die Nacht vertröstet, die Politmagazine gekürzt, wann immer sich die Gelegenheit bietet, mehr Unterhaltung in die Abendstrecke zu schieben – sie wird konsequent genutzt. Das Erste ist da der Spitzenreiter, jetzt, da die Talkshow zur Königsdisziplin der Information ausgerufen wurde.

ARD-Programmdirektor Volker Herres ortet das Programm von RTL zwischen „banal“ und „anal“. Er setzt auf Distanz, auf krachende Unterschiede zwischen öffentlich-rechtlich Gutem und dem kommerziellen Bösen. Richtig ist, dass die privaten Sender unter Renditedruck stehen und dem Massenpublikum geben, wonach dem der (leichte) Sinn steht. Doch ARD und ZDF wollen in diesem Leistungswettbewerb auf Quote komm raus mithalten. Sie zahlen, nur zum Beispiel, für die Übertragungsrechte eines Fußball-Länderspiels sechs Millionen Euro. Der Zuspruch dankt es, was aber ist an einer Fußball-Übertragung öffentlich-rechtlich?

Was sich in der Primetime, speziell zwischen „Tagesschau“ und 22 Uhr abspielt, ist Wellness-Fernsehen, barrierefreies Programm, das zuvorderst zerstreuen und selten anstrengen will. Jubel bricht in den Anstalten von ARD und ZDF aus, wenn die private Konkurrenz geschlagen worden ist. Das soll, finanziert durch das frische Geld aus der Haushaltsabgabe, mit Show und Fiktion und Talk weiter glücken – mit den Fixsternen eines Quotenbeschaffungsfernsehens.

So schafft sich jeder seine eigene Realität. Die Medienpolitiker denken sich ihre Haushaltsabgabe schön, die öffentlich-rechtlichen Programmmacher tänzeln durchs Quoten-Wunderland. Nur die Zuschauer, die die Ursprungsidee eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks hochhalten, ärgern sich schwarz. Die Haushaltsabgabe finanziert das falsche Programm.

Quelle: http://www.tagesspiegel.de/meinung/zwangsabgabe-fuers-wellness-programm/3625766.html


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