Autor Thema: "Gesellschaft für Freiheitsrechte" für strategische Grundrechts-Klagen gegründet  (Gelesen 598 mal)

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Tagesspiegel, 15.02.2017

Prozesse bis zum Verfassungsgericht
Berliner Verein will aktiv Gesetze kippen

von Ronja Ringelstein

Zitat
Die "Gesellschaft für Freiheitsrechte" will mit perfekt vorbereiteten Einzelfällen nach Karlsruhe ziehen und Gesetze kippen, die Grundrechte verletzen – das Bundesverfassungsgericht zeigt sich aufgeschlossen. [..]

Weiterlesen auf:
http://www.tagesspiegel.de/themen/agenda/prozesse-bis-zum-verfassungsgericht-berliner-verein-will-aktiv-gesetze-kippen/19385976.html

Anmerkung:
Liebe Klagefreudige,
könnte dieser Verein auch für GEZ-Klagen von Interesse sein?

____
Edit "ChrisLPZ":
Layout angepasst und in Pressemeldungen verschoben


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« Letzte Änderung: 19. Februar 2017, 11:15 von ChrisLPZ »

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